SPD will vors Verfassungsgericht ziehen

Gutachten: Betreuungsgeld verfassungswidrig

Berlin - Das Betreuungsgeld verstößt nach einem von der SPD in Auftrag gegebenen Gutachten gegen die Verfassung. Auf dieser Grundlage will die Opposition nun bis vor Bundesverfasungsgericht ziehen. 

Die SPD-Fraktion will das von der Koalition geplante Betreuungsgeld nicht nur politisch, sondern auch juristisch bekämpfen. Sollte sich die Grünen-Fraktion anschließen, werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte die Justiziarin der SPD-Fraktion, Brigitte Zypries, am Dienstag in Berlin an. Fraktionsvize Dagmar Ziegler nannte das Betreuungsgeld unsinnig. „Es ist ein Lex Seehofer, dass die Landtagswahl in Bayern vorbereiten soll.“

In einem von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten kommt der Verwaltungsrechtler Joachim Wieland (Speyer) zu dem Schluss, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Er verweist im Gutachten auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes. Demnach sei es Pflicht des Staates, „Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können“. Vor diesem Hintergrund verstößt es nach Auffassung Wielands gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn man den Eltern eine Geldprämie zahlt, die steuerfinanzierte Kitas nicht in Anspruch nehmen. Wer die ebenfalls vom Staat finanzierten Autobahnen, Theater oder Büchereien nicht nutze, bekomme auch kein Extra-Geld, sagte Wieland am Dienstag in Berlin.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Betreuungsgeld Ende September in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Es soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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