Grünen-Politiker will Einreiseverbot für Trump durchsetzen
Berlin - Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot trifft wohl auch den Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Sein Parteikollege Dieter Janecek fordert daher: Lasst Trump nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg reisen.
Update vom 30. Januar 2017
: Das
Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten Donald Trump
hat Auswirkungen auf zehntausende deutsche Staatsbürger.
Das US-Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, zum Beispiel aus dem Iran, betrifft auch zehntausende Deutsche mit Doppelpass. Dazu zählt der Grünen-Abgeordnete und Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour. Der Doppelstaatler besitzt neben dem deutschen auch einen iranischen Pass, den der Iran nicht zurücknehme, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. „Wenn Trump bei seinem Dekret bleibt, gehe ich davon aus, dass ich nicht mehr in die USA einreisen kann.“ Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Gegenüber der Huffington Post Deutschland formulierte er seine Wut
: „Trumps Dekret zum Einreisestopp ist nichts anderes als dreckige Symbolik auf Kosten tausender Menschen und des gesellschaftlichen Friedens.“
Und Spiegel Online sagte Nouripour
: „An mir sieht man, wie absurd Trumps Einreisestopp ist.“
Nouripours Parteikollege Janecek fordert, dass Trump nicht zum G20-Gipfel nach hamburg reisen darf
Wie viele andere Politiker der großen Parteien reagiert auch Nouripours Parteikollege Dieter Janecek verärgert auf Trumps verhängtes Einreiseverbot. Dem Handelsblatt sagte Janecek, der wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist: „Wenn die USA nicht umgehend diesen irrsinnigen Einreisestopp für den Abgeordneten Omid Nouripour und weitere deutsche Staatsbürger aufheben, sollte man Donald Trump die Einreise zum G20-Gipfel in Hamburg verweigern. Auf dieser Grundlage sind keine seriösen Gespräche möglich.“
Omid Nouripour besitzt nach eigenen Worten zwar einen Diplomatenpass, aber keinen diplomatischen Status für eine ungehinderte Einreise in die USA. Sein bisheriges Visum für die USA laufe noch bis Ende Februar. Ein neues habe er erst am vergangenen Freitag beantragt. Nouripour hatte bisher geplant, Ende März und Anfang Mai erneut in die USA zu reisen. „Ich bin sehr gespannt.“ Solidaritätsbekundungen, nicht in die USA zu reisen, wenn ihm die Einreise verweigert werde, lehnte Nouripour ab. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: „Alle, die können, sollen hinfahren, um die gesellschaftlichen Kräfte zu stärken und um der neuen Regierung klar zu machen, was mit uns nicht geht.“ Nouripour wurde 1975 in Teheran geboren. Seine Familie zog nach Deutschland, als er 13 Jahre alt war.
Das Dekret sorgt im In- und Ausland für Kritik, Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, im Kampf gegen den Terrorismus „Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“.
Nouripour „Richtige Antwort auf Reiseverbote ist Gastfreundschaft“
Nouripour selbst sagt der Berliner Zeitung, was seiner Meinung nach die richtige Antwort auf die Reiseverbote sei: „Gastfreundschaft“.
sah/dpa