Was tun Sie für Ihr Geld, Herr Beckstein?
München - Günther Beckstein ist wegen seines hohen Verdienstes als Ombudsmann für GBW-Wohnungen in die Diskussionen geraten. In der tz bezieht der Ex-Ministerpräsident Stellung.
Ein Jahr ist es her: Da wurde der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein (71, CSU) von der Augsburger Immobilienfirma Patrizia als Ombudsmann eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, nach dem Verkauf der landeseigenen GBW-Wohnungen darauf zu achten, dass die Mieter sozial gerecht behandelt werden. Doch kann Günther Beckstein wirklich neutral sein? Immerhin wird er von der Patrizia AG bezahlt.
Fakt ist: Der ehemalige Landesvater steht unter Druck. Viele werfen ihm vor, ein fettes Gehalt einzusacken, ohne viel dafür zu tun. Andere sagen, er habe nur eine Alibi-Funktion. tz-Redakteur Armin Geier sprach mit dem Franken über die Vorwürfe – und über die Ängste der Mieter:
Herr Beckstein, wie viele Mieter haben sich denn schon hilfesuchend an Sie gewandt?
Beckstein: Gut 70 Anfragen und Beschwerden habe ich bisher bearbeitet. Meine Aufgabe ist hauptsächlich zu vermitteln. Außerdem war ich auf vielen Mietertreffen.
Um was geht es bei den Beschwerden?
Beckstein: In einem Fall hatte ein Mieter mit Behinderung Angst, nach einer Modernisierung vielleicht seine Wohnung zu verlieren. Ich konnte ihm garantieren, dass er Kündigungsschutz auf Lebenszeit hat.
Die Mieten wurden aber angehoben, wohl auch bei diesem Mann.
Beckstein: Die Mieten werden überall in München angehoben. Das liegt an der extrem schwierigen Wohnungslage hier. Oft fragen mich Mieter nur, wohin das führen soll? Meine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass eine Sozialcharta eingehalten wird.
Das heißt genau?
Beckstein: Dass die Mieten nicht mehr als 15 Prozent in den ersten drei Jahren erhöht werden dürfen.
Für die oft sozial schwachen Mieter ist aber auch eine kleine Mieterhöhung schon existenzbedrohend.
Beckstein: Die Patrizia hält sich an den Mietspiegel. Das ist legal. Wie gesagt: Ich bin Vermittler, ich kann nicht die Regeln ändern.
Stimmt es, dass Sie 250 Euro Stundenlohn für diese Aufgabe bekommen?
Beckstein: Es wird zwar nicht in Stunden abgerechnet, aber die Größenordnung stimmt in etwa.
Kritiker fordern, dass Sie auf dieses Gehalt verzichten.
Beckstein: Warum denn? Ich bin ja nicht ehrenamtlich tätig. Die Patrizia bezahlt dieses Honorar. Da ich Freiberufler bin, muss ich davon die Sekretärin bezahlen, mein Auto, mein Telefon und vieles mehr. Das ist nur fair.
Kann man unter diesen Umständen eigentlich neutral sein?
Beckstein: Ja, ich bin es jedenfalls. Ich bin in meiner Tätigkeit völlig unabhängig, keinerlei Weisungen unterworfen. Daher habe ich mir auch nichts vorzuwerfen. Und außerdem: Ein Ombudsmann wird immer von einer Seite bezahlt.
Sie machen den Job also weiter?
Beckstein: Ja, natürlich!
Der Fall der GBW-Mieter
Das riesige Immobilien-Geschäft: Im Frühjahr 2013 kauft die Patrizia AG die damals noch im Besitz der Bayerischen Landesbank befindlichen 32 000 GBW-Wohnungen auf. Der Preis: knapp 2,5 Milliarden Euro! Noch vor dem Deal sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): Er sei sich sicher, dass die Patrizia für die Mieter „ein Höchstmaß an Sicherheit“ bedeute. Doch schon wenig später flattert den vielen GBW-Mietern in München (hier gibt es rund 7800 Wohnungen) Mieterhöhungen ins Haus. Viele demonstrieren (Foto) und werfen der Patrizia vor, aus den Immobilien schnell Luxuswohnungen machen und die oft sozial schwachen Mieter loswerden wollen. Übrigens: Für Patrizia-Mieter, die Fragen haben, ist Günther Beckstein unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: ombudsmann.sozialcharta-gbw@patrizia.ag