Grüne wettern gegen Steuersenkungen
Düsseldorf - Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Milliarden-Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Renate Künast hat massive Gegenwehr angekündigt, auch Fritz Kuhn ist strikt dagegen.
“Die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser
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Legislaturperiode ist töricht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, am Mittwoch “Handelsblatt Online“. “Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik.“
Kuhn begründete seine Ablehnung mit den finanzpolitischen Herausforderungen: “Die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte er.
Künast: Grüne stellen sich gegen Steuersenkungspläne
Die Grünen-Fraktionsvize Renate Künast hat massive Gegenwehr gegen die Steuersenkungspläne angekündigt. “Grüne werden sich in Bund und Ländern gegen die unseriösen Steuersenkungspläne stemmen“, sagte Künast am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
So schadeten die Pläne auch der Stadt Berlin, sagte die Grünen-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin der Hauptstadt. “Wir brauchen eine verlässliche Steuerbasis, damit die notwendige Haushaltskonsolidierung gelingt.“ Künast warnte mit Blick auf die umstrittene Entlastung der Hotels davor, “dass Bundeskanzlerin Merkel nach der Mövenpick-Steuer nun ein zweites Mal aus Koalitionsräson zu Lasten des Gemeinwohls handelt“.
dpa