Hambacher Forst: Keine Garantie für Erhalt - Gericht lehnt Klagen der Braunkohlegegner ab
Im Hambacher Forst sind zahlreiche neue Baumhäuser entstanden. Die Aktivisten kündigten Widerstand gegen eine bevorstehende Räumung der Bauten an.
- Der Energiekonzern RWE wollte im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Dagegen demonstrierten Waldbesetzer.
- Als Grund für die Räumung führten die Behörden nicht etwa den geplanten Braunkohleabbau an. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern - unter anderem fehlten Rettungsleitern.
- Ein Journalist kam am 19. September im Hambacher Forst zu Tode. Er stürzte laut Polizei durch eine Brücke 15 Meter in die Tiefe als er sich zwischen den Baumhäusern bewegen wollte.
- Am 5. Oktober verhängte das OVG Münster einen Rodungsstopp verhängt - RWE rechnet mit einer Pause bis 2020.
- Am Abend des 21. Dezember ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen.
Update 12. März 2019, 18.08 Uhr:
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Garantie für den Erhalt des Hambacher Forsts abgelehnt. Es gebe keine rechtliche Verpflichtung, den Braunkohletagebau zu stoppen, sagte der Vorsitzende Richter Holger Maurer am Dienstag. Auch im Pariser Klimaabkommen würden nur Ziele vorgegeben, es stehe dort aber nicht, mit welchen Mitteln die Erderwärmung gestoppt werden solle. Dies sei eine Entscheidung, die von der Politik getroffen werden müsse und einem Gericht nicht anstehe.
Das Gericht wies am Dienstag insgesamt drei Klagen des Umweltverbands BUND gegen den Braunkohletagebau in Hambach ab. Dabei ging es unter anderem auch um die Enteignung einer vom BUND angekauften Ackerfläche in der Nähe des Hambacher Forsts. Die Enteignung sei nicht zu beanstanden, da sie „durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel, die Sicherung der Energieversorgung, gerechtfertigt“ sei, teilte das Gericht mit. Dabei komme es letztlich nicht darauf an, ob die Energieversorgung auch ohne Braunkohle möglich sei. Aktuell ist die Grünheide in Brandenburg Streitthema: Ein Verband erreichte per Klage den Baustopp für eine Tesla-Fabrik. Die Politik ist entsetzt und will sich wehren.
Ein Anruf verhindert Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst
Update 10. Januar 2019, 18.18 Uhr: Die geplante Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist nach Angaben des Kreises Düren in Nordrhein-Westfalen bis auf weiteres abgesagt. „Der Kreis Düren ist angerufen worden vom Polizeipräsidium Aachen, und da ist mitgeteilt worden, dass der Einsatz nicht stattfinden wird - erst einmal“, sagte Behördensprecher Ingo Latotzki am Donnerstag. Dem Kreis Düren fehle nun der Vollzugshelfer, damit finde die Räumung nicht statt. „Wir haben aber nichts Offizielles vom Bauministerium gehört“, sagte Latotzki.
Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren hatten die nächste Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst vorbereitet und argumentiert, das nordrhein-westfälische Bauministerium habe sie dazu angewiesen. Am Mittwoch fand bereits eine Begehung von Behördenvertretern im Hambacher Forst statt, die Polizei hatte sich auf den Einsatz vorbereitet.
Das NRW-Bauministerium teilte am Donnerstag lediglich mit, man werde nach der Begehung „die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden“. Dann werde es eine „Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen“ geben.
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Der „Kölner Stadt-Anzeigers“ berichtete, Hintergrund für den Räumungsstopp sei ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Januar mit den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder. Auch „Report Mainz“ hatte über die Absage der Räumung berichtet.
Update vom 9. Januar 2019, 14.05 Uhr:
Aktivisten haben Widerstand gegen die geplante neue Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst angekündigt. Bei der vorangegangenen wochenlangen Räumung in dem Wald am nordrhein-westfälischen Braunkohle-Tagebau Hambach seien viele Bäume gefällt worden und dem Wald großer Schaden zugefügt worden, erklärte die Sprecherin von Aktion Unterholz, Anna Schönberg, am Mittwoch in einer Mitteilung. „Wir planen daher erneut Aktionen des zivilen Ungehorsams, um das Vorhaben zu unterbinden“, kündigte sie an.
Das Düsseldorfer Bauministerium hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren aus Sicherheitsgründen zur Räumung der Baumhäuser von Braunkohlegegnern verpflichtet. Seit der großen Baumhaus-Räumung im vergangenen Herbst könnten nach vorsichtigen Schätzungen der Behörden bis zu 40 neue Baumhäuser gebaut worden sein.
Schönberg argumentierte, mit der Anordnung zur Räumung missachte die Landesregierung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach bis zur abschließenden Klärung in dem juristischen Streit über die Rodung keine Fakten geschaffen werden dürften. Das Bauministerium sieht die Rechtmäßigkeit gegeben und verwies dazu auf ein weiteres Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom September: Die Richter hatten damals einen Stopp der Baumhaus-Räumung abgelehnt. Neben den Gefahren für die Baumhaus-Bewohner stellten sie fest, die Baumhäuser böten Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite Waldbesetzer, die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. Schon deshalb überwiege das öffentliche Interesse an der Räumung.
Update vom 26. Dezember 2018, 11.05 Uhr:
An Heiligabend und im Verlauf der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag hat es im Hambacher Forst erneut Ausschreitungen gegeben. Am späten Montagabend bewarfen vermummte Unbekannte erneut das Sicherheitscamp des Energiekonzerns RWE mit Molotowcocktails und Steinen, wie die Aachener Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei seien zwei Fahrzeuge in Brand geraten und zwei weitere Pkw durch die geworfenen Steine beschädigt worden.
Auf dem Weg zu den in Brand geratenen Autos am RWE-Gerätestützpunkt hätten Unbekannte Steine auf die Löschfahrzeuge der Feuerwehr geworfen. Zudem setzen sie dort demnach eine Barrikade in Brand. Die Unbekannten seien anschließend in den Wald geflüchtet. Die Polizei war noch in der Nacht mit zahlreichen Beamten und einem Polizeihubschrauber im Einsatz. Die Kriminalpolizei ermittelt unter anderem wegen Verdacht des besonders schweren Landfriedensbruchs, vorsätzlicher Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung.
Vermummte beschießen RWE-Mitarbeiter mit Steinschleudern
Update vom 22. Dezember 2018, 16.25 Uhr: Im Hambacher Forst ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Freitagabend warfen vermummte Unbekannte Steine und schossen mit Schleudern auf ein Sicherheitscamp des Energiekonzerns RWE, wie die Aachener Polizei am Samstag berichtete. Ein RWE-Mitarbeiter sei am Kopf verletzt worden.
Die Unbekannten errichteten demnach eine Straßensperre an der Zufahrt zu dem RWE-Camp und zündeten diese an. Auch Böller seien gezündet worden. Herbeigerufene Polizeibeamte seien ebenfalls mit Steinen beworfen wurden. Verletzte gab es dabei den Angaben zufolge nicht. Noch bis in die Morgenstunden hinein beobachtete die Polizei aus einem Hubschrauber weitere Steinwürfe auf das RWE-Camp.
Der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen wurde in den vergangenen Monaten zum Symbol für den Widerstand gegen Braunkohleverstromung. Der RWE-Konzern will einen Teil des Waldes roden, um den benachbarten Tagebau Hambach zu vergrößern. Das Oberverwaltungsgericht in Münster verhängte allerdings Anfang Oktober per Eilbeschluss einen Rodungsstopp.
RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst
Update vom 24. November, 23.02 Uhr: Über einen Monat nach der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst hat das Energieunternehmen RWE mit der Beseitigung von neu errichteten Barrikaden in dem Wald am Braunkohletagebau begonnen. Die Polizei schützte nach eigenen Angaben am Donnerstag die Arbeiten. Räumungen eines Wiesencamps der Aktivisten oder neuer Baumhäuser seien nicht geplant, hieß es. Via Twitter appellierte die Polizei an Aktivisten im Wald, sich ruhig und kooperativ zu verhalten. Der erste größere Einsatz nach der Baumhaus-Räumung verlief nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst friedlich. RWE entferne unter Verweis auf das Landesforstgesetz Gegenstände und Hindernisse, die nicht in den Wald gehörten.
Nachdem die Polizei mit einem Großaufgebot bis Anfang Oktober 86 illegal errichtete Baumhäuser entfernt hatte, waren wieder viele meterhohe Hindernisse - vor allem Totholz wie Baumstämme und Äste - aufgeschichtet worden.
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Ein Aktivist, der sich auf einer Holzkonstruktion befand, habe dazu bewogen werden können, herunterzukommen, sagte die Polizeisprecherin. Die Beamten seien auch vor Ort, um mögliche Beweismittel sicherzustellen, mit denen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden könnten. In der Vergangenheit hatten Einsatzkräfte immer wieder Depots mit Krähenfüßen oder anderem Angriffs-Material im Wald gefunden.
