Grüne: Massive Kritik am Haushaltsentwurf

München - Einen Tag vor Einbringung des Doppelhaushalts in den Landtag haben die Grünen die Finanzpolitik der schwarz-gelben Staatsregierung massiv gerügt. Außerdem sei das Programm "Aufbruch Bayern" eine "reine PR-Nummer".

Unmittelbar vor der Einbringung des neuen Doppelhaushalts in den Landtag hat die Opposition die schwarz-gelbe Finanzpolitik massiv kritisiert. SPD, Grüne und Freie Wähler warfen der Staatsregierung am Dienstag unter anderem vor, finanzielle Lasten in die Zukunft zu verlagern und damit auf Kosten der kommenden Generationen zu wirtschaften. Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. Der Etat ist das Hauptthema bei der Plenarsitzung an diesem Mittwoch.

Es gebe “eine dramatische Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - und das, obwohl die Steuereinnahmen wieder sprudeln“, beklagte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Und wenn die Staatsregierung behaupte, dass der Staatshaushalt 2011 und 2012 zum sechsten und siebten Mal in Folge ohne Nettokreditaufnahme und damit ohne neue Schulden auskomme, sei dies “eine krasse politische Lüge“.

Halbleib verwies zum einem auf die zehn Milliarden Euro Schulden, die zur Rettung der BayernLB aufgenommen werden mussten. Zum anderen kritisierte er die nach wie vor klaffende Lücke im Etat zwischen Einnahmen und Ausgaben. “Das heißt: Der Staatshaushalt ist deutlich unterfinanziert“, erklärte Halbleib. Die CSU/FDP-Regierung verschiebe in massivem Umfang finanzielle Lasten in die Zukunft, fügte er hinzu.

Die Grünen-Haushaltsexperten Claudia Stamm und Eike Hallitzky kritisierten, der Haushaltsentwurf sei nicht nachhaltig, nicht generationengerecht und es werde nach der Methode Rasenmäher gespart. Und das Programm “Aufbruch Bayern“ sei nur eine “reine PR-Nummer“.

Konkret kritisieren auch die Grünen unter anderem, dass die Ausgaben des Freistaats seit Jahren deutlich stärker anwachsen als die Einnahmen. Der Staatsregierung sei es diesmal wieder nicht gelungen, den Haushalt mit den laufenden Einnahmen zu decken. Die Grünen schlagen als Sparmaßnahmen unter anderem vor, die Staatssekretäre abzuschaffen und Staatskanzlei-Personal zu sparen.

Zudem werfen die Grünen der Staatsregierung vor, “mutwillig und fahrlässig“ auf mögliche Einnahmen zu verzichten - weil es in der bayerischen Finanzverwaltung nicht genügend Personal gebe, um Steuern einzutreiben. Die zusätzlichen Steuerprüfer, die nun eingestellt werden sollten, reichten nicht für viel mehr aus, als die Rücknahme der 42-Stunden-Woche für die Beamten nur in München zu kompensieren.

Auch die Freien Wähler erklärten, zwar werde der Haushalt formal ohne neue Schulden ausgeglichen. “Aber letztlich ist das lediglich ein Verzicht auf zusätzliche Kreditmarktschulden. Viele Lasten werden von Finanzminister Fahrenschon einfach in die Zukunft verlagert“, beklagte der Finanzexperte der Freien Wähler, Manfred Pointner. Und viele Zukunftsaufgaben des Staates seien “massiv unterfinanziert“.

Die CSU wies die Vorwürfe zurück. “Der Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 ist zukunftsweisend und generationengerecht“, sagte der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter. Zudem würden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. “Familie, Bildung und Innovation sind die gesellschaftlichen Zukunftsfelder. Wir sorgen dafür, dass Bayern auch in Zukunft eine europäische Spitzenregion sein wird und für die Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswert bleibt“, betonte er.

dpa

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