Statement in der Staatskanzlei

Haderthauer lehnt Rücktritt ab

+
Christine Haderthauer äußert sich am Dienstag in der Staatskanzlei zu den Rücktrittsforderungen der Grünen.

München - Bayerns Staatskanzleiministerin räumt einen Fehler in der Modellbau-Affäre ein – will sich aber weiterhin verteidigen. Für einen Rücktritt sieht sie keinen Anlass.

"Ich buche das ab", sagt die Ministerin leichthin, "unter Sommertheater". Hinter Christine Haderthauer, über den Panoramafenstern der Staatskanzlei, sieht es aber gar nicht nach Sommer aus, eher nach Donnerwetter. Es gießt aus dunklen Wolken. Das Bild draußen ist treffender: Die CSU-Politikerin steht mitten in ungemütlichen Wochen. Die komplette Opposition verlangt wegen der Modellbau-Affäre ihren Rücktritt, es gibt neue Vorwürfe. Der politische Kern der Affäre ist derzeit die Frage, in welchem Umfang die Ministerin Ressourcen der Staatskanzlei genutzt hat, um ihren Ehemann in Rechtsstreitigkeiten mit Medien zu unterstützen. Hubert Haderthauer, Landgerichtsarzt in Ingolstadt, wehrt sich gegen Berichte über seine frühere Modellbau-Firma. Sie hatte von Strafgefangenen Modellautos fertigen lassen, die später zu stattlichen Preisen verkauft wurden. Christine Haderthauer war bis zu ihrem Polit-Durchbruch selbst an der Firma beteiligt, stieg dann aus.

Darf sie nun ihren Stab und ihre Hilfsmittel als Ministerin nutzen, um dem Ehemann bei der Klage zu helfen? Nach Informationen des Münchner Merkur hat sie Teile des internen Pressespiegels der Staatskanzlei dem Anwalt ihres Mannes bereitgestellt. Ein Sprecher der Ministerin sandte zudem Mails von der Staatskanzlei-Adresse an Journalisten. Unter anderem verlangte er vom Bayerischen Rundfunk, einen Bericht über die angeblich „horrenden Gewinne“ der Haderthauer-Firma zu korrigieren. Die Mail liegt unserer Redaktion vor.

Haderthauer ist BR-Rundfunkrätin – da haben Einflussnahmen auf die Berichterstattung stets ein Geschmäckle. Die CSU machte mit dem ZDF schon unschöne Erfahrungen. Die Ministerin hält das für weniger problematisch. Die Pressefreiheit sei „ein hohes Gut“. Aber wenn die Medien Politisches und Privates vermischten, müsse auch eine Ministerin sich dagegen wehren können. Haderthauer zitiert da auch eine Entscheidung jüngst des Verfassungsgerichtshofes, dass Privates auf die politische Eignung eines Ministers Einfluss habe. Lediglich die Sache mit dem Pressespiegel sei „ungeschickt, das soll nicht passieren, das ist nicht okay“. Hier verweist sie allerdings auf den Anwalt, der die Dokumente doch nur bekommen habe, um rechtliche Schritte von ihr zu prüfen, die sie später verwarf.

Haderthauer sieht für einen Rücktritt keinen Anlass. Grüne, SPD und Freie Wähler schon. Sie sei „charakterlich ungeeignet für ihr Ministeramt“, diagnostiziert Horst Arnold (SPD). Er sieht eine „Drohkampagne gegen eine objektive Berichterstattung durch die Presse“ und will heute weitere Details vorlegen. Die Grüne Ulrike Gote wirft Haderthauer sogar vor, den Landtag belogen zu haben, als sie alle Maßnahmen gegen die Presseberichte dementierte. Das sei nach dem Einschreiten ihres Sprechers beim BR gewesen. Gote sagt: „Auch in Bayern kann sich der Ministerpräsident nicht leisten, eine Ministerin - und dann gerade noch in der Staatskanzlei - zu halten, die in der Weise Presse einschüchtert, also die Pressefreiheit beschneidet, und das Parlament belügt.“ Womöglich steuert die Affäre auf einen Untersuchungsausschuss zu. Florian Streibl (Freie Wähler) spricht das offen aus: „Entweder sie legt alle Karten auf den Tisch – oder der Untersuchungsausschuss wird kommen.“ Viel Zeit sei nicht mehr, sagte er dem Merkur. Es wäre der zweite Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode, der Vorsitz würde dann der SPD zustehen.

Hier das Statement im Wortlaut:

Zum Abspielen hier klicken

Vor September allerdings tagt das Parlament nicht. Ob bis dahin ein Sommertheater herrscht oder ein Sturm – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dürfte der Krach um die Chefin seiner Regierungszentrale nicht gefallen. Er stellte sich gestern weder gegen noch hinter Haderthauer, sondern verlangte ultimativ bis heute eine Klärung, „was da war am Verhältnis Staatskanzlei und privaten Angelegenheiten“. Er selbst, so sagte er, sei über die Details erst am Dienstagnachmittag informiert worden.

Christian Deutschländer

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare