Plan durchgesickert: CDU-Spitze will Maaßen rauswerfen - der wettert nun über „unfaires“ Spiel
Die CDU-Spitze stellt die Weichen, um ihr Mitglied Maaßen loszuwerden - es wird wohl ein längeres Ringen. Der News-Ticker.
Update vom 13. Februar, 19.32 Uhr: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat nach der Entscheidung, ihn aus der CDU zu werfen, ein „unfaires“ Spiel beklagt. Die Wähler und Parteimitglieder verstünden „trotz der partiell in den Medien betriebenen Agitation“ durchaus, dass „gegen mich und die Werteunion unfair gespielt wird“, erklärte Maaßen am Montagabend.
Es sei klar, „dass mit absurden Argumenten Gründe für einen Parteiausschluss konstruiert werden“. Letztlich gehe es nicht um ihn; in Wahrheit solle verhindert werden, „dass die Gemäßigten und die Konservativen in der CDU wieder an Einfluss gewinnen und eine Kurskorrektur in der Partei erreichen können“.
Angesichts „der ungerechtfertigten, ehrabschneidenden und vor allem nicht belegbaren Angriffe“ sähen er und die Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen inzwischen ist, dem Ausschlussverfahren „entspannt und emotionslos“ entgegen, hieß es in einer Pressemitteilung der rechtskonservativen Vereinigung.
Update vom 13. Februar, 13.13 Uhr: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nun in Berlin. Zudem seien ihm „mit sofortiger Wirkung“ bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden.
Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz. Die CDU-Spitze gehe davon aus, dass Maaßen den Beschluss nicht akzeptieren werde. Die Parteiführung könne aber Äußerungen „nicht akzeptieren“, dass Maaßen der CDU einen „linksgrünen“ und „antideutschen“ Kurs vorwerfe. „Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz“.
Erstmeldung: Berlin - Hans-Georg Maaßen wünscht sich zwar nur eine Verwarnung. CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht aber davon aus, dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident aus der Partei ausgeschlossen werden soll. „Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch“, sagte Czaja in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv vom 13. Februar. „Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen.“
Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Maaßen habe eine Sprache verwendet und ein Gedankengut zum Ausdruck gebracht, das mit der Union „nicht vereinbar“ sei, sagte Czaja. „Hier ist eine Grenze überschritten gewesen und die Union hat eine klare Brandmauer nach Rechtsaußen, ebenso wie nach Linksaußen.“ Deswegen habe Maaßen aus seiner Sicht „in der CDU nichts mehr zu suchen“.
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Maaßen nennt drohendes Parteiausschlussverfahren der CDU „Angriff auf die Meinungsfreiheit“
Maaßen hatte zuvor in einem Schreiben an die CDU-Spitze das ihm drohende Parteiausschlussverfahren massiv kritisiert: „Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie. Es hat einschüchternde und ausgrenzende Wirkung.“
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen Ende Januar ein Ultimatum zum Parteiaustritt gestellt, das dieser aber verstreichen ließ. Über das Ergebnis der heutigen Beratungen will CDU-Chef Friedrich Merz am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz informieren.
Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist. (AFP/dpa/frs)