"Nicht akzeptabel und geradezu absurd"

Harsche Kritik an Altmaiers Ökoenergieplänen

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erntet mit seinen Ökoenergie-Reformplänen harsche Kritik.

Berlin - Umweltminister Altmaier sucht einen Energiekonsens mit Ländern und Opposition. Gemeinsam soll ein Weg gefunden werden, die Stromkosten für die Verbraucher zu begrenzen. Seine Pläne werden aber scharf kritisiert.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erntet mit seinen Ökoenergie-Reformplänen harsche Kritik. Das Vorhaben, den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu begrenzen, um ein Ausufern der Stromkosten zu verhindern, wurde von der Opposition im Bundestag wie von einzelnen Ländern als falsches Signal gewertet.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der „Financial Times Deutschland“ (Freitag), wenn Altmaier Ausbauziele als Deckel begreife, sei das „nicht akzeptabel und geradezu absurd“. Schleswig-Holstein plant derzeit einen massiven Ausbau der Windenergie. Nach Altmaiers Plänen müsste sich das Land mit den anderen Bundesländern allerdings auf regionale Ausbaubegrenzungen einigen. „Es kann nicht sein, dass die Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien gegeneinander ausgespielt werden“, sagte der Kieler Regierungschef.

Altmaier will feste Quoten, etwa für die Entscheidung, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Die Planungen der Länder lägen hier teilweise 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können.

Auch die brandenburgische Landesregierung sieht Altmaiers Vorgehen skeptisch. „Es ist weder ein Signal für den Vorrang erneuerbarer Energien und für mehr Klimaschutz noch eine Kampfansage gegen ständig steigende Strompreise“, sagte Landesumweltministerin Anita Tack (Linke) am Donnerstag in Potsdam. Nach seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen (CDU) drohe jetzt auch Altmaier an der Energielobby zu scheitern.

Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) von Planwirtschaft, die die Energiewende noch verteuern werde. „Statt starrer Quoten für einzelne Energieformen müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere marktfähig werden können“, forderte Höhn. Zudem müssten die Kosten fairer verteilt werden.

Politiker der Linkspartei und der SPD fordern, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. „Das Geld wäre gut in einer Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt angelegt“, sagte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, der Zeitung aus Passau. Privathaushalte sollten einen Zuschuss von 200 Euro beim Austausch von stromintensiven Haushaltsgeräten gegen Energiesparmodelle erhalten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, sagte er.

Laut Zeitung nimmt der Staat Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,53 Cent ein. Die Erhöhung im Jahr 2013 dürfte demnach noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern bringen.

dpa

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