Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen - SPD fordert Rücktritt
Berlin - Ungeachtet der Rücktrittsforderung von Seiten der SPD geht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinem Amt nach. Im Bundestag hat er um Unterstützung für die geplante Aussetzung der Wehrpflicht geworben.
Er selbst sei immer ein Befürworter des verpflichtenden Wehrdiensts gewesen, und die Beendigung sei ihm schwer gefallen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag.
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Doch seien die Analysen der heutigen Situation der Bundeswehr und
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ihrer Einsatzoptionen eindeutig gewesen. “Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar“, sagte Guttenberg. Wichtig sei heute eine stärkere Einsatzorientierung. Nicht ein großer Umfang zähle, sondern hochprofessionelle Soldaten. Die Nachwuchsgewinnung werde eine große Herausforderung werden.
In dem Zusammenhang stellte Guttenberg auch die von ihm geforderten Sparbeiträge für die Haushaltskonsolidierung erneut infrage. Er sagte zwar: “Auch wir müssen sparen.“ Doch müsse sich die Truppe auch zukunftsfest aufstellen. Deshalb gelte für die künftige Finanzierung: “Wir müssen weiter freundschaftlich und intensiv in der Bundesregierung verhandeln.“
Gabriel fordert Guttenbergs Entlassung
SPD-Chef Sigmar Gabriel legte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entlassung des Verteidigungsministers nahe.
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“Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben“, sagte Gabriel am Donnerstag im Beisein von Merkel im Parlament. “Es geht, Frau Kanzlerin, nicht mehr darum, ob Ihr Verteidigungsminister die Kraft und das Format hat, Konsequenzen zu ziehen, sondern es geht darum, ob Sie als Regierungschefin noch bereit sind, Schaden von unserem Land und von den Institutionen abzuwenden.“
Wegen der Plagiatsaffäre um Guttenbergs Doktorarbeit sieht Gabriel einen Schaden für das Wertesystem. “Ein Verteidigungsminister, der eine eigene Regel für sich beansprucht, die sich außerhalb des Werte- und Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland bewegen, der höhlt dieses Werte- und Rechtssystem scheibchenweise aus, weil er sich nämlich über Recht, Gesetz und Regeln setzt.“
Gabriel sprach von einer Zumutung für jeden Abgeordneten, von einem Regierungsmitglied “für dumm verkauft“ zu werden. “Sagen Sie mal, glauben Sie wirklich daran, dass jemand aus Versehen 270 von 400 Seiten abschreiben kann?“, sagte er an Merkel gerichtet.
Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg am Mittwochabend wegen der Übernahme zahlreicher fremder Textstellen ohne Nachweis den Doktortitel aberkannt, nachdem er darauf bereits verzichtet hatte. Der Minister hatte gravierende Fehler eingestanden, den Vorwurf der absichtlichen Täuschung aber zurückgewiesen.
dapd