Grüne klopfen an Tür der Union - Roth warnt

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Claudia Roth warnt vor einem schwarz-grünen Flirt.

Berlin - Prominente Grüne sehen mit der Atomwende Chancen für Schwarz-Grün. Die SPD warnt und Kanzlerin Merkel will nach dem jüngsten Zwist mit der FDP erst einmal alles daran setzen, dass Schwarz-Gelb aus dem Stimmungstief kommt.

Es hat sich etwas verändert im politischen Berlin. CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigen sich gegenseitig im Fernsehstudio gegen die Attacken von Atomkraft-Befürwortern. Grünen-Politiker geben plötzlich dem Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit in Röttgens Ministerium, Gerald Hennenhöfer, freundlich die Hand. Jenem Mann, den man wegen einer früheren Tätigkeit im Eon-Konzern für zu atomfreundlich hielt.

Nun müssen die Grünen feststellen, dass Hennenhöfer den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 fachlich und ohne Hintertür umsetzt. Und dann ist da ja auch noch Winfried Kretschmann. Erst sah der baden-württembergische Ministerpräsident eine neue “Südschiene“ mit dem schwarzen Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dann half der Grüne mit, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die stufenweise AKW-Abschaltung von 2015 bis 2022 einführte und so die Atomstrommenge de facto weiter begrenzt wurde.

Nun lobt der heimliche Star der Grünen ausgiebig die Kanzlerin, während er die SPD in einem schwierigen Zustand sieht. Merkel gehe innerparteilich mit ihrer Atom-Kehrtwende ein hohes Risiko ein, durch die Rücknahme der Laufzeitverlängerung würden tiefe Gräben zwischen Union und Grünen eingeebnet, sagt Kretschmann. “Eine wesentliche Hürde“ für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene sei nun gefallen.

Grünen-Chef Cem Özdemir ist da vorsichtiger - er sieht die SPD weiterhin als besten Partner und hofft auf Rot-Grün ab 2013. Die Co-Vorsitzende Claudia Roth warnt vor einem schwarz-grünen Flirt. Aber das Ganze zeigt: Die frühere “Ausschließeritis“ bei den Koalitionsoptionen tritt angesichts der parteipolitischen Befriedung des Kampfthemas Atom in den Hintergrund. Allerdings könnten die schwarz-grünen Gedankenspiele von “Realos“ schnell wieder vorbei sein, wenn die Grünen-Basis am 25. Juni beim Atom-Sonderparteitag der Parteispitze ein Nein zum Ausstieg 2022 aufnötigt. Viele wollen bis 2017 raus.

Und die SPD? Deren Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht bei der Kanzlerin und CDU-Chefin einen schleichenden Machtverlust. 70 Prozent der Deutschen seien mit der Regierung Merkel unzufrieden. Kretschmann müsse sich fragen, ob man als Mehrheitsbeschaffer für Merkel zur Verfügung stehen wolle. Die SPD könne die Debatte entspannt beobachten: “Der letzte schwarz-grüne Feldversuch in Hamburg hat mit einer absoluten Mehrheit für die SPD geendet.“ Doch ganz so entspannt ist man im Willy-Brandt-Haus nicht.

Für die Sozialdemokraten ist es schwer zu punkten. Vor allem jetzt, wo das Konrad-Adenauer-Haus der CDU innen wie außen grün angestrichen wird, wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier süffisant anmerkt. Der Streit über die innerparteiliche Reform macht gerade mehr Schlagzeilen als eigene Politikinhalte der Sozialdemokraten. Und die Umfragewerte sind schlecht. Merkel und die Union sind trotz aller Unkenrufe entschlossen, das schwarz-gelbe Bündnis aus dem Umfragetief herauszuholen und so auch die Grünen wieder kleiner zu machen. “Wir hoffen auf eine Stabilisierung“, heißt es aus der Unionsfraktion.

Die Koalition müsse nach der Findungsphase der FDP infolge der Abdankung Guido Westerwelles als Parteichef zeigen, dass man das Land ordentlich regiere. Das hört sich mal wieder nach Neustart an. in Kürze sollen bei einer Klausurtagung alle Streitthemen auf den Tisch. Ein pfingstliches Erweckungserlebnis gibt es bei Union und FDP nicht - auch wenn mit dem Atomausstiegsplan und der mühevoll gefundenen Linie bei neuen Griechenland-Hilfen zwei Megathemen in geordnete Bahnen gelenkt wurden. Die FDP hat das Problem, dass ein Partner, der in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde herumkrebst, wenig zu melden hat. Es könnte kaum klarer sein, wer Koch und wer Kellner ist.

Die FDP hat derzeit - anders als Union, SPD und Grüne - kaum Aussichten, in der nächsten Regierung noch vertreten zu sein. Die Union hat mit SPD und Grünen als mögliche Partner eine starke Drohkulisse, um die FDP noch vieles schlucken zu lassen. “Ich habe Vertrauen, dass die Kanzlerin in ihren Reihen künftig für Professionalität sorgen kann“, sagt der neue FDP-Chef Philipp Rösler unverdrossen. Der Wirtschaftsminister stand nach Durchstechereien von Unionsseite wie ein Lehrling da. Jetzt als Retourkutsche CDU und CSU fehlende Professionalität vorzuwerfen, dürfte auch nicht gerade als Aufbruchssignal für Schwarz-Gelb verstanden werden.

dpa

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