Grüne: Regierung beschädigt Deutschland in Euro-Krise

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte die Regierung scharf

Schwerin - Ist mehr oder weniger Europa die Antwort auf die Euro-Krise? Während die Koalition über die Grundsatzfrage streitet, ist für die Grünen die Antwort klar: Die einzelnen Staaten sollen Befugnisse abgeben.

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Die Grünen haben der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bewältigung der Euro-Krise vorgeworfen und sehen die internationale Reputation Deutschlands beschädigt. “Deutschland kann es sich nicht leisten, dass es sich in der Europafrage auf die Innenpolitik zurückzieht und die Außenpolitik als Leerstelle vorzuweisen hat“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag zum Auftakt einer zweitägigen Vorstandsklausur in Schwerin.

Statt mit der ständigen Ausweitung des Euro-Rettungsfonds auf Besserung zu hoffen, solle die Bundesregierung ihren Widerstand gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten aufgeben. “Dass EU-Anleihen kommen, ist klar“, sagte Özdemir. Die Frage sei nur, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies ihrem Koalitionspartner FDP und den “Zögerern“ in der Union beibringe.

Die bröckelnde Unterstützung der schwarz-gelben Koalition für Merkel sei zudem ein fatales Signal an die internationalen Finanzmärkte. “Das ist geradezu eine Einladung weiter zu spekulieren“, sagte Özdemir. Nötig sei hingegen ein kraftvolles Signal, dass es eine politische Führung gebe in Berlin und auch in der Europäischen Union, die alle Angriffe auf den Euro entschieden abwehre.

Der Grünen-Chef erneuerte die Forderung seiner Partei, dass die Nationalstaaten Kompetenzen an die EU abgeben. Die Europäische Kommission, vor allem aber das EU-Parlament sollten gestärkt werden. “Wir müssen den Geburtsfehler bei der Einführung des Euro korrigieren und uns eine politische Union zulegen.“

Die Co-Vorsitzende Claudia Roth äußerte die Erwartung auf einen “grünen Herbst“, in dem sich die Wahlerfolge ihrer Partei in diesem Jahr fortsetzen. Klares Ziel für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag sei, erstmals in den Schweriner Landtag einzuziehen. Dann seien die Grünen - wie bislang nur SPD und Union - in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. “Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern ganz nah dran“, sagte Roth. In der letzten Wählerumfrage erreichten die Nordost-Grünen acht Prozent. Im September gibt es auch Kommunalwahlen in Niedersachsen und die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin.

dpa

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