Lafontaine heizt die Enteignungsdebatte an - als es eskaliert, muss Plasberg eingreifen
Bei „Hart aber fair“ diskutieren Politiker und Unternehmer über wirtschaftliche Gerechtigkeit in Deutschland. Enteignung lehnen alle ab – bis auf Oskar Lafontaine. Dann eskaliert die Diskussion.
Berlin - Der Besitz von Immobilien solle beschränkt werden - man solle maximal den Wohnraum besitzen, in dem man wohnt. Das hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in einem Interview mit der Zeit gesagt - und eine deutschlandweite Debatte entfacht. Auch bei „Hart aber Fair“ mit Moderator Frank Plasberg ging es am Montagabend in der ARD um das Thema: „Arm durch Arbeit, reich durch Immobilien: Keine Chance auf sozialen Aufstieg?“
In vielen deutschen Großstädten sind die Mieten schon für viele Menschen nicht mehr zu leisten. Wie Merkur.de* berichtet, nimmt die Wohnungsnot in Städten wie München sogar bizarre Züge an. Was Deutschland braucht und ob die Menschen ein Recht darauf haben, wohnen zu können, wo sie wollen, darüber diskutierten bei Plasberg Unternehmer und Politiker. So wie es ist, könne es nicht weitergehen, darin sind sich alle Plasberg-Gäste einig. Kaum jemand will sich offiziell für die Enteignung von Immobilienbesitzern auszusprechen - außer Oskar Lafontaine (75, Die Linke) - und er erntet dafür viel Applaus.
Oskar Lafontaine bei “Hart aber Fair“: „Wer eine solche Wirtschaft rechtfertigt, ist irre.“
Die Kaufpreise für Immobilien hätten sich seit 2005 verdreifacht, die Mieten verdoppelt. „Aber die Löhne der Arbeitnehmer haben sich seitdem nicht verdoppelt, das weiß jeder“, sagte Lafontaine. Der Linke-Politiker stellte in der Sendung grundlegende Annahmen für das bestehende Wirtschaftssystem infrage. Laut der Oxfam-Ungerechtigkeitsstudie, die bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos vorgestellt wurde, hätten 26 Familien weltweit so viel Geld wie 50 Prozent der Armen, empört er sich. „Wir haben weltweit eine Entwicklung, die ein Skandal ist“, sagte Lafontaine. „Wer eine solche Wirtschaft rechtfertigt, ist irre.“
Man müsse den Begriff Enteignung anders definieren, so Lafontaine weiter, täglich gebe es eine „massenhafte Enteignung der Arbeitnehmer“. Der Mittelstand verarme. Unternehmenschefs würden sich an der Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter bereichern, schimpft er.
“Hart aber Fair“: „Enteignung verschreckt Investoren“
Und wieder erntete Lafontaine Applaus. Weitaus weniger Begeisterung erhielt Christian Gröner, als er dem Fraktionschef der Linkspartei im Saarland erklärte, dass dieser keine Ahnung von Wirtschaft habe. Populistische Parolen wie Umverteilung und Enteignung „schaffen keine einzige Wohnung“ - und würden Investoren abschrecken, die Wohnungen bauen könnten.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD widerspricht Lafontaine - und im engeren Sinne auch Kevin Kühnert: „Bauen, bauen, bauen“, sei die Lösung für die Wohnungsnot des deutschen Mittelstands. Außerdem müsse man zusätzlich an anderen Stellschrauben drehen, wie etwa Vollzeitjobs schaffen, Mindestlohn erhöhen oder Kita-Gebühren senken. „Die Debatte über Eigentumsformen geht an den Sorgen der Bürger vorbei“, sagte Heil.
Meine news
ARD-Talk: „Arm durch Arbeit, reich durch Immobilien“
Sozialunternehmerin Sina Trinkwalder (41) versucht, in ihrer ökosozialen Textilfirma Manomama hauptsächlich vom Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen zu beschäftigen. Auch sie sieht in bezahlbarem Wohnraum ein wichtiges Ziel. „Viele brauchen mittlerweile zwei Jobs, um sich das Leben in der Stadt zu leisten.“ In einer solchen Situation gebe es keine Chance auf sozialen Aufstieg mehr, „sondern um die reale Angst vor dem Abstieg.“ Anstelle einer Mietpreisbremse brauche man in Deutschland einen Mietpreisstopp.
Lieber selbst kaufen, als den Staat regeln zu lassen, rät Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Der 52-Jährige argumentierte, dass es mit den derzeitigen Niedrigzinsen so leicht sei, wie nie, die Finanzierung einer Immobilie aufzunehmen. Wer die Chance auf Wohneigentum habe, solle sie auf jeden Fall nutzen.
„Hart aber Fair“: Lafontaine kontert - da muss Plasberg eingreifen
„Sie reden über die Köpfe der Menschen hinweg“, kontert Lafontaine. Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen hätten kaum eine Chance auf einen Bankkredit. Dann eskaliert die Diskussion - in ein solches Durcheinander, dass kaum noch etwas zu verstehen ist. „Unsere Zuschauer haben in der Regel mehr davon, wenn sie nacheinander sprechen“, muss Plasberg eingreifen.
Die Löhne seien zwar im Schnitt gestiegen, die Kaufkraft aber gesunken, sagte Trinkwalder in der WDR-Produktion. Die Preise für Wohnraum und Güter seien aber um ein vielfaches gestiegen. Dass soziale Marktwirtschaft in den vergangenen Jahren an Profil verloren habe, darauf konnten sich alle Plasberg-Gäste einigen. „Um das zu korrigieren, brauchen wir keine Verstaatlichungsfantasien, sondern einen Staat, der die Regeln konsequent durchsetzt“, meinte Heil.
Gröner spricht sich auch für gerechte Arbeitsbedingungen aus, „da sind auch die Unternehmer gefragt“ betonte er. In Deutschland tendiere man dazu, mit dem Finger auf andere zu zeigen, dabei ginge es darum sich auf die eigene Handlung zu konzentrieren. Auch Lambsdorff kann sich auf ein sozialdemokratisches Prinzip einlassen: „Durch faire Wettbewerbsbedingungen tut man der Wirtschaft und den Angestellten gut.“ Das Schreckgespenst der Enteignung wollen aber weder er noch Heil, noch Gröner oder Trinkwalder unterstützen.
SPD will einen Mindestlohn für Europa - Ist die Umsetzung realistisch
Im Anschluss an die Immobilien-Diskussion leitet Plasberg das Gespräch auf die SPD-Europawahl-Kampagne über, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Der Unternehmer Gröner verweist darauf, dass er versuche, seinen Mitarbeitern „ein Leben zu ermöglichen“ - und er mehr zahle, als den Mindestlohn. Mehr als ein erhöhter Mindestlohn, da stimmt ihm auch Trinkwalder zu, würden staatliche Mittel helfen, die für einen gerechteren Wettbewerb sorgen. „Wer sich meine Umsätze ansieht, weiß, dass ich zahle, was ich zahlen kann“, sagte Trinkwalder. Sie verteile auch überschüssige Gewinne gerecht unter ihren Angestellten.
Wichtig sei, da ist man sich in der Runde am Montagabend einig, dass der Ausbeutung von Arbeitskräften stärker entgegengetreten werden müsse. Etwa am Beispiel von Paketboten sehe man, dass es in Deutschland oft noch zu geringe Bezahlung gebe.
nai
Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.