Grüne fordern Verzicht auf V-Leute bei Rechten

München - Nach der Mordserie von Neonazis fordern die Grünen im bayerischen Landtag, auf V-Leute bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verzichten.

„Nach meiner Überzeugung richten V-Leute mehr Schaden als Nutzen an“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund am Freitag. „Das sind staatlich finanzierte Neonazis, die Informationen liefern sollen, aber das offensichtlich nicht getan haben“, kritisierte sie.

Zur Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios hätten die V-Leute dem Verfassungsschutz keine Hinweise geliefert. Nach Einschätzung der bayerischen Grünen ist aber schwer vorstellbar, dass sich die Taten der Rechtsterroristen in der Szene nicht herumgesprochen haben. Tausendfreund verwies auf das Hetzlied „Dönerkiller“, das eine rechte Band 2010 veröffentlichte. Darin heißt es unter anderem: „Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken.“

Tausendfreund und der frühere Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr werfen dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden daher vor, die rechte Gefahr bislang systematisch unterschätzt zu haben. „Es gibt nach wie vor gefährliche Wahrnehmungsblindheit bei den bayerischen Behörden“, sagte Dürr. In der Antwort auf eine Grünen-Anfrage beziffert das Innenministerium die Zahl der „organisierten und unorganisierten“ Rechtsextremisten in Bayern auf 2500, davon 1200 gewaltbereite.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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