Nach der Beseitigung der Baumhäuser wollte RWE im Oktober eigentlich einen Großteil des Waldes für den Braunkohletagebau Hambach abholzen. Das Oberverwaltungsgericht Münster verfügte aber einen vorläufigen Rodungsstopp. Seitdem ist der Wald nicht mehr Betriebsgelände, sondern öffentlich zugänglich und unterliegt dem Forstgesetz.
28. Oktober, 14.21 Uhr:
Die Blockade der Kohle-Transportbahn am rheinischen Tagebau Hambach hat nach Angaben des Energiekonzerns RWE bisher keine Folgen für die Leistung der Kraftwerke. Man habe mit den Protesten gerechnet und die Bunker an den Kraftwerken entsprechend mit Kohlebeständen gefüllt, sagte ein RWE-Sprecher am Sonntag auf Anfrage. Rund 2000 Aktivisten hatten auch die Nacht zuvor auf den Gleisen der Hambach-Bahn verbracht, über die die Kohle in die Kraftwerke gebracht wird. Ein Großteil der jungen Leute zog aber am Sonntag nach einer Aufforderung der Polizei ab, die mit der Räumung begann. Der RWE-Sprecher berichtete, es sei bislang nicht zu Produktionseinschränkungen infolge der Blockade gekommen.
Es seien aber Straftaten verübt worden, die für das Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden in noch nicht zu beziffernder Höhe bedeuteten. Nach der Räumung müsse RWE zunächst aus Sicherheitsgründen Schienen und Gleisbett untersuchen, möglicherweise Ausbesserungen vornehmen. Nach Angaben des Aktionsbündnisses Ende Gelände ketteten sich einige Aktivisten am Sonntag an den Schienen fest. Sollte die Räumung im Tagesverlauf abgeschlossen werden, kann die Hambach-Bahn laut RWE wieder zügig in einen geregelten Betrieb übergehen.
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28. Oktober, 13.30 Uhr:
Die Polizei hat am Sonntag mit der Räumung der besetzten Gleise am Braunkohletagebau Hambach begonnen. Aktivisten hatten sich nach Angaben des Aktionsbündnisses Ende Gelände an den Schienen festgekettet, nachdem ein Großteil der 2000 Besetzer nach einer kalten Nacht die Gleise verlassen hatte. Noch während der Räumung gab die Polizei den Besetzern die Möglichkeit, die Gleise freiwillig zu verlassen. Dem kamen weitere Aktivisten nach, wie auf einem Live-Video zu sehen war.
Die Räumung ist für die Polizisten sehr schwierig. Rechts und links des Bahngleises befindet sich eine hohe und steile Böschung. Darüber hat sich ein Aktivist wegtragen lassen.
28. Oktober, 11.10 Uhr:
Nach rund 20-stündiger Blockade einer Kohle-Transportbahn im Rheinischen Braunkohlerevier hat das Aktionsbündnis Ende Gelände eine Spontandemonstration angemeldet. Nach Polizeiangaben vom Sonntag sollte die Demonstration von der blockierten Bahn am Tagebau Hambach über die Felder zum verlassenen Tagebauort Morschenich gehen und von dort zum zentralen Stützpunkt von Ende Gelände in Düren. Eine Sprecherin des Bündnisses ließ aber offen, ob die Blockade komplett aufgelöst werden soll. Rund 2000 junge Leute hatten die kalte Nacht auf den Gleisen verbracht. Hunderte waren aber zuvor der Aufforderung der Polizei gefolgt und hatten die Gleise verlassen.
Tausende Klimaschützer hatten am Samstag den Tagebautrieb im Rheinland gestört, aber auch das öffentliche Leben in der Region: Ein Autobahnabschnitt wurde über Stunden gesperrt, nachdem Aktivisten über die Fahrbahn gelaufen waren. Ebenso waren eine Bundesstraße und ein Streckenabschnitt der Bahn gesperrt.
Ein offensichtlich erboster Bauer fuhr nach Polizeiangaben auf einem Acker mit seinem Traktor auf eine Gruppe von Aktivisten zu. Die Polizei stoppte ihn und nahm den Mann vorläufig fest. Gegen den Landwirt wird wegen versuchter Körperverletzung ermittelt. Viele Anwohner aus der Region beschwerten sich bei der Polizei den Angaben nach über Beeinträchtigungen.
28. Oktober, 8.56 Uhr:
Bei Protesten gegen den Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei nach eigenen Angaben Strafanzeigen gegen insgesamt 400 Aktivisten erstattet. Die Staatsanwaltschaft Aachen habe Ermittlungen wegen Landfriedensbruch eingeleitet, erklärte die Polizei Aachen am Samstagabend. Zuvor hatten demnach etwa 250 Umweltaktivisten versucht, in den rheinischen Braunkohletagebau Inden vorzudringen. Auf dem Gelände des Tagebaus Hambach besetzen 18 Kohlegegner zwischenzeitlich einen Bagger.
Nach Angaben des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" beteiligten sich rund 6500 Aktivisten an den Protesten. 4000 Menschen besetzten demnach die Gleise der Hambachbahn, welche die RWE-Kraftwerke in Niederaußem, Frimmersdorf und Neurath mit Braunkohle aus Hambach versorgt. Die Polizei berichtete von rund 2000 Aktivisten auf den Bahngleisen.
Aufgrund der Demonstration musste die Autobahn A4 zwischen Kerpen und Düren zeitweise gesperrt werden. Auch auf der Landstraße zwischen Kerpen-Buir und Morschenich kam es zu einer Sitzblockade.
Mit seinen bis Montag geplanten Protestaktionen will das Bündnis "Ende Gelände" zum wiederholten Mal im rheinischen Tagebaugebiet Front gegen die Kohleverstromung machen. Es fordert einen "sofortigen Kohleausstieg" und will ein "Zeichen für Klimagerechtigkeit" setzen. "RWE und die Regierung klammern sich an eine zerstörerische Technologie von gestern", erklärte eine Sprecherin von "Ende Gelände".
27. Oktober 16.38 Uhr: Umweltaktivisten sind am Samstag auf das Gelände des rheinischen Braunkohletagebau Hambach vorgedrungen und haben zwischenzeitlich einen Bagger besetzt. Etwa 40 Kohlegegner seien auf das Gelände des Energiekonzerns RWE gelangt, 18 von ihnen hätten den Bagger erklommen, seien aber wieder heruntergezwungen worden, sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen. Insgesamt beteiligten sich laut dem Aktionsbündnis "Ende Gelände" rund 6500 Aktivisten an den Protesten.
Der Bagger befindet sich in der Nähe der Ortschaft Morschenich. Wie die Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte, droht den Aktivisten Strafverfolgung mindestens wegen Hausfriedensbruchs. Sie begründete das Vorgehen der Sicherheitsbeamten zum einen mit den Gefahren auf dem Gelände, vor denen die Demonstranten geschützt werden sollten. Zum anderen hätten sie mit dem unerlaubten Betreten des Geländes des Energiekonzerns RWE Hausfriedensbruch begangen.
Nach Polizeiangaben überquerten mehrere Demonstranten zudem die Autobahn A4, um die Gleise der Hambachbahn zu besetzen. Dabei hätten sie die Polizeiketten durchbrochen. Die Beamten hätten daher einen Wasserwerfer eingesetzt.
Etwa 250 Menschen versuchten laut Polizei zudem, in den Tagebau Inden einzudringen, der ebenfalls bei Düren liegt. Den Einsatzkräften sei es aber gelungen, dies zu verhindern. Die Aktivisten würden in Gewahrsam genommen, teilte die Polizei Aachen im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Dort warnte sie auch eindringlich vor den Gefahren auf dem Gelände: "Aktuell kommt es zu Erdrutschen an der Tagebaukante in Hambach". Es bestehe "akute Lebensgefahr".
Laut "Ende Gelände" blockierten mehrere tausend Menschen am Mittag die Schienen der Hambachbahn, die die RWE-Kraftwerke in Niederaußem, Frimmersdorf und Neurath mit Braunkohle aus Hambach versorgt. Das Bündnis sprach von der "größten Massenaktion zivilen Ungehorsams der Klimagerechtigkeitsbewegung, die wir hier je gesehen haben".
Am Morgen waren rund 5000 Braunkohlegegner von einem Protest-Camp in Düren-Stepprath aus losgezogen, wie das Aktionsbündnis "Ende Gelände" mitteilte. Weitere etwa eintausend Aktivisten starteten demnach von einem Protestlager am Hambacher Wald in Manheim, weitere Gruppen hätten sich der Bewegung angeschlossen.
Mit seinen bis Montag geplanten Protestaktionen will das Bündnis zum wiederholten Mal im rheinischen Tagebaugebiet Front gegen die Kohleverstromung machen. Es fordert einen "sofortigen Kohleausstieg" und will ein "Zeichen für Klimagerechtigkeit" setzen. "RWE und die Regierung klammern sich an eine zerstörerische Technologie von gestern", erklärte eine Sprecherin von "Ende Gelände".
