13 Fragen an Guttenberg: Opposition plant Kreuzverhör
Berlin - 13 Fragen hat die Opposition zu Guttenbergs teilweise abgekupferten Doktorarbeit. Im Bundestag will sie den CSU-Politiker ins Kreuzverhör nehmen. Die SPD wirft ihm “systematischen Betrug“ vor.
Die Union will einen Schlussstrich unter die Doktortitel-Affäre ziehen, die Opposition erhöht dagegen den Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach SPD-Angaben hat der CSU-Politiker insgesamt vier Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in seine Dissertation eingebaut.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am
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Mittwoch von “systematischem Betrug“ und “planvoller Übernahme von fremdem Gedankengut“. Wenn Guttenberg mit seinen wiederholten “Lügen“ durchkomme, werde dies schwerwiegende Folgen für das demokratische System in Deutschland haben. Der SPD-Politiker, der selbst Jurist ist, schloss auch strafrechtliche Folgen für den Minister nicht aus.
Eine Woche nach dem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe sollte Guttenberg den Bundestagsabgeordneten am Nachmittag Rede und Antwort stehen - auf 13 Fragen von SPD, Grünen und Linken. Eine halbe Stunde wollen sie den Minister ins Kreuzverhör nehmen. Anschließend war eine Debatte geplant, in der auch Guttenberg das Wort ergreifen wollte.
Guttenberg: Die besten Sprüche zur Plagiats-Affäre
Guttenberg hatte die Plagiatsvorwürfe zunächst als “abstrus“ zurückgewiesen. In einem nächsten Schritt legte er seinen Doktortitel vorübergehend ab. Am Montag räumte er schließlich “gravierende Fehler“ in seiner Arbeit ein und erklärte, auf den Doktorgrad dauerhaft verzichten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte diesen Schritt und sicherte ihrem Minister Unterstützung zu.
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der Debatte. “Ich finde, politisch ist diese Angelegenheit erledigt“, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stärkte dem Verteidigungsminister den Rücken. “Er hat sich sehr deutlich zu eigenen Fehlern bekannt und sich entschuldigt“, sagte Gröhe der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). “Das ist zu respektieren und öffnet den Blick für die Bewertung seiner politischen Arbeit, die wichtig ist für unser Land und die er sehr gut macht. Deshalb stehen wir zu ihm.“
Guttenbergs Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) meinte allerdings, dass Guttenberg noch nicht ganz über den Berg sei. “Jetzt hat er als Person eine schwierige Lage zu bewältigen“, sagte sie der “Rheinischen Post“ (Mittwoch). “Wie er sich den Vorwürfen stellt und reinen Tisch macht, wird mit darüber entscheiden, welches Bild sich die Menschen von ihm als Politiker machen.“
Die Sozialdemokraten und die Linke forderten Guttenbergs Rücktritt: “Ein Minister, der die Öffentlichkeit betrügt, der Amtsanmaßung betrieben hat, der jeden dritten Tag anders argumentiert - der ist nicht haltbar“, bekräftigte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold auf n-tv.
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aus, dass Guttenberg die Affäre überstehen wird. Es sei zwar ein Schatten auf die “Lichtgestalt“ Guttenberg gefallen, doch deuteten alle Zeichen auf ein politisches Überleben hin, sagte er dem “Straubinger Tagblatt“ (Mittwoch). Guttenberg habe nach wie vor großen Rückhalt in der Bevölkerung. In der CSU könnten viele gut damit leben, wenn “der Schatten auf der Lichtgestalt Guttenberg dazu führt, dass diese nicht zu konkurrenzintensiv strahlt“. #
dpa