Trotz beschlossener Obergrenzen

Gutachter: Österreich kann nicht einfach Grenze schließen

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Österreich kann laut einem Rechtsgutachter trotz des Gesetzesbeschlusses seine Grenzen nicht einfach dicht machen.

Wien - Die Verkündung einer Obergrenze in Österreich schlägt hohe Wellen. Doch was passiert, wenn sie erreicht ist? Ein juristischer Gutachter gibt einen deutlichen Fingerzeig, was jedenfalls nicht möglich wäre.

Österreich kann bei einem Überschreiten der festgelegten Höchstzahl für Asylbewerber laut einem Regierungsgutachter nicht seine Grenze schließen. Sollte die Maßnahme so zu verstehen sein, „wäre sie weder mit dem Völkerrecht noch mit dem Unionsrecht vereinbar“, sagte der von der Regierung als Gutachter beauftragte Europarechtler Walter Obwexer am Donnerstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, es handele sich bei den am Mittwoch als Obergrenze festgelegten Zahlen um einen „Richtwert“.

Jurist Obwexer sagte, er rate der Regierung, eine zahlenmäßige „Reserve“ für alle zwingend zu bearbeitenden Asylanträge ins Auge zu fassen - wenn zum Beispiel ein Abschieben in einen sicheren Drittstaat nicht möglich sei. Strikter als bisher könnten aber Abschiebungen erfolgen, wenn Österreich nicht zuständig sei.

Das Gutachten von Obwexer und dem Verfassungsexperten Bernd Christian Funkt soll in etwa acht Wochen vorliegen und klären, was bei Überschreiten der Obergrenze passiert. Die rot-schwarze Koalition in Wien hatte am Mittwoch eine Obergrenze von insgesamt 127 500 Asylanträgen bis Mitte 2019 beschlossen - im Durchschnitt wäre das pro Jahr etwa ein Drittel der Anträge aus dem Rekordjahr 2015. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte angekündigt, nach Erreichen der Obergrenze Asylanträge zwar anzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, oder die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen.

Am neu gestalteten Übergang Spielfeld an der Grenze zu Slowenien soll an diesem Freitag der Normalbetrieb beginnen. Dort werden künftig im Gegensatz zum vergangenen Jahr alle Flüchtlinge kontrolliert. Identität und Angaben sollen überprüft werden. Einreisen dürfen nur noch Menschen, die entweder in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen wollen. In mehreren großen Zelten können bis zu 4000 Schutzsuchende gegebenenfalls auch übernachten. Aktuell kommen pro Tag nur wenige hundert Flüchtlinge in Spielfeld an. Der Grenzübergang ist nach dem Umbau für bis zu 11 000 Menschen ausgelegt.

dpa

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