Zeitgleich fand eine Solidaritätsdemo "Ende Gelände für die Kohle" in Buir statt. Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufruf von Umweltverbänden, wie die Naturfreunde Deutschlands erklärten.
19 Umweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen unterzeichneten zudem eine Solidaritätserklärung mit "Ende Gelände", in der es unter anderem hieß: "Ziviler Ungehorsam gegen existenzielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition."
Am Freitag hatte das Aachener Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen zuvor eingerichtete polizeiliche Kontrollstellen am Bahnhof im rheinischen Düren zurückgewiesen. Dort waren Stunden zuvor mehr als tausend Teilnehmer eines Anti-Kohle-Protestcamps mit einem Sonderzug angekommen. Nach dem Passieren der Kontrollstelle konnten die Aktivisten schließlich weiterziehen.
Bei früheren Protestaktionen von "Ende Gelände"-Aktivisten im Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln hatte es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Die Aachener Polizei kündigte an, sie werde friedliche Proteste schützen und Straftaten "konsequent verfolgen".
Das waren die Meldungen vom 9. Oktober
21.31 Uhr: Für eine Million Euro wollen die Betreiber der Internetsuchmaschine Ecosia dem Energiekonzern RWE den Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier abkaufen. Dies geht aus einem auf der Internetseite von Ecosia veröffentlichten Schreiben an RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hervor, das auf Dienstag datiert ist. RWE wollte zu der Ecosia-Offerte nicht Stellung nehmen.
"Dieses Angebot kommentieren wir nicht und werden darauf auch nicht reagieren - das Angebot spricht für sich selbst", erklärte ein Konzernsprecher in Essen.
In dem Schreiben von Ecosia an den RWE-Chef zeigte sich das Berliner Unternehmen überzeugt, dass sein Kaufangebot für den Hambacher Forst "einen fairen Interessenausgleich zwischen RWE und der Zivilgesellschaft begründet". Die Offerte für die verbliebenen rund 200 Hektar Wald sei bis Ende Oktober gültig.
Die Berliner Suchmaschine Ecosia zählt nach eigenen Angaben weltweit acht Millionen Nutzer. Ihre Einnahmen verwendet sie demnach für das Anpflanzen von Bäumen. Das Geld für das Kaufangebot an RWE stammt nach Darstellung von Ecosia aus Rücklagen des Unternehmens.
Dienstag, 9. Oktober, 18.55 Uhr: Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Organisation BUND im Kampf für den Erhalt des Hambacher Forstes einen weiteren Erfolg erzielt. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, ließ das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des BUND gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom November vergangenen Jahres zu. Der Beschluss wurde den Verfahrensbeteiligten demnach am Dienstag zugeleitet.
Der BUND hatte in Köln auf eine Aufhebung des Tagebau-Rahmenbetriebsplans für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt, der auch die Rodungen im Hambacher Wald regelt. Der Plan verstoße gegen europäisches Umweltrecht, argumentierte die Organisation. Das Kölner Gericht wies die Klage allerdings als "nicht begründet" zurück und argumentierte, der Forst unterstehe nicht dem Schutz eines Flora-Fauna-Habitat-Gebiets und er sei auch kein faktisches Vogelschutzgebiet. So hatte der BUND argumentiert.
Das Oberverwaltungsgericht Münster ließ nun die Berufung zu, wie die "FAZ" berichtete. Sie biete die Gelegenheit, "das angefochtene Urteil (...) zu überprüfen". So ist für das Gericht in Münster die Frage, ob der Wald besonders schutzwürdig ist, "offen".
Am vergangenen Freitag hatte das OVG Münster zunächst per Eilbeschluss verfügt, dass der Forst vorläufig nicht gerodet werden darf. Der Energiekonzern RWE darf demnach nicht mit den Arbeiten beginnen, bis über die Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist. Der Konzern will einen Teil des Waldes roden, um den nahegelegenen Tagebau Hambach zu vergrößern.
15.27 Uhr: Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) waren allein in den vergangenen fünf Wochen jeden Tag zwischen 1000 und 2000 Polizisten im Hambacher Forst im Einsatz, an Spitzentagen sogar deutlich mehr. Neben 18 Einsatzhundertschaften wurden demnach auch die Alarmzüge mobilisiert, die bei personellen Engpässen aus dem Wachdienst und den Kriminalkommissariaten gebildet werden. Zudem wurde die NRW-Polizei wiederholt von Kräften aus anderen Ländern und der Bundespolizei unterstützt.
Die GdP wertet das nun von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigte Ende des Polizeieinsatzes als Signal der schwarz-gelben Landesregierung, "dass jetzt die Suche nach einer politischen Lösung des Braunkohlekonflikts im Vordergrund steht". "Wir hätten uns dieses Signal zwar schon viel eher gewünscht, aber es ist gut, dass es jetzt gekommen ist", erklärte GdP-Landeschef Michael Mertens.
Zugleich forderte Mertens ein konsequentes Einschreiten gegen neue Rechtsbrüche. „Man kann jetzt nicht wieder zwei Jahre lang weggucken“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das Bauministerium und die Ordnungsbehörden müssen nun gemeinsam mit RWE regelmäßig die Rechtslage überprüfen.“ Die Landesregierung hatte die vorangegangene Räumung des Waldes mit Sicherheitsaspekten begründet, unter anderem mit fehlendem Brandschutz in den von Rodungsgegnern errichteten Baumhäusern.
Montag, 8. Oktober, 8.40 Uhr: Nach wochenlangem Einsatz hat sich die Polizei am Hambacher Forst zurückgezogen. „Wir sind komplett weg“, sagte der Sprecher der Aachener Polizei, Paul Kemen, am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Abzug der Einsatzkräfte am Sonntag angekündigt: „Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren“, sagte Reul. Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, neue Baumhäuser und Barrikaden zu errichten.
Dies geschieht allerdings schon. Bereits am Sonntag entstanden in dem Wald bei Köln wieder neue Baumhäuser. Noch bis Dienstag hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser geräumt und abgebaut. Am Freitag verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster aber einen vorläufigen Rodungsstopp. Damit seien Rodungen mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch, sagte Reul. Der Energiekonzern RWE hatte einen großen Teil des noch bestehenden Waldes abholzen wollen, um dort Braunkohle abzubauen.
Video: Zehntausende feiern Rodungsstopp
Hambacher Forst: Die Meldungen vom Sonntag, 7. Oktober
20.25 Uhr: Tausende Umweltschützer haben am Samstag am Hambacher Forst gegen Kohleabbau demonstriert und einen vorläufigen Rodungsstopp gefeiert. Die Veranstalter gaben die Zahl der Teilnehmer mit rund 50.000 an und sprachen von der "bislang größten Anti-Kohle-Demonstration im Rheinischen Revier".
Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl an der Großdemonstration in der Nähe von Buir hingegen deutlich niedriger. Eine offizielle Schätzung wollte eine Polizeisprecherin aber auch wegen des unübersichtlichen Geländes nicht abgeben. Die Proteste seien friedlich verlaufen, teilte sie gegen Ende der Veranstaltung am Samstagnachmittag mit.
BUND-Chef Hubert Weiger sprach von einem "starken Signal der Zivilgesellschaft für einen schnellen Kohleausstieg". Für die eingesetzte Kohlekommission gehe es nun darum, einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den schnellen Kohleausstieg und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu verhandeln.
Auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser wertete die Großdemo am Hambacher Forst als "klares Signal Richtung Berlin". "Hunderttausende Menschen wollen, dass der Ausstieg aus der Kohle schon heute beginnt", erklärte Kaiser. Kein Wald, kein Dorf, keine Kirche dürften mehr für klimaschädliche Kohle geopfert werden.
20.000 Menschen bei Großdemonstration im Hambacher Forst erwartet
10.26 Uhr: Vor einer Großdemonstration gegen den geplanten Kohleabbau im Hambacher Forst haben sich am Samstagvormittag bereits mehrere hundert Umweltschützer versammelt. Eine AFP-Reporterin berichtete, vor Ort auf einem großen Feld neben dem Wald herrsche Festival-Atmosphäre mit Livemusik. Auf Bannern stehen Losungen wie "Hände weg vom Hambacher Forst" und "Kein Baum ist egal". Die Veranstalter erwarten zu der gegen Mittag geplanten Kundgebung mehr als 20.000 Teilnehmer. Die Polizei ist mit verstärkten Kräften im Einsatz. Ein von der Polizei ausgesprochenes Verbot der Kundgebung war am Freitag vom Verwaltungsgericht Aachen aufgehoben worden.
Die Nachrichten vom Freitag, 5. Oktober
15.35 Uhr: Die für diesen Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren.
15.33 Uhr: Der Energiekonzern RWE erwartet durch den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst einen erheblichen finanziellen Schaden. Man gehe von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr aus, teilte RWE am Freitag mit.
