Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Berlin - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.
„Außenminister Gabriel muss zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen. Es liegt in seiner Verantwortung, so die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. Diese für die Bundesländer verbindliche Lageeinschätzung ist allein Sache des Auswärtigen Amts; die Länder sind aber für die Abschiebungen zuständig.
„Es ist doch eindeutig: Afghanistan ist nicht sicher, und es darf keine Abschiebungen in unsichere Länder geben“, sagte Özdemir. Zur Begründung verwies er auf die Sicherheitsbeurteilung der UN: „Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen stuft Afghanistan als zu gefährlich ein.“
Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann, der Abschiebungen bislang unterstützte, hat laut „Spiegel“ bereits vor einer Woche Gabriel auch im Namen aller neun grünen Landesminister und Senatoren einen Brief geschrieben. Darin bäten sie Gabriel „dringend um eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage“, schrieb das Nachrichtenmagazin. Auch jene, die keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hätten, seien „nur bei vertretbarer Sicherheitslage zurückzuführen“.
Am Freitagabend hatte der Vorstand der baden-württembergischen Grünen die grün-schwarze Landesregierung aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, falls der Bund die Sicherheitslage dort nicht bald neu bewertet.
dpa