Wegen Volksentscheid: Grüne wollen Verfassung ändern

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Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

München - Die Grünen im Landtag fordern eine Verfassungsänderung, um bayernweite Volksentscheide etwa zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens oder zum Donau-Ausbau zu erleichtern.

Die Partei reagiert damit auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Voraussetzungen für große Volksentscheide prüfen zu lassen. Er hatte sich nach dem Scheitern der Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 sehr aufgeschlossen für Volksentscheide im Freistaat gezeigt. “Wir wollen Herrn Seehofer beim Wort nehmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause am Montag bei der Vorstellung eines Gesetzesentwurfs in München.

Demnach solle die Verfassung so geändert werden, dass Volksabstimmungen zu allen Themen zugelassen werden, zu denen auch der Landtag Beschlüsse fassen kann. Außerdem wollen die Grünen Abstimmungen mit finanziellen Auswirkungen zulassen und es möglich machen, dass der Landtag von sich aus Volksentscheide beschließen kann. Darüber hinaus soll die für ein Volksbegehren nötige Zahl von Unterschriften von derzeit zehn auf fünf Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden. “Das ist ja die zentrale Hürde, an denen viele Volksbegehren in der Vergangenheit gescheitert sind“, sagte Bause.

dpa

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