15.22 Uhr: Der Energiekonzern RWE geht nach dem Gerichtsurteil aus Münster von einem Rodungsstopp im Hambacher Forst bis Ende 2020 aus. Es sei damit zu rechnen, dass "möglicherweise erst Ende 2020" eine bestandskräftige Gerichtsentscheidung vorliegen werde und RWE die Rodung erst anschließend wieder aufnehmen dürfe, erklärte das Unternehmen am Freitag. Das werde auch das Geschäftsergebnis ab 2019 belasten.
Vorerst keine Rodung im Hambacher Forst - Gericht rechnet nicht mit schneller Einigung
14.45 Uhr: Nach dem heute verhängten vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst rechnet das Verwaltungsgericht Köln in dem Verfahren nicht mit einer schnellen Einigung. „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir in wenigen Wochen eine Entscheidung in diesem Verfahren bekommen werden“, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Der weitere Fortgang hänge sehr davon ab, wie sich die Beteiligten am Prozess verhielten. Außerdem müsse noch geklärt werden, ob noch weitere Beweise erhoben werden müssten.
11.50 Uhr: Im Streit um die geplanten Rodungen im Hambacher Forst hat der Energiekonzern RWE nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit nicht belegt. Der Konzern und die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde hätten nicht durch Tatsachen oder Unterlagen belegt, dass bei einem Rodungsstopp die Energieversorgung bundes- oder landesweit gefährdet sei, hieß es am Freitag in der Begründung der OVG-Entscheidung. RWE hatte die Rodungen zuvor stets als notwendig bezeichnet, um den Braunkohle-Tagebau fortzusetzen und die Energieversorgung sicherzustellen.
Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem Belange des Gebiets- und Artenschutzes unwiderruflich beeinträchtigen könnten, stellte das Gericht fest.
Hambacher Forst: Rodungen müssen gestoppt werden
10.45 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprachen damit am Freitag in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Der Energiekonzern RWE darf demnach nicht mit Rodungsarbeiten beginnen, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist.
07.30 Uhr: Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst sind die Juristen am Zug. Der BUND kündigte am Donnerstabend einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht an. „Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren“, sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen, am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen.“
Hambacher Forst: Die Nachrichten vom Donnerstag, 4. Oktober
21.54 Uhr: Die Aachener Polizei hat die für Samstag geplante Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst verboten. „Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden sehen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit“, hieß es zur Begründung am Donnerstagabend. Die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. „Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden“, erklärte die Polizei weiter. Gegen die Entscheidung kann der Anmelder der Demonstration „Wald retten! Kohle stoppen!“ beim Verwaltungsgericht vorgehen.
8.32 Uhr: Der Energiekonzern RWE hat die anstehenden Rodungsarbeiten im Hambacher Forst erneut als notwendig für die Stromversorgung verteidigt. "Wir steigen aus der Kernenergie aus, deswegen werden wir noch lange Zeit auf Braunkohle angewiesen sein", sagte der Vorstand der Sparte RWE Power, Frank Weigand, am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD. Es brauche noch Zeit, "bis die Erneuerbaren soweit sind, alles zu übernehmen".
Er habe zwar Verständnis dafür, dass sich Menschen für den Erhalt von Wald einsetzen, sagte Weigand mit Bezug auf die Aktivisten im Hambacher Forst. Im Moment werde aber "ein Symbol aufgebaut", gegen das es als Unternehmen schwerfalle, anzukommen. "Symbole liefern keinen Strom." In dem Forst werde "nicht um des Rodens Willen" gerodet, sondern um Strom zu produzieren. An dem Tagebau hingen auch fast 5000 Arbeitsplätze, erinnerte der RWE-Power-Chef.
Das waren die News vom 3. Oktober
13.03 Uhr: Nach der Räumung des letzten Baumhauses im Hambacher Forst hat die Polizei die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark zurückgefahren. Die Kräfte seien „drastisch reduziert“ worden, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei am Mittwoch auf Anfrage. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des Personals des Energiekonzerns RWE eingesetzt. Die Lage im Wald sei ruhig, sagte ein RWE-Sprecher am Mittwoch.
Nach knapp drei Wochen Großeinsatz mit mehreren Hundertschaften hatte die Polizei nach eigenen Angaben am Dienstag das letzte von 86 Baumhäusern der Umweltaktivisten geräumt und abgebaut. Der Wald-Eigentümer RWE bereitet jetzt die heftig umstrittene Rodung des gut 100 Hektar großen Gebietes vor. Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet.
Die Rodungsarbeiten werden laut RWE nicht vor dem 14. Oktober beginnen. Den genauen Zeitplan teilte das Unternehmen allerdings nicht mit. RWE hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis Mitte Oktober abgegeben.
Hambacher Forst: Die Meldungen vom 1. Oktober 2018
18.00 Uhr: Die Polizei hat nach eigenen Angaben am Dienstag das letzte Baumhaus von Kohle- und Rodungsgegnern im Hambacher Forst geräumt. Jetzt bereitet der Energiekonzern RWE die heftig umstrittene Rodung des Gebietes vor. Das Waldstück am Braunkohletagebau bei Aachen werde mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet, sagte ein RWE-Sprecher am Dienstag. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen. „Wir werden es nicht dulden, dass Leute (...) da eindringen und den Wald wieder besetzen“, sagte er. RWE werde das mit Hilfe der Polizei durchsetzen.
15.07 Uhr: Im Hambacher Forst nahe Köln entstehen offensichtlich immer neue Baumhäuser von Rodungsgegnern. Die Polizei hat deshalb am Montag ein Camp von Rodungsgegnern am Rand des Forstes auf Baumaterial durchsucht. „Wir wollen überprüfen, wie der Materialfluss in den Wald kommt“, sagte ein Polizeisprecher. Bei Beginn der Räumarbeiten vor gut zwei Wochen war die Polizei von rund 60 Baumhäusern ausgegangen - bis zum späten Sonntagmittag wurden nach Polizeiangaben aber schon 77 geräumt und entfernt. Es entstünden offenbar immer neue. „Der Einsatz wird heute nicht beendet werden. Der wird sicher in den nächsten Tagen noch so weiterlaufen“, sagte ein Sprecher.
14.02 Uhr: Zu einer Protestaktion gegen die Rodungspläne am Hambacher Forst nahe Köln erwarten die Organisatoren am Samstag mehr als 20 000 Menschen. Der Zuspruch sei immens, sagte der Anmelder Uwe Hiksch von der Umweltorganisation Naturfreunde Deutschland am Montag in Köln. Er sprach von der wahrscheinlich größten Demonstration, die die Region je gesehen habe.
Auf den Feldern nahe der Waldgrenze soll auch die Band Revolverheld auftreten. Mehrere Organisationen, darunter Greenpeace und der Umweltverband BUND, wollen damit Druck auf den Energiekonzern RWE ausüben, auf die geplante Rodung zu verzichten. Der Energiekonzern will unter dem Wald nach Braunkohle baggern. RWE sieht allerdings keine Spielräume mehr für einen Kompromiss mit Umweltschützern und Braunkohlegegnern.
7.12 Uhr: Am heutigen Montag soll die Räumung des uralten Waldes fortgesetzt werden. Die Arbeiten waren am Sonntag wegen einer Demonstration auf dem Gelände zurückgefahren worden. Die Anti-Rodungs-Kundgebung sei ohne Probleme verlaufen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen. Mehrere Tausend Menschen hätten friedlich gegen die Abholzung des Waldes demonstriert. Die Polizei werde nun mit der Räumung des Waldes fortfahren. „Wir machen ganz normal weiter“, sagte die Sprecherin. Wann genau die letzten Bauten von Rodungsgegnern beseitigt seien, könne aber noch nicht gesagt werden. Nach Polizeiangaben vom Wochenende wurden bisher 77 Baumhäuser geräumt und entfernt. Es sei durchaus möglich, dass noch unentdeckte Hütten gefunden werden.
Hambacher Forst: 77 Baumhäuser geräumt - die Nachrichten vom 29. September 2018
14.54 Uhr: Die Polizei ist bei der Räumung des Hambacher Forsts vorangekommen, sieht sich aber noch nicht am Ziel. 77 Baumhäuser seien bis Samstagabend geräumt und entfernt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag in Aachen. Wann genau die Räumung abgeschlossen sein werde, könne aber noch nicht gesagt werden - es sei durchaus möglich, dass noch bisher unentdeckte Hütten gefunden würden. „Das kann noch dauern.“
Ursprünglich war die Polizei von 50 bis 60 Baumhäusern ausgegangen. Nun vermuten die Beamten, dass Aktivisten neue Hütten in den Bäumen bauen und damit die Zahl der Hindernisse für die Ordnungskräfte hochschrauben. Von Aktivisten war zu hören, dass es in dem Forst noch immer besetzte Baumhäuser gebe.
