Westerwelle warnt vor Kollaps in Syrien

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Guido Westerwelle fordert zum Handeln auf.

Berlin - Wegen der sich täglich verschlechternden Lage in Syrien mehren sich Forderungen nach schneller Hilfe für die Bevölkerung. Westerwelle warnte vor einem Zusammenbruch der Grundversorgung.

 „Wir müssen jetzt handeln“, forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag bei der Eröffnung einer internationalen Tagung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens. „Wir müssen alles Mögliche unternehmen, um einen Kollaps der Infrastruktur und der Grundversorgung zu vermeiden.“

In Gebieten, die unter Kontrolle der Rebellen seien, könne schon jetzt geholfen werden, sagte der Minister. Die internationale Gemeinschaft müsse sich zudem auf schnelle Hilfe für die Zeit nach dem absehbaren Sturz des Assad-Regimes vorbereiten.

In Berlin tagten am Dienstag rund 60 Regierungsdelegationen aus aller Welt zusammen mit syrischen Oppositionellen. Sie gehören zur Arbeitsgruppe „Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“, die Teil der „Freundesgruppe des syrischen Volkes“ ist. Die Arbeitsgruppe berät über wirtschaftliche Soforthilfe, die Koordination der internationalen Aufbaumittel und die zukünftige Wirtschaftspolitik.

100.000 Flüchtlinge allein im August

Die Vereinigten Arabischen Emirate teilen sich mit Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe. Staatsministerin Reem Al Haschimi verwies in ihrer Eröffnungsrede auf die humanitäre Katastrophe in Syrien: 20.000 Tote, Millionen Menschen auf der Flucht. „Deshalb sind die internationale Ächtung des Regimes und die Diskussion über die Wiederaufbaumaßnahmen wichtige Schritte“, sagte Haschimi. Allein im August hätten 100.000 Syrer fliehen müssen, teilten die Vereinten Nationen in Genf mit.

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Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, Abdelbaset Sieda, betonte, wie dringlich das syrische Volk mit Wasser, Nahrungsmitteln, Wohnraum und Energie versorgt werden müsse. Zudem benötigten die Syrer eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive: „Ohne umfassende Entwicklung werden wir es ermöglichen, dass sich alle Arten von Extremismus in der Region ausbreiten“, erläuterte Sieda. Er forderte in Anbetracht der Zerstörungen „ein Wiederaufbaukonzept wie den Marshall-Plan“. Bassma Kodmani vom Syrischen Geschäftsforum ergänzte, dass es ohne einen solchen Plan keine politische Stabilität geben werde. Grundlegend sei außerdem der Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur im Land. „Wir brauchen eine UN-Friedenstruppe, um die Sicherheit nach Assad zu gewährleisten“, forderte Kodmani für die Übergangszeit.

Westerwelle mahnte die Opposition, sich schnell auf eine an Demokratie und Pluralismus orientierte Übergangsregierung zu einigen. Das Volk brauche eine rechtsstaatliche Alternative zu Assads Unrechtsregime. „Es kann keinen Zweifel daran

Streit über Aufnahme von Flüchtlingen

Der Außenminister schloss nicht aus, Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, „um ihnen zu helfen, oder sie auch medizinisch zu versorgen, aber der Schwerpunkt unseres Wirkens, die Priorität, liegt eindeutig in der Hilfe vor Ort“. Deutschland habe bereits 22 Millionen Euro für die Opfer zur Verfügung gestellt. Die Hilfe müsse auch den Flüchtlingen in den Nachbarländern Türkei, Jordanien und Libanon zukommen, erklärte Westerwelle. „Die Gefahr ist unverändert groß, dass aus dem Konflikt in Syrien ein Flächenbrand und Instabilität in der gesamten Region entstehen.“

Von der Opposition kam die Forderung, angesichts der katastrophalen Lage in Syrien Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler betonte, die EU-Staaten würden nicht umhin kommen Flüchtlinge aufzunehmen, sollte der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verwies auf die Überforderung der Nachbarländer. „Es muss ein Zeichen der Humanität vonseiten der Bundesrepublik geben. Und die Bundesrepublik sollte Vorreiter sein in Europa“, sagte sie. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, nahm Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Pflicht. „Die Innenminister von Bund und Ländern sind gefordert, schnell Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland zu ergreifen“, erklärte sie.

dapd

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