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Grünen-Fraktionschefin „Ich will Vize-Kanzlerin ­werden!“

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Von: Sebastian Horsch

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München - Wo stehen die Grünen? Werden sie Zeichen in Richtung Rot-Rot-Grün oder in Richtung Schwarz-Grün setzen? Die tz sprach darüber mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

In Berlin brodelt es: In Hinterzimmern versuchen die Spitzenpolitiker Koalitionen für die Bundespräsidentenwahl zu schließen – und so wiederum mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl in einem Jahr vorzubereiten. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dazu dem Spiegel: „Wenn Schäuble der Unionskandidat ist, dann wähle ich auf jeden Fall Steinmeier.“ Und wo stehen die Grünen? Werden sie Zeichen in Richtung Rot-Rot-Grün oder in Richtung Schwarz-Grün setzen? Die tz sprach darüber mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Wen können Sie sich als Bundespräsidenten vorstellen?

Göring-Eckardt: Ich würde es sehr begrüßen, einen Kandidaten zu finden, der parteiübergreifend akzeptiert wird. Es ist aber in einer Demokratie auch nichts Schlechtes, wenn mehrere antreten, die es alle könnten. Norbert Lammert hat abgesagt, Frank-Walter Steinmeier hat zumindest nicht zugesagt. Beide sind respektable Kandidaten. Beide sind allerdings auch keine Frau. Auch darüber sollten wir noch einmal sehr ernsthaft nachdenken, bevor offiziell nominiert wird.

Wie wäre es mit Frankfurts Ex-Oberbürgermeisterin Petra Roth von der CDU?

Göring-Eckardt: Da bitte ich um Verständnis: Ich werde jetzt keine neuen Namen ins Gespräch bringen.

Und Winfried Kretschmann?

Göring-Eckardt: Er gehört zu denen, die das Amt auf jeden Fall sehr gut ausfüllen könnten. Er ist aber auch ein großartiger Ministerpräsident für Baden-Württemberg.

Wollen Sie Vize-Kanzlerin werden?

Göring-Eckardt: Klar. Wenn man Grünen-Spitzenkandidatin werden will, dann will man auch Vize-Kanzlerin werden.

Es könnte ja schnell gehen! Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat gesagt, Sigmar Gabriel könnte morgen Kanzler sein, wenn Rot-Rot-Grün endlich einig wird.

Göring-Eckardt: Diese Sprüche habe ich von Herrn Bartsch schon ein paar Mal gehört. Das finde ich unernst in schwierigen Zeiten. Ich glaube, dass das vor allem ein Appell an die eigenen Leute war. Wenn Dietmar Bartsch nach der nächsten Wahl tatsächlich Verantwortung übernehmen will, muss seine Linkspartei erst ihre strittigen Grundsatzfragen klären. In der derzeit so wichtigen Außenpolitik ist die sich mindestens uneinig. Wenn ich sehe, wie Sahra Wagenknecht mit Putin umgeht! Das ist mehr als nur Verständnis. Wenn ich sehe, dass sie an einer Demonstration teilnimmt, bei der es um den Syrienkrieg geht – und dann hält sie eine Rede vor der amerikanischen Botschaft. Im Fall Syrien wäre die russische Botschaft die richtige Adresse gewesen. Doch bei Wagenknecht und anderen aus ihrer Truppe gelten noch die alten Reflexe, nach dem Motto: Seit Vietnam ist Amerika an allen Kriegen schuld.

Sie fordern mehr Druck auf Russland und Assad? Wie?

Göring-Eckardt: Zunächst sollten wir die Familien derer aufnehmen, die bereits bei uns sind. Das ist das Signal an Assad: Was in Syrien passiert, ist uns nicht egal. Wir vergessen das nicht einfach. Als zweites muss Druck auf die Nachbarregionen ausgeübt werden. Auch Saudi-Arabien spielt in der Region seine Rolle. Dass Deutschland trotzdem munter weiter Waffengeschäfte macht, geht gar nicht.

Aber wie wollen Sie Russland unter Druck setzen?

Göring-Eckardt: Wir müssen den Druck der Weltgemeinschaft erhöhen. Der UN-Sicherheitsrat unter russischem Vorsitz kommt nicht weiter. Doch es gibt ein Mittel: Ein Beschluss der UN-Vollversammlung. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass es eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung gibt. Ein Beschluss der Vollversammlung wäre zwar nicht bindend. Aber er könnte den Druck auf die Akteure sehr verstärken. Kanada hat das beantragt und Russland tut alles, um diese Notsitzung zu verhindern. Da darf man nicht mehr vornehm sein. Diese Druckmöglichkeit muss ausgeschöpft werden. Nicht noch einmal Srebrenica oder Ruanda! Nicht noch mal dasitzen und nichts tun! Auch über neue Russland-Sanktionen sollte man bereit sein nachzudenken.

Interview: Sebastian Horsch 

Die Basis ist der Boss

Katrin Göring-Eckardt stellt sich am Samstag in München der Grünen-Basis: Unter dem Motto „Basis ist Boss“ bestimmen die Parteimitglieder per Urwahl, wer die Grünen im Wahlkampf anführt. Neben der Fraktionschefin bewerben sich Co-Fraktionschef Anton Hofreiter, Grünen-Chef Cem Özdemir und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (v. li.) um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Göring-Eckardt ist gesetzt, denn sie ist die einzige weibliche Kandidatin. Die Fraktionschefin gilt als Vertreterin des Realo-Flügels, doch im tz-Gespräch meinte sie: „Ich glaube, dass man mit Flügeln heute nur noch wenig anfangen kann. Wenn Sie mich zur Sozialpolitik fragen, bin ich vielleicht sehr links, weil ich nicht akzeptiere, dass in diesem reichen Land drei Millionen Kinder in Armut leben. Wenn ich aber Militäreinsätze nicht grundsätzlich ablehne, halten Sie mich wahrscheinlich für realpolitisch.“

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