Zu einer Anti-Rodungs-Protestkundgebung kamen am Sonntag nach Angaben der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen - für sie stand ein Waldspaziergang auf dem Programm. Von der Polizei gab es zunächst keine Teilnehmerzahlen. Da die Beamten mit der Protestveranstaltung beschäftigt waren, fuhren sie ihre Räumungsarbeiten am Sonntag vorerst herunter.
Hambacher Forst: Polizei sieht sich im Räumungs-Endspurt - die Nachrichten vom 29. September 2018
17.58 Uhr: Die Räumung des Hambacher Forsts steht nach Einschätzung der Polizei vor einem baldigen Abschluss. «Wir sind im Endspurt», sagte eine Sprecherin in Aachen. Die Beamten kämen gut voran, die Lage sei ruhig. Die Situation am Samstagabend.
11.57 Uhr: Im Hambacher Forst steht die Polizei nach eigener Einschätzung vor einem baldigen Abschluss ihrer Räumungsarbeiten. „Wir sind im Endspurt“, sagte eine Sprecherin am Samstag in Aachen. Die Beamten kämen voran, die Lage sei ruhig. Wann genau die letzten Bauten von Rodungsgegnern beseitigt seien, könne aber noch nicht gesagt werden. Die Beamten hatten vor gut zwei Wochen mit einem massiven Aufgebot mit der Räumung begonnen. In dem Wald leben seit Jahren Umweltaktivisten, die gegen die geplante Abholzung durch den Tagebau-Betreiber RWE protestieren.
07.28 Uhr: Der Chef des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, sieht keine Spielräume für Zugeständnisse im Kampf um den Hambacher Forst. "Es gibt keine Chance, den Wald stehen zu lassen", sagte Schmitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). Ein Kompromiss, bei dem ein Teil des Gebiets stehen bleibe, sei "technisch unmöglich". "Wir brauchen die Erdmassen unter dem Restwald, um die Böschungen stabil zu halten", begründete Schmitz die Kompromisslosigkeit des Konzerns.
RWE will Bäume im Hambacher Forst roden, um einen Braunkohletagebau zu erweitern. Umweltschützer wollen dies verhindern und fordern ein generelles Ende der Kohleverstromung. Seit Tagen räumt die Polizei in dem Wald Baumhäuser von Aktivisten. Es wird noch mit einem wochenlangen Einsatz gerechnet.
An die Entscheidungen der von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission fühlt sich RWE-Chef Schmitz nach eigenen Aussagen nicht gebunden. Die Verantwortung für ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung trage alleine die Bundesregierung, am Ende entscheide das Parlament über Gesetze. "Das finde ich auch richtig, bei Themen mit dieser Tragweite", sagte Schmitz. Trotzdem setze er darauf, dass nach einer Entscheidung der Kommission Ruhe an der Protestfront einkehre.
Hambacher Forst: Julia Mandoki abgestürzt - die Nachrichten vom 28. September 2018
7.59 Uhr: Bei der Umweltaktivistin, die gestern beim Versuch, eine Leiter hinaufzuklettern aus etwa sechs bis acht Metern abgestürzt ist (siehe Eintrag von 13.04 Uhr), handelt es sich laut Bild um Julia Mandoki, die 24-jährige Tochter von Musik-Produzent Leslie Mandoki. „Sie hätte tot sein können oder ihr Leben lang im Rollstuhl sitzen. Die Ärzte sagen, es besteht keine Lebensgefahr. Julia hat mehrere gebrochene Rippen und Blutergüsse am ganzen Körper. Sie muss nun mehrere Tage in der Klinik bleiben, um sicherzustellen, dass sie keine inneren Verletzungen hat“, erklärte der besorgte Vater gegenüber Bild.
Die Aktivistin, die Religion studiert hat und als Sängerin unter anderem mit Kultrocker Peter Maffay gemeinsam auf der Bühne stand, meldete sich per SMS beim Boulevardblatt und schildert den Vorfall folgendermaßen: „Als heute morgen die Polizei anfing, die Demonstranten aus den Baumhäusern zu drängen, kletterte ich schnell auf die Leiter eines Baumhauses. Auf der letzten Stufe sah ich wie erneut Menschen in Lebensgefahr gebracht wurden als die Polizei ihre Hebebühne oberhalb der Seilsicherungen anbrachte in welchen sich Menschen befanden. Die Panik, die man dabei spürt ist unvorstellbar und hat dazu geführt das ich aus 8 Metern stürzte.“
Das waren die News zum Hambacher Forst vom Donnerstag, 27. September 2018
17.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Mitschuld der Polizei an dem tödlichen Unfall im Hambacher Forst ausgeschlossen. Bei den Protesten gegen die Rodungen war in der vergangenen Woche ein 27-jähriger Journalist von einer mindestens 15 Meter hohen Hängebrücke gestürzt und gestorben. „Den Sturz verantwortet, wer die Brücke gebaut hat“, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Zu dem Zeitpunkt, als der Leverkusener stürzte, habe es keinen Polizei-Einsatz direkt an der Unglücksstelle gegeben.
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Aktivisten hatten Reul Pietätlosigkeit vorgeworfen, weil die Räumungen der Baumhäuser nach nur wenigen Tagen Trauer-Pause fortgesetzt worden waren. Reul hielt wiederum der Gegenseite vor, noch während des Moratoriums neue Häuser und Barrikaden errichtet zu haben - auch auf Rettungswegen.
Seinen Schilderungen zufolge sollen Baumbewohner sogar noch während der Reanimierung des abgestürzten Journalisten mehrfach gerufen haben: „Scheiß 'drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ Die Polizisten hätten diese Leute daraufhin auf ihr „unfassbares Verhalten“ angesprochen - ohne Reaktion. Im Kurznachrichtendienst Twitter widersprachen allerdings mehrere Aktivisten und eine Journalistin dieser Darstellung.
16.15 Uhr: Angesichts der massiven Proteste gegen die Rodungen im Hambacher Forst hat der Chef des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, das Vorgehen einiger Kohlegegner scharf kritisiert. "Wer illegal den Wald besetzt und unsere Mitarbeiter mit Fäkalien bewirft, ist für mich kein Aktivist - das ist ein Straftäter", sagte Schmitz am Donnerstag dem "Handelsblatt". Der Hambacher Forst werde auch "zu Unrecht zum Symbol" im Streit um die Kohle gemacht.
"Der Wald ist schlichtweg nicht mehr zu retten, alles andere ist eine Illusion", sagte der RWE-Chef. Selbst wenn der Konzern den Tagebau in Hambach sofort stoppen würde, müsse der Wald gerodet werden. "Wir brauchen diese Erdmassen, um die Böschungen dauerhaft zu stabilisieren", sagte Schmitz.
Er machte zugleich die grundsätzliche Bereitschaft des Konzerns zum Kohleausstieg deutlich. "Wir sind doch selbst bereit auszusteigen", versicherte Schmitz. Für den langfristigen Ausstieg werde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag benötigt. "Daran sind wir ja selbst interessiert und gesprächsbereit."
13.04 Uhr: Eine Umweltaktivistin ist von einer Leiter gestürzt und verletzt worden. Die Frau war von einem Baumhaus auf die Leiter getreten, um Kranarbeiten im Zusammenhang mit den Räumungen in dem Wald zu beobachten, wie ein dpa-Reporter berichtete. Dabei stürzte sie aus etwa sechs Metern Höhe ab. Notärzte kümmerten sich direkt um die Frau. Die Feuerwehr Kerpen erklärte, eine Person sei im Baumhausdorf „Miketown“ aus ungewisser Höhe gefallen und verletzt ins Krankenhaus gebracht worden.
11.49 Uhr: Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstagmorgen kurzzeitig Zelte in der Düsseldorfer Staatskanzlei aufgeschlagen. Sie forderten eine politische Lösung im Konflikt um die Räumung und geplante Rodung im Braunkohlegebiet Hambacher Forst. 30 bis 40 Aktivsten drangen nach Angaben eines Greenpeace-Sprechers durch die Vordertür ins Foyer ein und schlugen dort drei Zelte auf.
Die Umweltschützer forderten ein Gespräch mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Zwei von ihnen kletterten auf das wenige Meter hohe Vordach der Staatskanzlei und brachten dort ein Banner mit der Forderung an: „Herr Laschet: Reden statt roden“. Die Aktivisten verließen das Foyer nach einem Gespräch mit Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski.
6.36 Uhr: Im Braunkohlegebiet Hambacher Forst haben die Behörden die Räumung des uralten Waldes fortgesetzt. Bislang seien 64 Baumhäuser der Rodungsgegner abgebaut worden, teilte die Polizei Aachen am späten Mittwochabend mit. Demnach beseitigten die Einsatzkräfte am Mittwoch elf Baumhütten. Die Polizei bewertete den Tag als „relativ ruhig“. Verletzte Beamte habe es nicht gegeben.
