Guttenberg weiter unter Druck
Berlin - In der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) Doktorarbeit kehrt auch nach seiner Stellungnahme im Bundestag und der offiziellen Aberkennung des Titels durch die Uni keine Ruhe ein.
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Entschuldigung des Verteidigungsministers für nicht ausreichend. Guttenberg tue immer noch so, als habe er einen “kleinen Fehler, der irgendwie nebenbei passiert“ begangen, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag. Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die Glaubwürdigkeit des Ministers unterdessen zwar beschädigt, hält dies aber nicht für einen Rücktrittsgrund.
Das sagt zu Guttenberg in der Plagiatsaffäre
Göring-Eckardt kritisierte weiter, Guttenberg sei immer noch nicht klar, “dass es mehr ist als ein Kavaliersdelikt“. Zudem gebe der Minister immer nur zu, was ohnehin gerade herauskomme. Seine Reumütigkeit sei daher für sie nicht “wahnsinnig überzeugend“. Es stelle sich die Frage, wie viel Vertrauen man noch in den Minister haben könne, der in einem “höchst sensiblen“ Amt tätig sei.
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Guttenberg hatte es mit Doktortitel eilig
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die Entscheidung der Universität Bayreuth, dem Verteidigungsminister den Doktortitel abzunehmen, halbherzig. “Die Universität Bayreuth kneift, denn sie verzichtet darauf zu prüfen, ob eine bewusste Täuschung vorliegt - und das trotz massivster Anhaltspunkte.“ Damit mache sich die Hochschule die Argumentation Guttenbergs zu Eigen und erleichtere ihm das politische Überleben.
Gabriel fordert Guttenbergs Entlassung
Bei der Bundestags-Debatte am Donnerstag legte SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entlassung des Verteidigungsministers nahe. “Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben“, sagte Gabriel im Beisein von Merkel im Parlament. Er sieht wegen der Plagiatsaffäre um Guttenbergs Doktorarbeit einen Schaden für das Wertesystem in Deutschland. Guttenberg setze sich über Recht und Gesetz. Es sei eine Zumutung für jeden Abgeordneten, von einem Regierungsmitglied “für dumm verkauft“ zu werden. Es gehe darum, ob Merkel Schaden vom Land und den Institutionen abwende.
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FDP will zur Sachpolitik zurück
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff stärkte Guttenberg derweil den Rücken. Mit der Aberkennung seines Doktortitels seien Konsequenzen gezogen worden, sagte sie. Sie hoffe, dass jetzt alle Vorwürfe ausgeräumt seien und “wir zu wichtigen Themen kommen“. Sie denke, der Minister habe aus der Affäre “gelernt“. Jetzt müsse er an seinen Taten - so die große Bundeswehrreform - gemessen werden.
Kirsch: Glaubwürdigkeit des Ministers angekratzt
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, sagte: “Die Glaubwürdigkeit des Ministers ist angekratzt. Daran besteht kein Zweifel.“ Er sehe dennoch “keine Notwendigkeit“ für einen Rücktritt. “Die Bundeswehrreform ist das Projekt von Herrn zu Guttenberg. Sie wird mit ihm in Verbindung gebracht. Da darf er nicht aus der Verantwortung gelassen werden.“
dapd