Kanzlerin stellt Obama zur Rede

Merkels Handy abgehört? USA bleiben cool

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Angela Merkel und Barack Obama (Archivfoto)

Berlin - Obama hat die Abhörskandale seiner Geheimdienste bisher eher lässig behandelt - und überstanden. Doch jetzt gibt es immer mehr internationalen Druck. Nicht nur Frau Merkel ist irritiert.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) standen zwar nie im Ruf, die allerbesten Freunde zu sein. Nach leichten Startschwierigkeiten entwickelte sich zwischen den beiden Spitzenpolitikern aber ein vertrauensvoller und durch gegenseitigen Respekt geprägter Umgang. Die mutmaßliche Überwachung des Handys der Kanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA könnte nun nicht nur zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Washington führen, auch das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Obama droht dauerhaft Schaden zu nehmen.

Weißes Haus bleibt gelassen

Die Nachricht ließ die Amerikaner kalt, das Weiße Haus reagierte cool. Angela Merkels Handy möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht? Zwar berichten Elitezeitungen wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ über den atemberaubenden Verdacht. Doch die Topnews in den TV-Nachrichten ist das nicht - viel wichtiger ist das Gezerre um die Gesundheitsreform.

Die Reaktion ist nicht untypisch für die lässige Haltung der USA zu den Abgehörskandalen des Geheimdienstes NSA. Seitdem der Whistleblower Edward Snowden im Sommer die Lawine ins Rollen brachte, versuchen Barack Obama und die Regierung die Sache beharrlich runterzuspielen.

Auch am Mittwoch ließ sich das Weiße Haus durch die Vorwürfe aus Berlin nicht durcheinanderbringen. Merkel höchstpersönlich rief beim US-Präsidenten an und beschwerte sich. Doch gerade mal ein gutes Dutzend Zeilen umfasst das Statement, mit dem die Regierung reagierte.

„Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“, suchte Obama die Kanzlerin laut offizieller Mitteilung zu beruhigen.

Zeitgleich ging auch Obamas Sprecher Jay Carney vor die Presse. „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.“

Kaum ein Zufall: Penibel abgestimmt, beinahe wortgleich sind die Formulierungen. Es geht um Gegenwart und Zukunft. „Das Statement spricht nicht an, ob diese Kommunikation in der Vergangenheit abgefangen wurde“, schreibt die „New York Times“. Was passierte wirklich in der Vergangenheit, hatten die US-Schnüffler Merkel im Visier?

Auch auf ausdrückliches Nachfragen, was früher geschehen sei, hielt sich Washington bedeckt. Über das Gesagte hinaus könne man zu spezifische Vorwürfen nichts mitteilen, sagte eine Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates der Nachrichtenagentur dpa.

Die USA scheinen schlichtweg keinen besonderen Drang zu haben, die Deutschen und Europäer über all ihr Tun in Sachen Schnüffeln und Abhören aufzuklären. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen“, sagte Außenminister John Kerry bereits im Sommer. Im Klartext: Ausspähen und Abhören - das machen doch alle.

Kanzlerin stellt Obama zur Rede

Nach allem, was aus der ersten Erklärung von Merkels Sprecher Steffen Seibert zu entnehmen war, schien die Kanzlerin in ihrem Telefonat mit dem Präsidenten am Mittwoch ordentlich Dampf abgelassen zu haben. Die CDU-Politikerin habe klargemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht". Unter befreundeten Regierungen wäre ein derartiges Vorgehen "ein gravierender Vertrauensbruch".

Die ungewohnt scharfe öffentliche Reaktion deute auf Merkels Verärgerung hin, glaubt Steve Szabo, Direktor des Washingtoner Instituts Transatlantic Academy. Dass sie ihre Zurückhaltung aufgebe sei ein Indiz dafür, dass die Kanzlerin "persönlich" getroffen sei. "Ich denke, die Beziehung zwischen ihr und Obama wird beschädigt sein", sagt Szabo.