Das waren die News zum Hambacher Forst vom Mittwoch, 26. September 2018
12.51 Uhr: Die Bereitschaftspolizei in Nordrhein-Westfalen stellt sich bei der Räumung im Hambacher Forst offenbar nach wie vor auf einen langwierigen Großeinsatz ein. Es sei über "einen längeren Zeitraum von einem Einsatz aller verfügbaren Einheiten" auszugehen, zitierte der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch aus einem Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Landespolizeichefin Daniela Lesmeister begründete Maßnahmen wie Urlaubssperren demnach mit der "finalen Widerstands- und Kampfstimmung" militanter Rodungsgegner.
Der Erlass des Innenministeriums sieht dem Bericht zufolge vor, dass die Präsenz im Rodungsgebiet für die Bereitschaftspolizei "grundsätzlich Vorrang" habe. Bis zum 2. Januar könnten Einsätze in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen und Bochum nur vorgenommen werden könnten, wenn die Lage in Hambach dies erlaube. Urlaub solle Beamten nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden. Sämtliche Fortbildungen sollten bis Anfang Januar ausgesetzt werden.
Hambacher Forst: Aktivistin stürzt beim Klettern ab
12.44 Uhr: Erneuter Zwischenfall im Hambacher Forst: Laut Express, der sich auf die Polizei bezieht, soll am Mittwoch gegen 10.45 Uhr eine Demonstrantin mit einer Leiter auf eine Plattform im Walddorf „Lorien“ geklettert und dabei abgestürzt sein. Laut Zeugen vor Ort fiel sie aus etwa zwei Metern Höhe zu Boden. Laut Polizei wurde die Frau leicht verletzt. Eine polizeiliche und notärztliche Versorgung habe sie dem Bericht nach abgelehnt.
08.19 Uhr: Im Braunkohlegebiet Hambacher Forst haben die Behörden die Räumung des uralten Waldes fortgesetzt. Bislang seien 53 Baumhäuser von Rodungsgegnern abgebaut worden, wie die Polizei Aachen am späten Dienstagabend mitteilte. Für die Arbeiten habe die Gedenkstätte für den in der vergangenen Woche ums Leben gekommenen Journalisten am Dienstag vorübergehend verlegt werden müssen.
Seit Beginn der Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst vor knapp zwei Wochen wurden laut Polizei 113 Menschen vorläufig festgenommen. Außerdem habe es 222 Gewahrsamnahmen und knapp 670 Platzverweise gegeben. Den Angaben zufolge wurden 30 Polizisten verletzt und 43 Beamte mit Fäkalien beworfen.
Das waren die Meldungen vom Dienstag, 25. September:
14.46 Uhr: Der Abbau der Gedenkstätte für den tödlich verunglückten Blogger im Hambacher Forst ist offenbar friedlich und ohne Zwischenfälle abgebaut worden. Nach den Räumungsarbeiten soll sie wieder am ursprünglichen Ort neu errichtet werden können. Das teilte die Polizei Aachen über Twitter mit.
10.54 Uhr: Update zu den Räumungsarbeiten im Hambacher Forst: Bislang seien etwa 50 Baumhäuser von Aktivisten geräumt worden, die gegen eine Rodung des Waldes demonstrieren, sagte ein Polizeisprecher. Etwa 20 Baumhäuser gebe es noch.
Die Räumung der Gedenkstätte für den tödlich verunglücken Journalisten lief am Dienstagmorgen ruhig und friedlich ab, wie ein dpa-Reporter berichtete. Eine kleine Gruppe von Aktivisten habe nach einer Schweigeminute die Kerzen ausgepustet und gemeinsam mit den Blumen und Fotos in bereitgestellte Kisten gepackt. Die Polizei half ihnen dabei. Nach Abschluss der Arbeiten könne die Gedenkstätte wieder am Unglücksort aufgebaut werden, versprach die Polizei.
Der Energiekonzern RWE untersuchte am Dienstag unterdessen eine Cyber-Attacke, die seine Internetseite am Montag lahmgelegt hatte. Das Unternehmen habe Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, sagte ein RWE-Sprecher. Am Dienstagmorgen lief die Seite nach Auskunft des Sprechers wieder wie üblich.
10.00 Uhr: Am Dienstag sollen die Räumungen im Hambacher Forst weitergehen. Laut einem Bericht der Aachener Zeitung haben die Behörden angeordnet, die Gedenkstätte für vergangene Woche tödlich verunglückten Blogger zu entfernen. Im Anschluss an die Räumungen soll der Gedenkort wieder errichten werden können, hieß es.
Augenscheinlich sorgt die heikle Anordnungen für keine größeren Schwierigkeiten - laut einem Tweet der Polizei Aachen haben sich Bewohner des Baumhausdorfes „Lorien“ bereit erklärt, die Gedenkstätte abzubauen und später wieder zu errichten.
Hambacher Forst: Hacker legen RWE-Webseite lahm
07.56 Uhr: Hacker haben die Internetseite des Energiekonzerns RWE lahmgelegt. Das Unternehmen habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, teilte ein RWE-Sprecher am späten Montagabend mit. Eine Flut gesteuerter Anfragen habe die Leistungsfähigkeit des Servers erheblich reduziert. „In der Folge war die Website zeitweise nur schwer oder mancherorts gar nicht erreichbar“, erklärte der Sprecher. IT-Spezialisten des Unternehmens seien damit beschäftigt, das Problem zu lösen. Sicherheitseinrichtungen des Unternehmens waren den Angaben zufolge nicht betroffen.
Die Bild-Zeitung verwies auf ein vor einigen Tagen veröffentlichtes YouTube-Video, in dem gedroht wird, die Server des Energiekonzerns anzugreifen, sollte RWE nicht die Rodung des Hambacher Forstes einstellen. Das Video ist in der Ästhetik der Hackergruppe Anonymous gehalten und wurde im YouTube-Kanal Anonymous Deutsch veröffentlicht.
Am Montag hatte die Polizei nach einer mehrtägigen Pause die Räumung von Baumhäusern im von Kohlegegnern besetzten Hambacher Forst fortgesetzt. Der Energiekonzern RWE will den Hambacher Forst ab Mitte Oktober roden, um den Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. In der vergangenen Woche hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung die Räumungen ausgesetzt, nachdem ein Journalist bei einem Unfall gestorben war.
Proteste im Hambacher Forst: Das waren die Meldungen von Montag, 24. September 2018
14.24 Uhr: Umweltaktivisten haben am Montag eine Kohlebahn im Tagebau Hambach blockiert und so die Kohle-Zufuhr in zwei nahegelegene Kraftwerke unterbrochen. Acht Aktivisten hätten sich in beiden Richtungen unterhalb der Gleise im Braunkohlerevier verkettet, teilte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE mit. Ein Lokführer habe Handzeichen bemerkt und rechtzeitig bremsen können. Die Polizei bestätigte Blockaden an insgesamt drei Stellen.
Die Initiative Zucker im Tank twitterte, die Aktivisten hätten vier dicke Betonklötze und ein Betonfass genutzt. Das werde wohl dauern, bis die Gleise wieder geräumt seien.
Die Blockade habe zunächst einmal keine Auswirkungen auf den Kraftwerksbetrieb, stellte ein RWE-Sprecher fest: „Wir haben einen Vorratsbunker.“
13.44 Uhr: Umweltaktivisten haben vor dem deutschen Konsulat in Istanbul einen Stopp der Räumung im Hambacher Forst gefordert. Zugleich bekundete die Gruppe am Montag ihre Solidarität mit den Aktivisten in Deutschland. „Nehmt die Hände weg vom Hambacher Forst“, hieß es in der vor dem Konsulat verlesenen Presseerklärung der Organisation „Verteidigung des Nordwaldes“.
In der Türkei setzt sich die Gruppe vor allem für den Erhalt eines nördlich von Istanbul gelegenen Waldes ein, der teilweise für den Bau eines neuen Flughafens gerodet wurde. Zerrin Bayrakdar, die die Presseerklärung verlas, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir erleben dasselbe am dritten Flughafen.“ Auch dort werde der Wald für ein Großprojekt gerodet. „Deshalb wollten wir unsere Solidarität zeigen.“ Aktivist Mustafa Tepret sagte, er sei geschockt gewesen, als er von dem Vorgehen im Hambacher Forst gehört habe.
12.29 Uhr: Die Protestierenden erheben Vorwürfe gegen die Behörden. Laut einem Tweet des Accounts „HambiBleibt“ wurde der Räumungsstopp anscheinend ohne vorherige öffentliche Bekanntgabe aufgehoben. Die Polizei Aachen erklärte am Montagmittag, die Landesregierung habe den Stopp der Arbeiten aufgehoben.
12.21 Uhr: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die von Energiekonzern RWE geplante Rodung im Hambacher Forst als rechtlich unzulässig bezeichnet. Die Erlaubnis sei an "konkrete Auflagen" gebunden, die derzeit nicht gegeben seien, erklärte die Organisation am Montag in Berlin unter Berufung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten einer Rechtsanwältin.
