„Hart aber fair“: Für SPD-Kandidat Walter-Borjans ist Grundrente „Sollbruchstelle“ für Koalition
Klima, Rente, Spitzenpersonal - das alles beschert der GroKo Kopfzerbrechen. Bei „Hart aber fair“ diskutieren die Gäste in der ARD, was die Regierung bis jetzt geleistet hat.
- Im ARD-Talk „hart aber fair“ wurde eine vorläufige Bilanz der Großen Koalition gezogen
- Moderator Frank Plasberg lud unter anderem Walter Borjans (SPD) und Norbert Röttgen (CDU)
- Diskutiert wurde auch das Dauerstreitthema Grundrente
Update vom 5. November 2019: Köln - „Grottenschlecht oder besser als ihr Ruf: Was taugt die GroKo wirklich?“ lautete der Titel der aktuellen „hart aber fair“-Sendung (ARD). Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, sagte „grottenschlecht wäre nicht meine Wortwahl“. Aber er warf der Union vor, Kompromisslinien "offenbar aus Profilierungsgründen" wieder in Frage zu stellen und bezog sich damit auf den Dauer-Zankapfel Grundrente.
Zu Moderator Frank Plasberg sagte er: "Wir wären auf der Linie, jetzt einen Kompromiss zu machen." Wenn das wegen Vorbehalten aus der Union nicht funktioniere, "dann ist das eine Sollbruchstelle für die Koalition". Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister, der zu den Skeptikern der großen Koalition gehört, fuhr fort: „Wir brauchen eine Grundrente. Ohne Grundrente macht diese Koalition keinen Sinn“
Besonders kritisierte Walter-Borjans die Forderung von Unionspolitikern, das Thema Grundrente in einem "Deal" mit von ihnen geforderten Absenkungen der Unternehmenssteuern zu verknüpfen. "Das heißt, wir kommen wieder zu einer Lösung, die am Ende Umverteilung von unten nach oben ist - und das geht nicht", sagte der SPD-Politiker.
Kurios war es auch kürzlich bei „Hart aber fair“, als eine Feministin die Bühne stürmte und eine themenfremde Diskussion starten wollte.
"Wir sind ja bereit hinzunehmen, dass das Einkommen mit einbezogen wird", bekräftigte Walter-Borjans. Da gebe es "durchaus Kompromisslinien". Die SPD wolle aber nicht, "dass eine riesige Bürokratie aufgebaut wird." Ein eigentlich für Montagabend vorgesehenes Spitzengespräch der Koalition zur Grundrente war kurzfristig auf kommenden Sonntag vertagt worden.
Norbert Walter-Borjans sorgte wenige Tage nach der Sendung nochmals für Debatten in der SPD.
„Hart aber fair“ (ARD): Gäste diskutieren über GroKo-Krise
Vorbericht: München - In Deutschland geht es momentan politisch rund. Wahlen in den unterschiedlichsten Bundesländern stellen die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition infrage. Die ARD-Sendung „Hart aber fair“ geht am Montag ab 21 Uhr diesem Thema nach und fragt: „Grottenschlecht oder besser als ihr Ruf: Was taugt die GroKo wirklich?“
Schon in dem Polit-Talk „Anne Will“ ging es am Sonntag um die GroKo und die offene Führungsdebatte der SPD. Selbst die „New York Times“ veröffentlichte einen Artikel, in dem Union und SPD als „Zombie-Koalition“ bezeichnet werden. ARD-Moderator Frank Plasberg springt nun auf den Zug auf und diskutiert mit seinen Gästen ebenfalls über die Zukunft der GroKo. Die Bürger würden demnach denken, dass die Regierung nach zwei Jahren noch immer nichts geleistet habe. „Hart aber fair“ wolle dies hinterfragen, heißt es auf der ARD-Website.
Außerdem soll es darum gehen, ob sich die GroKo womöglich selbst klein mache durch dauernden und öffentlich ausgetragenen Streit. So sorge vor allem die Debatte um die Grundrente für ein negatives Image der Koalition. Auch die Thüringen-Wahl dürfte vermutlich ein Thema des Abends sein, erzielte doch die SPD weniger als zehn Prozent der Stimmen.
„Hart aber fair“: Diese Gäste diskutieren in dem ARD-Talk
- Norbert Walter-Borjans (SPD): Kandidiert gemeinsam mit Saskia Esken für den Parteivorsitz und bis 2017 Finanzminister in NRW
- Norbert Röttgen (CDU): Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
- Katrin Göring-Eckardt (Grüne): Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag
- Andreas Rödder: Historiker und Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
- Melanie Amann: Journalistin und Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros
Vergangene Woche ging es bei „Hart aber fair“ noch um die Landtagswahl in Thüringen. Dabei kam es zu empörten Reaktionen der Zuschauer, doch auch zuvor sorgte die ARD-Sendung mit einem Antisemitismus-Eklat für Aufregung. In einer anderen Folge von „Hart aber fair“ fällte eine deutsche Ärztin ein drastisches Urteil über hiesige Krankenhäuser. Walter-Borjans überrascht mit dem Vorschlag für eine neue Steuer - und erntet prompt einen Shitstorm auf Twitter. Doch einige Argumente der Kritiker gehen am Thema vorbei.
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mef/dpa/frs