Kritik der Landtagsopposition

Bause: Seehofer mimt beleidigte Leberwurst

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Grünen-Fraktions-Chefin Margarete Bause und Freie-Wähler-Chef Aiwanger

München - Grüne und Freie Wähler kritisieren Ministerpräsident Seehofer (CSU) hart für seine Ankündigung, den Dialog mit der Opposition einzustellen. Die SPD schlägt versöhnlichere Töne an.

Nach den jüngsten Auseinandersetzungen im Landtag werfen Grüne und Freie Wähler CSU-Chef Horst Seehofer beleidigte Überreaktion vor. Der Ministerpräsident verhalte sich „kindisch“ und unprofessionell, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause am Mittwoch. Seehofer hatte am Vortag nach einer rustikalen Landtagsdebatte seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition aufgekündigt und erklärt, es gebe keine Vertrauensbasis mehr. Bause und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warfen ihm darauf unabhängig voneinander vor, er verhalte sich wie eine „beleidigte Leberwurst“.

Seehofer habe ohnehin keine Gespräche mit der Opposition geführt, sagte Bause. „Wir sind kein einziges Mal eingeladen worden in die Staatskanzlei. Er droht mit dem Entzug einer Gesprächsbereitschaft, die es nie gegeben hat.“ Aiwanger sagte, Seehofers beleidigte Haltung sei gespielt. Im Plenarsaal habe Seehofer sich am Dienstag zuerst noch über die Opposition lustig gemacht. Die CSU könne Kritik nicht ertragen und sei „eigentlich nicht demokratiefähig mit diesem Auftreten“.

Bereits am Dienstag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, Seehofer einen "Eiszeitpolitiker putinscher Prägung" genannt und dafür harsche Kritik von CSU-GeneralsekretärAndreas Scheuer geerntet.

Die Landtags-SPD will ungeachtet der aktuellen Streitigkeiten den Gesprächsfaden mit der CSU nicht abreißen lassen.

Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Seehofer am Mittwoch zwar einen „inszenierten Bruch mit dem Parlamentarismus“ vor. Doch für die SPD stehe die gemeinsame Verantwortung für Bayern im Mittelpunkt. „Deshalb suchen wir den engen Kontakt mit der Regierung und bieten unsere Zusammenarbeit immer wieder an.“

dpa

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