Gysis Verdacht: V-Leute schüren Gewalt bei Demonstrationen

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Gysi fordert, genau hinzusehen, wer auf Demonstrationen Gewalt anwendet. Foto: Karlheinz Schindler

Werden Ausschreitungen auf politischen Demonstrationen von Polizei oder Verfassungsschutz gesteuert? Linksfraktionschef Gysi glaubt, dass Provokateure für Gewaltexzesse wie zuletzt in Frankfurt zumindest mitverantwortlich sind.

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln.

"Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt - und nicht mehr über das eigentliche Anliegen." Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.

Parteichef Bernd Riexinger teilt den Verdacht Gysis. "Zum Teil gibt es ja auch Beweise dafür, dass es Provokateure auf dieser Seite gibt", sagte er. V-Leute sind Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern. Die Spitzel werden dafür zumeist von staatlichen Stellen bezahlt.

Im März war es bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main zu massiven Ausschreitungen gekommen. In Lübeck sind während des G7-Außenministertreffens am Dienstag und Mittwoch mehrere Demonstrationen geplant. Rund 3500 Polizisten werden im Einsatz sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet Krawalle.

Die Linke unterstützt die Proteste, ruft aber zum Gewaltverzicht auf. "Ich halte die Proteste für sinnvoll, weil es um die falsche Ausrichtung der Weltpolitik geht", sagte Gysi. "Immer wieder erleben wir, wie man zu Mitteln des Krieges greift. Mit Mitteln des Krieges wird aber nie den Völkern geholfen. Es geht auch in Ordnung, dass die Demonstranten sich gegen die Macht der Finanzwirtschaft richten."

Riexinger sagte, die Politik der Gruppe sieben wichtiger Industrienationen sei ökonomisch und sozial falsch und gehe zulasten der Mehrheit der Bevölkerung.

Fragen und Antworten zur G7

Auswärtiges Amt zur deutschen G7-Präsidentschaft

Protestbewegung "Stop G7"

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