Grüne legen sich zum Atomausstieg fest

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Für Grünenfraktionschefin Renate Künast ist das Thema Atomausstieg mit einem Ja ihrer Partei zu den Regierungsplänen “keineswegs abgehakt“.

Berlin - Selten war die Spannung vor einem Grünen-Parteitag so groß. Kann die Führung die Partei von einer Zustimmung zum Atomausstieg der Koalition überzeugen - oder erleidet sie eine Niederlage?

Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der Grünen hat Parteichefin Claudia Roth eindringlich für ein Ja zum Atomausstieg nach den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geworben. “Wenn man sich genau anschaut, was zur Abstimmung steht, dann sind das Punkte, zu denen die Grünen eigentlich nicht Nein sagen können“, sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Drei Gegenanträge und Dutzende Änderungsanträge dokumentieren den starken Widerstand in der Partei. Der Ausgang ist völlig offen. Kritik an der Haltung der Grünen-Spitze kommt auch aus Umweltverbänden, die sich einen schnelleren Atomausstieg wünschen.

Für Roth ist zentral, “die Laufzeitverlängerung, die die schwarz-gelbe Atomlobby-Regierung beschlossen hat, wieder zurückzunehmen“. Für die Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren plus Krümmel seien die Grünen auf die Straße gegangen. “Und es soll einen schrittweisen Ausstieg geben und nicht ein zehnjähriges Ausstiegsmoratorium, was die Bundesregierung ursprünglich wollte.“

Roth mahnte die Basis, keine weitreichenden Bedingungen für eine Zustimmung zu stellen. “Ich werde nicht für einen Beschluss eintreten, der ein konditioniertes Ja beinhaltet, wissend dass die Bedingungen für das Ja bis zum Donnerstag gar nicht mehr zu erfüllen sind.“ Dann stimmt der Bundestag über die Atomgesetznovelle und weitere Gesetze zur Energiewende ab. Zahlreiche Anträge für den Konvent wollen eine Zustimmung zum Atomausstieg an Verbesserungen unter anderem bei der Sicherheit der AKW knüpfen. Roth kritisierte, solche Änderungsanträge liefen auf “ein kaschiertes Nein“ heraus.

Einen Blankoscheck beinhalte eine Zustimmung nicht. “Wir kämpfen natürlich auf anderen Ebenen darum, dass die Verschlechterungen bei den Sicherheitsstandards, die die schwarz-gelbe Regierung vorgenommen hat, wieder verschwinden“, kündigte Roth an. “Dagegen klagt die Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht.“

Auch für Grünenfraktionschefin Renate Künast ist das Thema Atomausstieg mit einem Ja ihrer Partei zu den Regierungsplänen “keineswegs abgehakt“. Die Grünen hielten einen Ausstieg bis 2017 weiterhin für grundsätzlich möglich, sagte sie der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag). “Trotzdem werden wir nicht nein sagen, wenn die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird und acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden.“

Dagegen schrieb Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens in einem Beitrag für die “Tageszeitung“ (“taz“, Wochenendausgabe), es gebe keinen Grund, “diesem unverantwortlich langsamen Ausstieg zuzustimmen“. Der Grünen-Länderrat habe vor drei Monaten beschlossen, das Atomzeitalter in der kommenden Wahlperiode endgültig zu beenden. Dem widerspreche die Empfehlung der Parteispitze, dem Zeitplan der Bundesregierung zuzustimmen. “Sechs der acht restlichen Reaktoren will Frau Merkel sogar noch in der überübernächsten Legislatur laufen lassen, bis 2022 endlich Schluss sein soll.“

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland rief die Grünen-Basis auf, den Ausstiegsplan der Bundesregierung abzulehnen. BUND-Vizechefin Ulrike Mehl schrieb in der “taz“, die Grünen hätten 2011 für sich erkannt, dass der Ausstieg sowohl technisch wie auch politisch bis 2017 umsetzbar sei. “Wenn das nicht nur politisches Säbelrasseln war, dann gibt es keinen Grund dafür, dass die Grünen sich auf das CDU-Laufzeitende 2022 einlassen.“