Laut Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan sei die Rodung erlaubt, wenn dies für den Betrieb des Braunkohletagebaus "erforderlich" beziehungsweise "unerlässlich" sei, teilte Greepeace mit. RWE selbst habe eingeräumt, dass eine "betriebliche Notwendigkeit" dazu erst ab dem 15. Dezember bestehe. Der Konzern hatte angekündigt, Mitte Oktober mit der Rodung der Bäume in dem Gebiet zu beginnen.
Greenpeace verwies am Montag zudem auf eine Stellungnahme eines Beratungsunternehmens. Dieses habe Satellitenbilder ausgewertet und Maßnahmen identifiziert, mit denen der Tagebau weiterbetrieben werden könne, ohne dafür schon in diesem Jahr Bäume fällen zu müssen. "RWE heizt im Hambacher Forst eine Konflikt samt teurem Polizeieinsatz an, dabei darf der Konzern nach geltendem Recht gar nicht roden", erklärte Greenpeace- Experte Karsten Smid.
Hambacher Forst: Räumungen der Baumhäuser gehen weiter
11.43 Uhr: Im Braunkohlerevier Hambacher Forst setzen die Behörden die Räumung von Baumhäusern der Aktivisten fort. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden am Montag die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch vorerst gestoppt.
10.35 Uhr: Weiter Unruhe im Hambacher Forst: Dort hat am Montag die Räumung neu errichteter Barrikaden begonnen. Die Barrikaden von Rodungsgegnern waren nach Angaben des NRW-Innenministeriums am Wochenende aufgebaut worden. Die Polizei unterstütze RWE dabei, Flucht- und Rettungswege freizumachen, sagte eine Polizeisprecherin am Montag.
Das Düsseldorfer Innenministerium ließ offen, wann die Räumung der verbliebenen Baumhäuser fortgesetzt werden soll. „Wir haben immer gesagt, es ist ein vorübergehender Stopp. Die Häuser sind ja nach wie vor gefährlich“, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch vorerst gestoppt.
Proteste im Hambacher Forst: Das waren die Meldungen von Sonntag, 23. September 2018
17.17 Uhr: Die Initiatoren der Proteste im Hambacher Forst zeigen sich unterdessen zufrieden mit deren Verlauf am Sonntag: "Der heutige Tag zeigt, wie breit das Unverständnis in der Gesellschaft ist, weiter wertvolle Natur für schmutzige Braunkohle zu opfern", erklärte Stefan Schlang von der Initiative "Buirer für Buir". Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse "dieses von RWE angezettelte Drama stoppen und gemeinsam mit Kanzlerin Merkel eine gesellschaftlich akzeptierte Lösung für die Menschen vor Ort und den Schutz des Klimas finden."
Nach Angaben der Veranstalter haben am Sonntag knapp 8.000 Menschen gegen den geplanten Braunkohleabbau im Hambacher Forst demonstriert.
Die Polizei schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Nachdem es zu Straftaten im Hambacher Forst kam, entfernt die Polizei Aachen jetzt Barrikaden auf Wegen." Baumhausräumungen fänden aber nicht statt. Demonstranten, die sich trotz des Verbots zu einem Waldspaziergang aufgemacht hatten, wurden nach Angaben der Braunkohlegegner von der Polizei abgedrängt.
17.14 Uhr: Der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker hält einen Erhalt des Restwaldes im Hambacher Forst entgegen den RWE-Plänen für möglich. Der Präsident des Club of Rome sagte der Heilbronner Stimme, RWE und Landesregierung handelten für ein Ziel, "dass der Bevölkerung mehrheitlich als absurd erscheint". Deshalb sei es denkbar, dass ähnlich wie bei den Protesten gegen die in den 1980er Jahren geplante Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf auch im Hambacher Forst die Protestierer gewinnen würden.
13.30 Uhr: Im Hambacher Forst bei Düren haben am Sonntag erneut mehrere tausend Menschen gegen den dort geplanten Braunkohleabbau demonstriert. An der Kundgebung nahmen nach Angaben einer Sprecherin mehr Menschen teil als bei der vorangegangenen Veranstaltung vor einer Woche. Damals seien es rund 7000 Demonstranten gewesen. Einen von den Braunkohlegegnern geplanten Waldspaziergang hatten Polizei und Justiz an diesem Wochenende untersagt.
9.15 Uhr: Im Hambacher Forst werden am Sonntag 5000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Räumung und die geplante Rodung des Waldgebiets erwartet. Nach Angaben der Aachener Polizei sei eine stationäre Kundgebung (11.30 Uhr) geplant. Der ursprünglich geplante „Waldspaziergang“ mit einem Gang durch das besetzte Waldgebiet war von der Polizei nur unter Auflagen genehmigt worden, „um den Schutz der Teilnehmer gewährleisten zu können“, sagte eine Sprecherin am Sonntag.
Proteste im Hambacher Forst: Das waren die Meldungen von Samstag, 22. September 2018
22.10 Uhr: Der sogenannte Waldspaziergang im Hambacher Forst darf am Sonntag nicht wie geplant als Demonstrationszug stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte am Samstagabend in einem Eilbeschluss das Verbot der Polizei. Der Antragsteller wollte ursprünglich mit rund 5000 erwarteten Teilnehmern, darunter Grünen-Chefin Annalena Baerbock, durch den Wald bis zum Bereich des geräumten Baumhausdorfes „Oaktown“ ziehen, um den Widerstand gegen die geplante Abholzung des Waldes zu unterstützen. Die Polizei hatte dies untersagt und eine Kundgebung an einem festen Ort an Auflagen gebunden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Einschränkung der Versammlung notwendig, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.
Der Energiekonzern RWE will den Hambacher Forst zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle zu baggern. Dagegen gibt es heftigen Widerstand.
Das Gericht schrieb zur Begründung, auch sei damit zu rechnen, dass einzelne Teilnehmer aus der Versammlung ausscheren und sich dem aktiven Protest der in dem Fort lebenden Aktivisten anschließen. Der Schutz einer so großen Demonstrationsgruppe sei im Wald aufgrund der Topographie weitaus schwieriger als einer Stadt. Die Polizei hat nach Angaben des Gerichts, dem Antragsteller angeboten, kleinere Gruppen in den Wald hinein- und hinauszubegleiten. Die Sicherheit von mehreren Tausend Teilnehmern sei aber nicht zu gewährleisten.
Gegen den Beschluss aus Aachen kann der Antragsteller Beschwerde am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einlegen.
Proteste im Hambacher Forst: Das waren die Meldungen vom Freitag, 21. September 2018
20.47 Uhr: Polizeiangaben zufolge kam es am Freitag zu einem abermaligen „Fäkalien-Bewurf“ der anwesenden Polizisten durch Aktivisten.
16.53 Uhr: Zwei Tage nach dem Unfalltod eines Journalisten im Hambacher Forst hat ein Polizeieinsatz den Konflikt um das Braunkohlerevier neu entfacht. Der Energiekonzern RWE wollte am Freitag - abgesichert von Polizisten - Barrikaden von den Wegen in dem Wald entfernen. Das sei notwendig, um Flucht- und Rettungswege freizuhalten, erklärte die Polizei. Aktivisten reagierten darauf mit Sitzblockaden und Vorwürfen an die Behörden, unter anderem an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Herr Reul missachtet hier nicht nur die Klimakrise, sondern auch den Respekt für Trauer“, erklärte eine Sprecherin der Initiative Ende Gelände.
14.44 Uhr: Ungeachtet der ausgesetzten Räumung im Hambacher Forst will der Energiekonzern RWE am Freitag Barrikaden auf den Waldwegen beseitigen. Die Räumung der besetzten Baumhäuser sei nach dem Unfalltod eines Journalisten zwar weiterhin unterbrochen, in diesem Fall gehe es aber um Rettungswege, teilte die Polizei mit. „Die Notwendigkeit von Rettungswegen hat sich gezeigt. RWE ist rechtlich dazu verpflichtet, diese Wege im Wald frei zu halten.“
12.10 Uhr: Ungeachtet der ausgesetzten Räumung im Hambacher Forst will der Energiekonzern RWE am Freitag Barrikaden auf den Waldwegen beseitigen. Die Räumung der besetzten Baumhäuser sei nach dem Unfalltod eines Journalisten zwar weiterhin unterbrochen, in diesem Fall gehe es aber um Rettungswege, teilte die Polizei mit. „Die Notwendigkeit von Rettungswegen hat sich gezeigt. RWE ist rechtlich dazu verpflichtet, diese Wege im Wald frei zu halten.“
Die Polizei werde die Arbeiten schützen und auch Menschen von sogenannten Tri- und Monopods „holen müssen“. Dabei handelt es sich um Konstruktionen auf Stelen, die die Waldbesetzer in der Vergangenheit immer wieder über Wegen errichtet hatten.
