Treffen in Hamburg

Grünen-Parteitag: Kontroversen ohne Ende

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Hamburg - Die Grünen wollen auch im Bund wieder an die Regierung. Wie das gelingen soll, darüber gibt es Streit. Anders geht es auch nicht bei einer Partei, die immer noch anders sein will als die Konkurrenz.

Die Grünen wollen sich auf ihrem Parteitag in Hamburg für eine Regierungsbeteiligung auch im Bund rüsten. Vor der am Kontroversen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie beim Streitthema Flüchtlinge werden auf dem Grünen-Parteitag in Hamburg erwartet. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte am Freitag unmittelbar vor dem dreitägigen Kongress, er habe Respekt für andere Positionen in der Partei, etwa im Streit über Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. „Wenn man sich da nicht streitet, dann weiß ich nicht, wo man sich streitet, sagte er dem Sender SWRinfo.

Auf dem Parteitag in der Hansestadt stehen zunächst die Themen Freiheit und Selbstbestimmung sowie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik im Vordergrund. Am Samstagnachmittag werden intensive Diskussionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erwartet. Zu dem Thema wird auch der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen, der für seine Unterstützung der schwarz-roten Bundesregierung beim Asylrecht innerparteilich scharf kritisiert worden war.

Am Sonntag diskutieren die Delegierten dann über Außen- und Sicherheitsfragen. Zur Debatte stehen kontroverse Anträge etwa zum militärischen Engagement Deutschlands in internationalen Krisen mit oder ohne UN-Mandat. Der Konflikt in der Ukraine dürfte ebenfalls eine Rolle spielen.

Die Grünen wollen auf dem Parteitag auch ihr Image als Verbotspartei loswerden und sich damit für eine Regierungsbeteiligung im Bund rüsten. „Jetzt geht es darum, auch auf Bundesebene anzumelden, dass die Grünen die Oppositionspartei sind zur großen Koalition und sich bereitmachen, 2017 auch im Bund zu regieren“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Partei mit 8,4 Prozent ein enttäuschendes Ergebnis erzielt.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter räumte vor dem Hamburger Parteitag Fehler ein. „Die Abstimmung auf Führungsebene war sicher nicht immer optimal“, sagte sie „Spiegel Online“. Ihre Konsequenz: „In Zukunft werde ich lieber einmal mehr zum Telefonhörer greifen.“ In den vergangenen Monaten hatten sich Peter und ihr Co-Vorsitzender Özdemir mehrfach öffentlich widersprochen. „Dass es in einer Doppelspitze auch mal verschiedene Akzente gibt, ist doch ganz normal“, sagte die Grünen-Chefin jetzt weiter. „Aber manche Irritation lässt sich durch eine bessere Abstimmung vermeiden.“

Özdemir sieht die Grünen bei Bürgerrechten, Datenschutz, Informationsfreiheit oder Mittelstand schon lange gut aufgestellt. Für viele Unternehmen, die es mit ökologischer Modernisierung ernst meinen, seien die Grünen der richtige Partner: „Da ist für die Grünen viel Raum, das füllen die Grünen jetzt“, sagte er.

Nach einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 wünschen sich viele Deutsche bei den Grünen eine wichtigere politische Rolle vor allem für Realpolitiker: 39 Prozent der Befragten wollten künftig mehr Einfluss für den Stuttgarter Ministerpräsidenten Kretschmann oder für Özdemir (35 Prozent) und für Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (34 Prozent). Von Co-Parteichefin Peter sagten dies nur 15 Prozent, von Co-Fraktionschef Anton Hofreiter 16 Prozent und von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin 26 Prozent.

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