Guttenberg will keinen offenen Konflikt mit Seehofer

+
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (links, CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer.

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will in der Debatte über die Wehrreform einen offenen Konflikt mit seinem Parteichef Horst Seehofer vermeiden.

Er versicherte in der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag), dass sich die CSU-Spitze vor dem Parteitag im Oktober auf ein gemeinsames Reformmodell einigen werde. “Vieles wird bewusst, aber falsch als Konflikt gedeutet“, betonte er.

Während Guttenberg die Wehrpflicht aussetzen will, ist Seehofer für eine Beibehaltung. Ende September wollen die Präsidien von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung über die Reform beraten. Ende Oktober entscheidet die CSU auf einem Parteitag darüber, Mitte November die CDU. An diesem Mittwoch befasst sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags erstmals mit der Reform.

Guttenberg sieht die CSU als “Taktgeber“ in der Diskussion über die Wehrreform. “Der Parteitag ist eine wunderbare Gelegenheit, über so grundlegende Fragen wie die Zukunft der Bundeswehr und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden“, sagte er. Guttenberg würdigte die Debattenbeiträge seines Parteichefs. “Von Horst Seehofer kommen doch gerade die wertvollsten Hinweise, etwa, bei allen Lösungen unseren Wertekompass nicht aus den Augen zu verlieren.“

Wehrpflicht und Zivildienst

Wehrpflicht und Zivildienst: Wir zeigen, welche Dienstzeiten für junge Männer der Gesetzgeber vorsieht. © dpa
WEHRDIENST: Dazu sind in Deutschland im Prinzip alle Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren verpflichtet. © dpa
Im Westen rückten 1957 die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen ein (Foto). Bislang waren es insgesamt mehr als acht Millionen. 1962 führte auch die damalige DDR die Wehrpflicht ein. © dpa
2009 wurden 68 300 junge Männer einberufen, ihren Grundwehrdienst oder einen freiwillig verlängerten Dienst abzuleisten. © dpa
Die Dauer des Dienstes wurde immer wieder geändert. Anfangs waren es 12 Monate, in den 1960er Jahren 18 Monate, seit 2002 waren es 9 Monate. Künftig sollen es nur noch sechs sein. © dpa
Von den insgesamt knapp 254 000 Bundeswehrsoldaten haben sich 20 000 freiwillig zu einem längeren Dienst verpflichtet. © dpa
Seit 2001 dürfen auch Frauen Dienst an der Waffe tun. Die Wehrpflicht gilt jedoch weiterhin nur für Männer. © dpa
ZIVILDIENST: Er ist eng mit dem Wehrdienst verknüpft. © dpa
Er wurde 1961 für Wehrpflichtige eingeführt, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigern. © dpa
Anfangs dauerte er 15 Monate, Ende der 80er Jahre sogar 20. Damals legte ein Gesetz fest, dass der Zivildienst ein Drittel länger sein musste als der Wehrdienst. © dpa
Auch der Zivildienst soll von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Freiwillig können ihn die “Zivis“ um drei bis sechs Monate verlängern. © dpa
2009 wurden 90 555 Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen. Die meisten von ihnen arbeiten im sozialen Bereich. © dpa

Guttenberg hatte seine Pläne für eine Bundeswehrreform in der vergangenen Woche den Experten der Koalitionsfraktionen vorgelegt. Er will die Bundeswehr von derzeit rund 245 000 bis zu 163 500 Soldaten verkleinern. Darunter sollen mindestens 7500 freiwillig Wehrdienstleistende sein. Der Minister sieht allerdings Spielraum nach oben. Höchstens 180 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 15 000 Freiwillige sind nach seiner Auffassung demografisch noch möglich.

In der Union sind die Pläne höchst umstritten. Neben Seehofer gehören der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) und der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU), zu den prominentesten Befürwortern.

Die FDP unterstützt Guttenbergs Pläne für ein Aussetzen der Wehrpflicht, plädiert aber für eine etwas größere Truppenstärke. Die SPD befürwortet wie der Verteidigungsminister einen freiwilligen Wehrdienst, Linke und Grüne wollen die Wehrpflicht abschaffen.

Gutenberg betonte, dass die Reform auch die Führungsstrukturen betreffen werde. “Vor allem die Spitze meines Hauses muss künftig schlanker, höchst professionell und schnell sein“, sagte er. “Es muss eine klare Befehlskette geben.“ Einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin strebt Guttenberg nicht an. Beide Standorte würden gebraucht, “aber in welchem Umfang, das ist eine der Entscheidungen, die zu treffen sind“, sagte er.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Corona-Krise: Altmaier denkt an einschneidende Maßnahme - Kühnert: „Natürlich Quatsch“
Corona-Krise: Altmaier denkt an einschneidende Maßnahme - Kühnert: „Natürlich Quatsch“
Wieder Corona-Beschränkungen in mehreren US-Bundesstaaten
Wieder Corona-Beschränkungen in mehreren US-Bundesstaaten
Brasiliens Polizei zieht Blutspur durch Favelas
Brasiliens Polizei zieht Blutspur durch Favelas
Corona-Hotspots Gütersloh und Warendorf: Verkündet Laschet das Ende des Lockdowns?
Corona-Hotspots Gütersloh und Warendorf: Verkündet Laschet das Ende des Lockdowns?

Kommentare