Harte Kritik der Opposition

Grüne werfen Seehofer Versagen vor

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Die Fraktionsspitze der Bayerischen Grünen: Ludwig Hartmann (l.) und Margarete Bause.

München - Die Grünen werfen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit Versagen auf ganzer Linie vor. Seehofer sei „absolut abgetaucht“ und kümmere sich nicht mehr um Bayern, sagte Fraktionschefin Margarete Bause am Montag in München.

„Die Regierung ist regierungsunfähig und hat weder Lust noch Ideen zu regieren“, so Bause wörtlich. Sie hielt Seehofer vor, sich nur noch um die Pkw-Maut zu kümmern und deswegen wichtige Entscheidungen in Bayern zu vernachlässigen. Als Beispiel nannte Bause die Asylpolitik. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, die Überfüllung der bayerischen Asylunterkünfte und die Probleme bei der Unterbringung seien hausgemacht.

Die Grünen wollen die Asylpolitik zum Thema bei der bevorstehenden Sondersitzung des Landtags an diesem Dienstag machen. Eigentlicher Anlass der Sitzung ist die Forderung der Opposition nach Aufklärung der früheren Modellauto-Geschäfte der mittlerweile zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). Die Grünen wollen die Sitzung jedoch zum Angriff auf Seehofer an mehreren Fronten nutzen. Bause forderte unter anderem ein eigenes bayerisches Aufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nordirak.

dpa

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