Guttenbergs Mails nach Brüssel veröffentlicht

München - Der veröffentlichte Mailverkehr zwischen Guttenberg und der EU-Kommssion zeigt: Auch der CSU-Politiker hatte Bedenken, warum wohl ausgerechnet er die EU über Internetfreiheit beraten solle.

Im Dezember wurde bekannt gegeben, dass Karl-Theodor zu Guttenberg die EU-Kommission künftig in Fragen zur Internetfreiheit berät. Diese Tätigkeit ist von langer Hand geplant worden. Das geht aus dem E-Mailverkehr zwischen EU-Kommissarin Neelie Kroes und Karl-Theodor zu Guttenberg hervor. Das Internetportal "Telepolis" hat diese E-Mails veröffentlicht.

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Auch ein Sprecher der Kommissarin hat unterdessen bestätigt, dass zur geplanten Beratertätigkeit erstmals am 20. April 2011 Kontakt zu Guttenberg aufgenommen worden sei. Der frühe Zeitpunkt überrascht: Die Staatsanwaltschaft hatte damals gerade erst begonnen, gegen Guttenberg wegen Urheberrechtsverletzung zu ermitteln.

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Aus dem E-Mailverkehr geht auch hervor, dass Guttenberg mit kritischen Fragen, warum ausgerechnet er der EU-Kommission in Internetfragen beratend zur Seite stehen sollte, gerechnet hat. Am 8. Dezember - nur wenige Tage vor der Pressekonferenz - gibt er dem Team von Neelie Kroes dazu den Ratschlag, noch stärker auf "meine langjährige Erfahrung und vielen Kontakte in der Außen- und Sicherheitspolitik" hinzuweisen.

Das 18-seitige PDF, das den E-Mailverkehr zusammenfasst, wurde bislang jedoch in Brüssel ausdrücklich nicht kommentiert. Seine Echtheit bleibt damit auch unbestätigt.

lot/dpa

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