Prothesen und Blumen betroffen

Özdemir: Ermäßigte Mehrwertsteuer eindämmen

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Grünen-Chef Cem Özdemir will für weniger Produkte und Leistungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zulassen.

Berlin - Grünen-Chef Cem Özdemir will für weniger Produkte und Leistungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zulassen. Damit stößt er bei der FDP auf offene Ohren.

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ schlug Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstagabend vor, einen ermäßigten Satz nur noch auf „alles, was man essen kann, und alles, was man lesen kann“ zu erheben. Für alles andere forderte er den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Wegfallen würde damit der ermäßigte Steuersatz beispielsweise für Prothesen, Kunstgegenstände und Schnittblumen.

Mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Produkte subventioniert werden, die dem Gemeinwohl dienen - wie Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote. Insgesamt umfasst die Liste rund 50 Punkte mit zum Teil etlichen Unterpunkten.

Özdemir lud andere Parteien ein, gemeinsam mit den Grünen die Abgabe zu reformieren. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, zeigte sich in der Sendung offen für den Vorstoß. „Den Vorschlag nehme ich persönlich gerne auf, den finde ich ganz interessant“, sagte er.

Streit über grüne Steuerpläne: Trittin wehrt sich schriftlich

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Steuerpläne seiner Partei nun schriftlich

Bei ihren geplanten Steuererhöhungen kommen die Grünen hingegen nicht aus der Defensive. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sah sich dazu gezwungen, sich vehement gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft zu wehren und schrieb deshalb einen Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Die „Berliner Zeitung“ vom Freitag berichtete über das Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin fordert Trittin den DIHK-Chef auf, von der Aussage Abstand zu nehmen, dass die Grünen-Pläne Hunderttausende Arbeitsplätze vernichteten. Die dazu von dem Verband angefertigten Berechnungen seien "statistisch unzulässig".

Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Partitag ihr Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe vorsieht. Schweitzer hatte die Steuerpläne heftig kritisiert und als „Jobkiller“ bezeichnet. Auch Union und FDP rügten die Pläne scharf.

Özdemir: 90 Prozent der Einkommensteuerzahler würden entlastet

Schweitzer sagte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend, er sorge sich angesichts der Grünen-Steuerpläne um die Investitionsfähigkeit und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte in der ZDF-Sendung vor einer Zunahme von Schwarzarbeit, sollten die Steuerpläne der Grünen greifen. Es würde die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes steigen - und das sei die Schwarzarbeit, sagte Lindner. Grünen-Chef Cem Özdemir verteidigte die Steuerpläne seiner Partei. 90 Prozent der Einkommensteuerzahler in Deutschland würden nicht be-, sondern entlastet.

Kauder: „Keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen“

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung halten 45,4 Prozent der Bundesbürger die Steuerpläne der Grünen für eine gute Idee. 39,3 Prozent lehnen sie danach ab. Für die Umfrage, über die das Blatt am Freitag berichtete, wurden zwischen dem 6. und 8. Mai 1053 Bundesbürger befragt.

Bei der Union will man unterdessen von Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode nichts wissen. Trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über künftige Steuereinnahmen gebe es im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). Er könne jedoch „auf keinen Fall“ sagen, dass dieses Versprechen „auf ewig“ gelte. Die Union werde aber in ihrem Wahlprogramm „klar sagen, dass wir die nächste Legislaturperiode keine Steuererhöhungen wollen“.

dpa

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