Stiefsohn beschäftigt

Verwandtenaffäre: SPD-Abgeordneter im Visier

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Harald Güller ist ebenfalls in die Verwandtenaffäre verstrickt.

Augsburg - Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Harald Güller, droht wegen der Verwandtenaffäre ein Ermittlungsverfahren.

Ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft München sei am Freitag beim Landtag eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Wenn der Landtag nicht bis Montagabend widerspreche, werde gegen Güller ermittelt. In diesem Falle gilt seine Immunität als Abgeordneter als vorläufig aufgehoben.

Güller hatte im Jahr 2010 seinen Stiefsohn für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt. Angehörige ersten Grades zu beschäftigen, ist Abgeordneten aber seit dem Jahr 2000 verboten. Güller hat seinen Fehler eingestanden und die Kosten in Höhe von rund 7400 Euro zurückerstattet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der Ende April zurückgetreten war. Schmid wird verdächtigt, seine Frau jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

dpa

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