Grüne wollen neue Verfassung für Deutschland
Kiel - Der Grünen-Parteitag in Kiel hat überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Damit soll die Integration Deutschlands in die europäische Union verankert werden.
So heißt es in dem Antrag der Basis, der mit wenigen Gegenstimmen angenommen wurde. Eine verfassungsgebende Versammlung soll anlässlich der notwendigen EU-Vertragsreform dieses neue Grundgesetz ausarbeiten.
Weiter setzten sich die Grünen für eine demokratische Reform der EU und für stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. “Wir Grüne setzen dem Merkelschen Modell der Hinterzimmerdiplomatie ein demokratisches Europa entgegen.“
Die Grünen: Das wurde aus den Gründungsmitgliedern
Kommissions-und EU-Ratspräsident sollten in einem Amt zusammengeführt und direkt gewählt werden. Ein europäischer Konvent müsse die verfassungsmäßigen Grundlagen schaffen. Ziel sei eine “immer tiefere politische Integration“.
In einem ebenfalls angenommenen Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen unter anderem die Einführung von Eurobonds, eine Schuldenbremse für Banken, eine Trennung des Investmentbanking von den Geschäftsbanken und eine Finanztransaktionssteuer. Ein “Green New Deal“ soll Investitionen in die ökologische Modernisierung und in Zukunftsbranchen organisieren. Notwendig seien auch eine europaweite Vermögensabgabe und eine effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
dpa