Gysi fordert Immunität für Abgeordnete

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Gregor Gysi kämpft für Caren Lay und Michael Leutert.

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, will die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert verhindern.

In einem Brief, der dapd vorliegt, bittet Gysi die anderen Fraktionschefs sowie den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), um Unterstützung.

Die beiden Abgeordneten der Linken hatten im Februar 2011 an einer Blockade gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihnen vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben und will die Immunität der Parlamentarier aufheben lassen.

Gysi schreibt dazu, es sei unstrittig, dass von Lay und Leutert “nicht die geringste Gewalt angewandt wurde, sie leisteten lediglich passiven Widerstand“. Solche Aktivitäten müssten unterstützt und “keinesfalls strafrechtlich verfolgt werden“. Es sei “erforderlich, dass der zuständige Ausschuss die Immunität beider Abgeordneten wieder herstellt bzw. im Falle eines Antrages ihre Aufhebung ablehnt“, schreibt Gysi. Der Ausschuss berät am Donnerstagnachmittag über Lay und Leutert. Lay ist Bundesgeschäftsführerin der Linken.

dapd

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