Guttenberg in der Kritik: Es wird nichts vertuscht
München - Nach mehreren Zwischenfällen bei der Bundeswehr wächst der Druck auf Verteidigungsminister zu Guttenberg. SPD-Chef Gabriel nahm den Verteidigungsminister jetzt in die Pflicht.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weist Vertuschungs-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem ungeklärten Unfalltod eines Soldaten in Afghanistan und der angeblichen Meuterei auf der “Gorch-Fock“ zurück. Die Öffentlichkeit werde unterrichtet, wenn man Tatsachen vorliegen habe, nicht bei Mutmaßungen, sagte Guttenberg am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. Wenn sich Informationen über Missstände bewahrheiteten, würden “klare Konsequenzen“ gezogen, sagte der Minister der “Süddeutschen Zeitung“.
Die Debatte wird heute im Bundestag fortgesetzt. Dort beginnen die Beratungen über das neue Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr.
Im Fall eines im Dezember in Afghanistan erschossenen Bundeswehrsoldaten mehren sich die Vorwürfe der Vertuschung durch das Verteidigungsministerium. Bei der Affäre um eine angebliche Meuterei und sexuelle Übergriffe auf der “Gorch Fock“ wartet die Besatzung in Argentinien auf ein Ermittler-Team der Marine.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, griff Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) direkt an. Guttenberg müsse sich im Fall des erschossenen Soldaten nachsagen lassen, sein Ministerium unterrichte den Bundestag objektiv falsch, sagte Trittin der “Berliner Zeitung“ (Freitag).
Guttenberg hingegen bezeichnete Vorwürfe als “Unsinn“, sein Ministerium habe im Fall des in Nordafghanistan getöteten Soldaten wie auch über die Vorgänge auf dem Schulschiff “Gorch Fock“ nicht die volle Wahrheit gesagt.
Im Afghanistan-Vorfall beklagten sich neben den Grünen auch Abgeordnete der CDU im Verteidigungsausschuss des Parlaments über eine mangelhafte Informationspolitik des Ministeriums, wie die “Stuttgarter Zeitung“ (Freitag) berichtet. Die Staatsanwaltschaft in Gera versucht derzeit die wahren Umstände des Todes zu klären und ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Nach einem internen Bundeswehrbericht, aus dem die “Bild“-Zeitung (Freitag) zitiert, starb der Hauptgefreite, weil ein Kamerad mit seiner Pistole vom Typ Heckler & Koch P8 gespielt haben soll.
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Wie die “Stuttgarter Zeitung“ weiter berichtet, widersprechen Mitglieder des Ausschusses der Darstellung des Ministeriums, sie seien am 21. und am 27. Dezember über die wahren Umstände des Todes informiert worden. “Wir haben bis zum vorgestrigen Mittwoch nur die Information gehabt, ein Soldat sei durch einen Schuss verletzt worden und bei der Notoperation verstorben“, zitierte die Zeitung Aussagen aus dem Ausschuss. Nun gebe es Hinweise, dass bis zu zwölf Soldaten beteiligt gewesen seien.
Nach den Informationen soll bereits am 27. Dezember ein Untersuchungsbericht der deutschen Militärpolizei vorgelegen haben. Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey habe noch am Mittwoch die Frage verneint, dass es einen solchen Bericht gebe, heißt es weiter aus dem Ausschuss. Nach dpa-Informationen kommen die Ermittler darin zu dem Schluss, dass es sich “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um einen Unfall handelte.
“Menschenunwürdiger Drill kann nicht geduldet werden“, sagte Guttenberg der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Auch vertuschen dürfe nie die Vorgehensweise der Bundeswehr sein, “und das ist es auch nicht“, fügte er hinzu. Zur Aufklärung gehör auch, ob die Meldewege eingehalten wurden.“Wenn es da Versäumnisse gegebenhat, wird auch das Folgen haben. Dasmuss alles aufgeklärt werden. Ich bin dawenig geduldig“, sagte der Minister.