Vor Beginn des Parteitages wollen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände mit einer Demonstration für ein Nein bei den Grünen werben, wie der Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay ankündigte. Scharf wandte sich Roth gegen die Warnung Stays, bei einer Zustimmung seien die Grünen nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung: “Wir lassen uns doch nicht exkommunizieren.“ Alle Grünen hätten gegen AKW gekämpft oder mit dem Thema zu tun. “Die Grünen sind fester Bestandteil der Anti-AKW-Bewegung.“

Nach einer Redeschlacht, die auf rund fünf Stunden angesetzt ist, stehen die bis zu 819 Delegierten vor einer Reihe von Abstimmungen. Zunächst wird darüber entschieden, ob der Vorstandsantrag der Leitantrag des Parteitags wird. Selbst wenn die Führung diese Hürde nimmt, ist ein Ja zum Atomausstieg nicht sicher. Denn dann wird über die Änderungsanträge abgestimmt.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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In Deutschland sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb (Gesamtleistung 20 490 Megawatt) © dpa
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In Bayern stehen insgesamt fünf AKW: Hier das Atomkraftwerk in Gundremmingen. © dpa
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Hier die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach in Niederbayern. Der Reaktor Isar 1 steht seit Jahren in der Kritik. © dpa
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Hier das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern. © dpa
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In Hessen stehen die beiden seit Jahren umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Biblis A wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen und ist der älteste noch genutzte Reaktor. © dpa
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Niedersachsen zählt insgesamt drei Atomkraftwerke: hier das AKW in Grohnde an der Weser. © dpa
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Hier das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen in Niedersachsen. © dpa
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Das Kernkraftwerk Unterweser nahe Rodenkirchen in Niedersachsen. © dpa
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In Schleswig-Holstein sind insgesamt drei AKW am Netz. Hier das Kernkraftwerk Brokdorf. © dpa
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Hier das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. © dpa
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Das Kernkraftwerk in Krümmel (Schleswig-Holstein). © dpa
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In Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz. Hier die besonders umstrittenen Kraftwerke Neckarwestheim 1 und 2. © dpa
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Hier die Kraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg. © dpa
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In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). © dpa
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In Belgien sind sieben Atomkraftwerke in Betrieb (5 926 Megawatt) © dpa
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Finnland betreibt vier AKW (2 716 MW) © dpa
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In Frankreich sind 58 AKW in Betrieb mit einer Gesamtleistung von 63 130 MW (hier der Standort Cattenom) © dpa
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In Großbritannien gibt es 19 AKW (10 137 MW) © dpa
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Die Niederlande betreiben nur ein Atomkraftwerk (487 MW) © dpa
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32 Atomkraftwerke stehen in Russland (22 693 MW) © dpa
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In der Schweiz sind fünf AKW am Netz mit einer Gesamtleistung von 3 238 MW (hier der Standort Leibstadt) © dpa
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Vier Atomkraftwerke stehen in der Slowakei (1 792 MW) © dpa
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Nur ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 666 MW ist in Slowenien in Betrieb. © dpa
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In Bulgarien gibt es zwei AKW (1 906 MW) © dpa
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Acht Atomkraftwerke sind in Spanien am Netz (7 516 MW, hier Asco) © dpa
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In Tschechien werden sechs AKW betrieben (3 678 MW) © dpa
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Ungarn zählt vier Kraftwerke (1 889 MW) © dpa
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In der Ukraine sind 15 AKW mit einer Gesamtleistung von 13 107 MW am Netz (hier Tschernobyl, bei dem sich im Jahr 1986 ein Super-GAU ereignete) © dpa
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In Rumänien stehen zwei Atomkraftwerke (Gesamtleistung 1 300 MW) © dpa
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In Schweden sind zehn AKW am Netz (9 303 MW, hier der Standort Oskarshamm) © dpa

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