Grüne sagen Ja zum Atomausstieg bis 2022
Berlin - Die Grünen haben auf dem Sonderparteitag am Samstag in Berlin beschlossen, dem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz zuzustimmen.
Auf dem Sonderparteitag in Berlin setzte sich die Parteiführung am
Samstag bei der großen Mehrheit der Basis trotz einiger Gegenstimmen durch. Die Partei gab damit grünes Licht für die Bundestagsabgeordneten, im Parlament Ja zu einem Ausstieg bis 2022 zu sagen. Dort steht die Abstimmung am kommenden Donnerstag an.
Die Koalition braucht die Stimmen der Grünen nicht. Allerdings peilt nun auch die Ökopartei einen parteiübergreifenden Konsens an.
Zuvor hatte es eine heftige Redeschlacht gegeben. Viele Delegierte wollten ein Nein durchsetzen, weil ihnen der Ausstieg nicht schnell genug geht. Die Grünen wollen eigentlich bis 2017 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abschalten. Nun wollen sie nach der Zustimmung eine Beschleunigung des Ausstiegs erreichen, falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Regierung kommen.
Forderungen nach Bedingungen für ein Ja konnten sich bei dem Parteitag nicht durchsetzen. Allerdings soll die Sicherheit der Atomkraftwerke nach Möglichkeit verbessert werden.
Lange war der Ausgang des Parteitags offen. Befürworter und Gegner erhielten in der turbulenten Debatte lauten Applaus der rund 770 Delegierten. Geschlossen riefen die Spitzenpolitiker von Partei und Fraktion die Basis zu einem Ja auf. “Wir haben diese schwarz-gelbe Regierung zur Wahrheit gezwungen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
Die Rücknahme der “unsäglichen Laufzeitverlängerung“, nach der die Atommeiler bis weit über 2040 hinaus gelaufen wären, sei grünes Ziel gewesen, sagte Roth. “Das ist der Sieg von Bündnis 90/Die Grünen“ und eine desaströse Niederlage für die Atomparteien. Für die sieben ältesten Meiler plus AKW Krümmel gelte der Sofortausstieg, sagte Roth. Für die anderen gebe es feste Daten. “Da müssen wir Grünen doch zupacken.“
Fraktionschef Jürgen Trittin rief den Delegierten zu: “Wie glaubwürdig wäre es, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden?“ Er sagte: “Da muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen und darf nicht für 2040 stimmen.“ Mit den ältesten Meilern gingen die AKW vom Netz, die bei einem Flugzeugabsturz einen Super-GAU verursachen könnten. Da könne kein Grüner Nein sagen. “Alles andere ist mit meinem Verständnis von Atomkraftgegnerschaft nicht zu vereinbaren.“
Der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer riss die Delegierten mit einem Plädoyer für den Atomausstieg als “Gemeinschaftswerk“ mit.
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Doch auch die Befürworter eines Nein heimsten reichlich Beifall ein. Der Partei-Linke Hans-Christian Ströbele löste mit einem flammenden Appell für ein Nein “Abschalten“-Sprechchöre aus. “Wir können uns nicht auf 2022 verständigen“, mahnte der altgediente Bundestagsabgeordnete.
Nicht minder demonstrativ fiel direkt im Anschluss aber der Jubel für Fraktionschefin Renate Künast und ihr Plädoyer für ein Ja im Parlament aus. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, die Länder hätten viel erreicht, etwa den stufenweisen Ausstieg. “Es ist ein guter Kompromiss.“ Ein parteiübergreifender Konsens habe einen sehr hohen Wert. Kretschmann mahnte die Grünen, dies sei eine Richtungsentscheidung.
Roth und Trittin versicherten, bei einer Regierungsbeteiligung würden die Grünen den Ausstieg möglichst beschleunigen, die Sicherheitsstandards erhöhen und das Atommülllager in Gorleben schließen. “Dann setzen wir die Daumenschrauben an“, versprach Roth. Viele Menschen erwarteten, dass die Grünen auch in der Opposition Politik gestalten.
Die weiteren Pläne der Regierung für mehr Ökostrom - auch sie stehen zur Abstimmung im Parlament - lehnen die Grünen geschlossen als unzureichend ab. “Einem solchen unverantwortlichen zukunftsvergessenen Unsinn werden Grüne natürlich nie und nimmer zustimmen“, sagte Roth.
dpa