Grüne wollen Merkels Atomausstieg zustimmen

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Claudia Roth (l) und Cem Özdemir (r), die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen im März bei einer Menschenkette gegen Atomkraft in Stuttgart.

Berlin - Die Grünen-Führung will dem schwarz-gelben Konzept zum Atomausstieg zustimmen. Die Regierung peilt den Ausstieg für das Jahr 2022 an. Die Grünen wollten bislang schon 2017 alle AKW abschalten.

“Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich“, heißt es in dem Leitantrag für einen Sonderparteitag zur Atomfrage am 25. Juni. “Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich.“

Die vielleicht einmalige Chance auf einen solchen politischen Kompromiss bestehe jetzt, nach der Atomkatastrophe von Fukushima. “Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die AtG-Novelle (Atomgesetz-Novelle) im Bundestag mitzutragen."

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Scharf kritisieren die Grünen in dem Vorstandspapier hingegen die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovellen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten. “Werden sie nicht substanziell nachgebessert, können wir diesen Gesetzen nicht zustimmen.“ Parteichefin Claudia Roth will das Papier am Mittag in Berlin offiziell vorstellen. In der Partei gibt es Widerstände auch gegen ein Ja zum Atomausstieg, den die Grünen eigentlich früher wollen.

dpa

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