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FDP hält an Ablehnung Steinbachs fest

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Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion sieht keinen Zeitdruck, bald über eine Berufung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsbeirat “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu entscheiden.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin: “Es liegt im Augenblick kein Antrag des Bundes des Vertriebenen vor. Deshalb gibt es auch nichts zu entscheiden.“ Sie bekräftigte die Ablehnung einer Berufung Steinbachs in die Stiftung, wie es vor allem die Union und der BdV verlangen. “Wir haben als FDP unsere Position deutlich gemacht.“ Der Bund des Vertriebenen (BdV) hat bislang die Entsendung von Steinbach in den Stiftungsrat noch nicht formell beantragt. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle will das im Kabinett notfalls mit einem Veto verhindern, weil er die Beziehungen zu Polen nicht belasten will.

Derweil streben die Vertriebenen nach einem Zeitungsbericht eine Entscheidung des Bundestages statt des Kabinetts an. Damit könne das von Westerwelle angedrohte Veto umgangen werden. Die “Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Samstag) schrieb unter Berufung auf CSU-Kreise, der Außenminister habe damit zudem die Möglichkeit, “sein Gesicht zu wahren“. Eine entsprechende Initiative wolle der Bund der Vertriebenen an diesem Wochenende starten. Steinbach selbst sagte dazu am Samstag der Deutschen Presse- Agentur dpa: “Mir ist davon nichts bekannt.“

Der Münchner CSU- Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Seine Sprecherin zeigte sich darüber “verwundert“, dass schon an diesem Wochenende eine solche Initiative gestartet werden solle. Der Verband kann nach der Satzung der Stiftung zwar einen Nominierungsvorschlag machen. Das letzte Wort hat laut Gesetz jedoch die Regierung: “Die benannten Mitglieder und deren Stellvertreter werden durch die Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt.“ Die Stiftung wird unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin errichtet.

Ihr künftiges Dokumentationszentrum soll Flucht, Vertreibung und Integration vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart in Deutschland und Europa zeigen. Der einzige polnische Historiker im wissenschaftlichen Beirat, der 70-jährige Tomasz Szarota, hatte Mitte Dezember seine Mitarbeit aufgekündigt. Im “Spiegel“ begründete er dies nun so: “Ich dachte bisher, dass es um eine Versöhnung mit Polen geht; jetzt sehe ich, dass es offenbar um eine Versöhnung zwischen den Vertriebenen und den anderen Deutschen gehen soll. So kann die Stiftung ihren Auftrag zur Versöhnung mit uns nicht umsetzen. Schon gar nicht, wenn Erika Steinbach doch einen Sitz im Stiftungsrat bekommt.“

dpa

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