Grüne: CSU und FDP auf steuerpolitischer Geisterfahrt
München - Die Grünen haben CSU und FDP vorgeworfen, sich auf einer steuer- und finanzpolitischen Geisterfahrt zu befinden.
Die Grünen haben CSU und FDP vorgeworfen, sich auf einer steuer- und finanzpolitischen Geisterfahrt zu befinden. Mit seiner Forderung nach Steuersenkungen sei CSU-Chef Horst Seehofer ein “permanentes Haushaltsrisiko“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Eike Hallitzky, am Freitag in München. Schon allein angesichts der Euro-Krise sei es unseriös und völlig unverantwortlich, jetzt Steuersenkungen voranzutreiben. Auch eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlags lehnen die Grünen ab, auch wenn das Bayern nicht treffe. Der Bund habe dafür keine Spielräume.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen in Bayern sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm: “Es gibt keinen Grund, die Spendierhosen anzuziehen.“ Trotzdem wollen auch die Grünen erwartete Steuermehreinnahmen gezielt investieren, und zwar insgesamt rund 550 Millionen Euro: 162 Millionen Euro wollen sie in die Bereiche Energiewende und Klimaschutz stecken, 290 Millionen Euro in die Bildung. 100 Millionen Euro wollen sie für die schnellere Umsetzung der Inklusion behinderter Kinder an Regelschulen ausgeben.
Konkret fordern die Grünen unter anderem eine Fortführung des Klimaprogramms mit den Schwerpunkten Gebäudedämmung oder Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung. Dieser Posten soll 2012 allein mit rund 150 Millionen Euro zu Buche schlagen. In den Krippenausbau sollen zusätzlich 80 Millionen Euro gesteckt werden und in die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Grundschulen 90 Millionen Euro. Für die Abschaffung der Studiengebühren und einen zusätzlichen Ausbau der bayerischen Hochschulen veranschlagen die Grünen 120 Millionen Euro.
dpa