Merkel hat sich für den US-Präsidenten vor allem in Wirtschaftsfragen zur zentralen Ansprechpartnerin in Europa entwickelt. Vor zwei Jahren hofierte Obama die Kanzlerin im Weißen Haus und verlieh ihr die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der USA. Als der Präsident Mitte Juni zu seinem ersten Staatsbesuch nach Berlin kam, sahen das nicht wenige als Wahlkampfhilfe für Merkel. Vergessen war die unangenehme Episode aus dem Sommer 2008, als die Kanzlerin den Präsidentschaftskandidaten Obama nicht vor dem Brandenburger Tor reden ließ.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni die massiven Überwachungsprogramme verbündeter Geheimdienste enthüllte, beschäftigt die Spähaffäre auch die deutsche Politik. In welchem Umfang der US-Geheimdienst deutsche Bürger auskundschaftet, ist noch immer unklar. Ein Rückblick: © AFP
6./7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" berichten über ein geheimes Überwachungsprogramm namens "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist. © dpa
10./11. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) warnt vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". © AFP
19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) in Berlin, die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen. © dpa
Beim Besuch von Obama in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen Überwachung. © AFP
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört. © picture alliance / dpa
1. Juli: Merkel weist den Vorwurf zurück, sie habe von der US-Späherei in Deutschland gewusst. © picture alliance / dpa
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst ( BND) in einem "Spiegel"-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten. © picture alliance / dpa
12. Juli: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Nach seiner Reise verteidigt er die Überwachungsprogramme. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Oppositionspolitiker kritisieren die Reise als reine "Symbolpolitik"; die erhoffte Aufklärung sei ausgeblieben. © picture alliance / dpa
15. Juli: Laut „Bild“-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben. © picture alliance / dpa
14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel eine Verletzung ihres Amtseids vor. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei "ein riesiger Schaden für das deutsche Volk entstanden". © dpa
17. Juli: Ein weiteres „Prism“-Programm soll laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Regierung und BND versichern, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. © picture alliance / dpa
19. Juli: Merkel betont, bei der Überwachung von Daten dürften auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ © picture alliance / dpa
21. Juli: Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen - allerdings nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können. © dpa
25. Juli: Als Koordinator der Nachrichtendienste steht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ( CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages erstmals Rede und Antwort. Er weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im PKG zurück. Es seien von deutscher Seite im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde. © dpa
27. Juli: Unter dem Motto "Stop watching us" protestieren bundesweit tausende Menschen gegen Überwachung. © AFP
29. Juli: Der "Spiegel" druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen ("Sigads") im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten. © picture alliance / AP Images
3. August: Die Berichte über die Datenschnüffelei haben die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen. Möglicherweise werde ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik eingeleitet, sagt ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“. © picture alliance / dpa
4. August: Der NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf Material des Bundesnachrichtendienstes ( BND) zurück. Der BND bestätigt, dass er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur "im Einzelfall". Der Auslandsgeheimdienst vermutet hinter den "Sigads" nun Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan. Die Kooperation mit der NSA diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. © picture alliance / dpa
7. August: Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass es der BND selbst war, der annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab. Er verweist auf ein vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ( SPD) 2002 geschlossenes Kooperationsabkommen. Ungeklärt bleibt weiter die Frage, wie die USA durch "Prism" den europäischen Internetverkehr überwachen. © dpa
10. August: Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten. Die Daten dürften für Folter oder Todesstrafen nicht verwendet werden, erklärt der Dienst. © picture alliance / dpa

Die neue Stufe des Überwachungsskandals sei für Merkel auch politisch ein "Ärgernis", sagt Jack Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns-Hopkins-Universität in Washington. Die Kanzlerin brauche Obama als Partner, um die geplante transatlantische Freihandelszone zu verwirklichen.

Parteien fordern Aufklärung

„Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen.“

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte in Berlin: „Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch.“ Dies müsse „sofort und umfassend aufgeklärt werden“.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Diese Unverschämtheiten der USA müssen endlich unterbunden werden. Die USA ist keine Macht, der die Welt gehört. Ich erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernstzunehmenden Widerstand.“

Auch die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten erhobenen Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. „Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich“, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, „Handelsblatt Online“.

Bisher wenige Einzelheiten bekannt

Über die Einzelheiten der Spähvorwürfe ist bislang wenig bekannt. Den Skandal ins Rollen brachte eine Recherche des Nachrichtenmagazins "Spiegel", das in den vergangenen Monaten mehrfach über Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtete. Merkels Mobiltelefon war laut "Spiegel Online" womöglich "über Jahre hinweg" im Visier der NSA. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüften den Angaben zufolge die Vorwürfe - und hielten sie für ausreichend plausibel, um die US-Regierung zu kontaktieren.

Das Dementi des Weißen Hauses ließ viel Raum für Spekulationen. Obamas Sprecher Jay Carney sagte, der Präsident habe der Kanzlerin in dem Telefonat versichert, dass die USA ihre Kommunikation "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Ob die NSA früher bei Merkel mitlauschte, blieb damit offen. Außerdem wich Carney der Nachfrage aus, ob die US-Geheimdienste im Rahmen ihrer weitreichenden Spähaktivitäten möglicherweise unabsichtlich Informationen über die Kanzlerin abgefangen hätten.

"Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an", beteuerte Obama Anfang Juli, als das Bild der Datenkrake NSA zunehmend Form annahm. Die Enthüllungen über die systematische Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen rund um den Erdball sorgten vor allem in der Bundesrepublik für Empörung. Merkel versprach Aufklärung, schickte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einem wenig ergiebigen Blitzbesuch nach Washington, im August erklärte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Affäre dann für beendet.

"Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte Pofalla damals dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. Da ahnte er wohl nicht, dass offenbar auch die Kommunikation der Regierungsspitze angezapft wurde.

AFP/dpa

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