Geldstrafe

SPD-Politiker Güller wegen Betrugs verurteilt

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Harald Güller (SPD) muss eine Geldstrafe zahlen.

München - Zwei Monate lang hatte der SPD-Landtagsabgeordneter Harald Güller 2009 seinen Stiefsohn auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt – das war illegal. Am Dienstag wurde Güller wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Im Gerichtssaal bestritt der Parlamentarier einen Vorsatz: „Ich habe mir leider keinen Gedanken darüber gemacht, dass ein Stiefsohn, den ich nicht adoptiert habe, ein Schwager ersten Grades ist. Das mag ein Fehler gewesen sein“, sagte Güller. Güllers Stiefsohn hatte 6100 Euro Gehalt aus der Landtagskasse erhalten, die auch die Arbeitgeberanteile von 1317 Euro für die Sozialversicherung übernahm.

Die Beschäftigung eigener Kinder oder Stiefkinder auf Staatskosten ist Abgeordneten seit 2000 verboten. „Mir ist zu keiner Sekunde bewusst gewesen, dass er mein Schwager sein könnte“, so der Jurist. „Im Nachhinein ist man immer schlauer. Im Nachhinein würde ich die Zeit lieber zurückdrehen.“

Richterin Ines Tauscher glaubte Güller nicht, zumal er sich als Abgeordneter selbst mit dem Abgeordnetengesetz, in dem es um die Fragen der Angehörigenbeschäftigung geht, auseinandergesetzt habe. Güller habe seine Tat „im Amt begangen“, was umso schwerer wiege. Deshalb verurteilte die Richterin den Sozialdemokraten wegen Betruges und ging sogar über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß von 150 Tagessätzen à 150 Euro hinaus und verhängte 180 Tagessätze. Das sind 27 000 Euro Geldstrafe – damit gilt Güller als vorbestraft, wenn er keine Rechtsmittel einlegt.

Der Sozialdemokrat ist nur ein Fall aus der Verwandten-Affäre des Landtags, die vergangenes Jahr ins Rollen kam. Dutzende Parlamentarier machten jahrelang von einer Altfallregelung im Abgeordnetenrecht Gebrauch und beschäftigten Ehefrauen oder Kinder als Mitarbeiter – auf Kosten des Landtags. Güllers Fall fiel nicht mehr darunter – deshalb die Anklage.

Ng/We

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