RWE-Chef bei Mabrit Illner zum Hambacher Forst: Verzicht würde Milliarden kosten
08.44 Uhr: Der Essener Energiekonzern RWE hält trotz des tragischen Todesfalls am Hambacher Forst an der geplanten Rodung fest. Ein kurzfristiger Verzicht auf die Rodung des Waldes würde das Unternehmen vier bis fünf Milliarden Euro kosten, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion“, sagte Schmitz. Er sei tief betroffen, dass für eine solche Illusion, für ein solches Symbol ein Mensch gestorben sei.
Ein 27 Jahre alter Journalist aus Leverkusen war am Mittwoch durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen und 15 Meter tief gestürzt. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Unfall aus.
RWE will in dem Wald roden, um dort weiter Braunkohle abzubauen. Dagegen gibt es massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Bei einem kurzfristigen Stopp schlüge Schmitz zufolge nicht nur die entgangene Braunkohle zu Buche. Auch müssten mit hohem Aufwand große Abraummengen herbeigeschafft werden, um die Abbruchkante des Braunkohletagebaus zu stabilisieren. Hinzu kämen Personal- und Sozialkosten, ergänzte ein RWE-Sprecher am Freitagmorgen. Er betonte allerdings, dass es sich um eine rein hypothetische Betrachtung handele.
Aktuelles aus dem Hambacher Forst: Polizei und Aktivisten von Foto berührt
08.08 Uhr: Der tödliche Absturz eines Journalisten verbindet: Während die Lage im Hambacher Forst vor dem tragischen Todesfall angespannt war, Polizisten mit harter Hand vorgingen und Demonstranten mit Fäkalien warfen, geht nun ein Foto viral. Zwei junge Frauen knien gemeinsam mit einem Polizisten an einem kleinen Bäumchen, direkt vor einem Einsatzwagen der Polizei. Sie graben in der Erde und pflanzen das Bäumchen gemeinsam ein.
Die Internet-Gemeinde zeigt sich begeistert: „Vielen Dank für diese wunderbare Aktion! Ich hab das Bild gebraucht nach all dem Mist der vergangenen Tage“, so eine Nutzerin. Eine andere schreibt: „Schönes Erlebnis und klar, natürlich gibt es sympathische, herzliche und hilfsbereite Polizisten, warum auch nicht? Es sind Menschen die einer wichtigen Arbeit nachgehen.“ Merle Niederwemmer hat den Post geteilt, der laut Express von dem Fotografen Alex Krause stammt. „Ich möchte euch lediglich zeigen, dass es dennoch auch Polizist_innen mit Herz gibt“, schreibt sie in ihrem Post. Und sie erklärt wie es zu dem Bild kam.
Zum Express sagt sie: „Ich war total überrascht, als ich gesehen habe, wie viele Menschen dieses Bild teilen und liken. Ich glaube, weil es zeigt, dass Widerstand auch friedvoll geht, ganz ohne Gewalt.“ Dabei ist das Bild eher durch Zufall entstanden. Als sie ein kleines Bäumchen sah, das niemand einpflanzen wollte, beschloss sie gemeinsam mit Freunden, den Baum vor einem Streifenwagen zu pflanzen. Doch um den Baum war ein Netz gewickelt - und die Baumpflanzer hatten kein Messer. So kam es, dass sie und ihre Freunde die Polizisten nach Hilfe fragten. „Ohne zu zögern stieg dieser aus, setzte sich zu uns, schnitt das Netz auf und pflanzte das Bäumchen mit uns ein. Wir waren etwas überrascht aber das im sehr positiven Sinne. Diese Aktion wurde von vielen Demonstranten beobachtet und ein großer Applaus war zuhören.“ Und sie schließt mit einem Aufruf:
„Haltet weiter daran fest nicht mit Gewalt zu demonstrieren. Der friedliche Widerstand kann auch so große Spuren hinterlassen und sogar das Herz der Beamt_innen erwärmen. Auch diese haben nicht alle Lust dort zu stehen. Das sie da sind, gerade in so großer Zahl, ist nicht schön aber bitte schert sie nicht alle über einen Kamm! Lasst uns weiter unsere Nachricht mit Hilfe von Herz und knallharten Argumenten verbreiten!“
07.51 Uhr: Nach dem tödlichen Sturz eines Journalisten von einer Hängebrücke im Hambacher Forst ist die Räumung der Baumhäuser weiterhin unterbrochen. Nach einer Nacht ohne Zwischenfälle blieben die Räumarbeiten am Freitag nach Anweisung der Landesregierung noch bis auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen. Eine Demonstration in Aachen gegen die Rodung des Hambacher Forstes mit über 1000 Teilnehmern war am Donnerstagabend friedlich verlaufen. Zuvor hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an die Waldbesetzer appelliert, die Baumhäuser freiwillig zu räumen, weil sie gefährlich seien. Am Mittwoch war ein Journalist durch die Bretter einer Hängebrücke gebrochen und 15 Meter in die Tiefe gefallen.
Hambacher Forst aktuell: Staatsanwaltschaft gibt Einschätzung zu Absturz des Journalisten ab
Der Absturz eines Journalisten von einer Hängebrücke im Hambacher Forst war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ein Unfall. „Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen liegen keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden Dritter vor“, teilte die Staatsanwaltschaft Aachen am Donnerstag mit.
Mehrere Zeugen hätten übereinstimmend angegeben, dass sich der 27 Jahre alte Mann aus Leverkusen zum Zeitpunkt des Sturzes allein und ungesichert auf der Brücke aufgehalten habe. „Zudem gab sich der Verstorbene gegenüber den Aktivisten als erfahrener Kletterer aus und führte einen eigenen Klettergurt mit. Die Auswertung der Head-Kamera des Verstorbenen bestätigte, dass sich in seiner Nähe keine Personen aufhielten, die für den Sturz verantwortlich gewesen sein könnten.“
Der Mann habe als freier Journalist für einen YouTube-Kanal gearbeitet und Filmaufnahmen von den Aktivisten im Hambacher Forst gemacht. Die Hängebrücke, die zwei Baumhäuser miteinander verband, sei bereits vorgeschädigt gewesen. Der Mann habe von dort die Räumung eines weiter entfernten Baumhauses besser filmen wollen und sie deshalb betreten. „Plötzlich - noch bevor der Verstorbene die Seilsicherung einhängen konnte - gab das Trittholz der Hängebrücke unter ihm nach, wodurch er ungesichert zu Boden fiel.“ Eine Obduktion zur Feststellung der konkreten Todesursache steht noch aus.
Hambacher Forst aktuell: Neue Details zum Unfallhergang
Nach dem tödlichen Sturz eines Journalisten während der umstrittenen Räumungsaktion im Hambacher Forst tauchen nun offenbar neue Details zum Unfallhergang auf. Laut Polizei geschah der tödliche Unfall des Journalisten gegen 15.50 Uhr. Entgegen der Angaben der Polizei, die meinte, es habe zu diesem Zeitpunkt keine polizeilichen Maßnahmen in der Nähe der Unglücksstelle gegeben, schreibt die Bild unter Berufung auf eigene Informationen von einem Einsatz eines Polizeisprechers. Dieser soll einen andere Journalisten begleitet haben, der dem tödlich verunglückten Journalisten eine neue Speicherkarte hatte übergeben wollen. Dabei sei es zu dem Unglück gekommen.
Die Bild schreibt, der Journalist habe die Speicherkarte offenbar per Seilzug nach oben ziehen wollen - dabei soll es dann laut Bild zu dem tragischen Absturz gekommen sein.
Hambacher Forst aktuell: Nach dem Tod eines Journalisten fordern Aktivisten einen sofortigen Räumungsstopp
Nach dem tödlichen Sturz des Journalisten im Hambacher Forst verlangt das Aktionsbündnis „Hambi bleibt“ einen sofortigen Stopp der Räumung. „Wir fordern die Polizei und RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diesen gefährlichen Einsatz zu stoppen. Es dürfen keine weiteren Menschenleben gefährdet werden“, schrieb die Initiative am Mittwoch in ihrem Blog.
Zu dem tödlichen Sturz durch eine Hängebrücke war es nach Darstellung der Aktivisten vermutlich gekommen, weil der Journalist einen SEK-Einsatz in der Nähe beobachten wollte. Über die zwischen zwei Baumhäusern gespannte Brücke habe er anscheinend näher an den Einsatz herangehen wollen, schrieb die Initiative in ihrem Blog. Dabei sei er aus über 15 Metern Höhe abgestürzt.
Ein Polizeisprecher hatte zuvor betont, zum Zeitpunkt des Unglücks „fanden keine polizeilichen Maßnahmen in der Nähe der Unglücksstelle und am genannten Baumhaus statt“.
Der Tote sei „ein Freund, der uns seit längerer Zeit im Wald journalistisch begleitet“, betonte das Aktionsbündnis „Hambi bleibt“.
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