Schusswaffen-Antrag kommt durch

Grünen-Parteitag beschließt Änderung am Wahlprogramm - heikle Polizei-Debatte folgt

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Weg in den Parteitags-Saal.
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Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Weg in den Parteitags-Saal.

Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Das wurde am Samstag auf dem Parteitag bekannt.

Update vom 12. Juni, 22.00 Uhr: Die Grünen haben am Samstag weiter an ihrem Wahlprogramm gearbeitet - die Partei will den Besitz von Waffen stärker beschränken. Eine entsprechende Forderung nahmen die Delegierten eines digitalen Parteitages am Samstagabend in das Programm für die Bundestagswahl auf. Darin heißt es nun: „Jeder Mensch, der durch eine Waffe stirbt, ist einer zu viel.“

Die Grünen wollten die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen deshalb „schrittweise beenden“. Ausgenommen davon seien Jäger, die ihre Aufgaben ohne diese Waffen nicht erfüllen könnten. Im Bereich des Schießsports wollen sich die Grünen im Dialog mit den Sportschützen „für die Umstellung auf nichttödliche Schusswaffen“ einsetzen. Um Attentate zu erschweren, wolle man außerdem illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen, verstärkt verfolgen.

Der Vorschlag eines Mitgliedes, die Aussage „Deutschland ist ein sicheres Land. Das liegt auch an einer gut arbeitenden Polizei“ aus dem Programmentwurf zu streichen, wurde abgelehnt. Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic warb dafür, die Formulierung beizubehalten. Die ehemalige Polizistin sagte: „Wir haben viele Vorschläge, wie wir eine gut arbeitende Polizei zu einer besseren Polizei machen können.“ Es sei wichtig, sich im Programm auch positiv auf diese Berufsgruppe zu beziehen, „um die Debatte nicht zuzumachen“. Die Grünen fordern seit langem wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden.

Grüne: Parteitag erspart Baerbock und Habeck Programm-Turbulenzen - Steuer-Antrag scheitert

Am Sonntag schließen die Grünen ab 9.30 Uhr mit Beratungen zur Außenpolitik die Arbeit an ihrem Programm für die Bundestagswahl ab. Kontroversen werden zu der Frage erwartet, wie mit dem Einsatz von Kampfdrohnen umgegangen werden soll. In dem Kapitel geht es zudem um die Flüchtlingspolitik. Am Sonntag soll auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen.

Die Partei hat bislang nahezu alle Änderungsanträge am Wahlprogramm abgelehnt. Ein Antrag für einen deutlich höheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent scheiterte am Samstagabend beim digitalen Bundesparteitag ebenso wie ein Vorstoß, die Schuldenbremse abzuschaffen. Für heftige Debatten auch außerhalb des Saals sorgte allerdings ein Beitrag der Publizistin Carolin Emcke*.

Grünen-Parteitag: CDU und SPD ziehen vom Leder

Update vom 12. Juni, 18.20 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der Parteitagsrede von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Kritik am Wahlprogramm der Partei* geübt. „Die Grünen setzen nicht auf einen fairen sozialen Ausgleich und neue wirtschaftliche Stärke, sondern darauf, dass Sozialleistungen alle Folgen ihrer Politik auffangen“, sagte er der Rheinischen Post am Samstag.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Zeitung: „Die Wahlauseinandersetzung wird um Person und Programm gehen. Dafür muss Frau Baerbock jetzt auch jenseits von schönen Worten konkret werden. Neue Politik als substanzlose Formel - das wird nicht reichen. Dort, wo die Grünen konkret werden, verlieren sie Unterstützung.“ Er gratulierte Baerbock und ergänzte: „Die Wahlauseinandersetzung geht jetzt los, das Rennen ist offen.“

Mit großer Mehrheit sprachen sich die rund 800 Grünen-Delegierten für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Sie stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.

Die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Bettina Jarasch, wandte sich mit einem Appell für mehr Bildungsgerechtigkeit an die Delegierten. Die Corona-Pandemie sei „keine gute Zeit für Kinder und Jugendliche“ gewesen, sagte Jarasch. Bildungsrückstände müssten dringend aufgeholt werden, erklärte die Grünen-Politikerin. Außerdem müsse es für Familien mehr kostenlose Kulturangebote geben, etwa freie Zoo-, Schwimmbad- und Museumsbesuche. Mehr Gerechtigkeit in der Bildung bedeute etwa auch, das Bafög für Auszubildende und Studenten auszuweiten.

Grünen-Hammer beim Parteitag: Baerbock und Habeck wollen Hartz IV deutlich erhöhen

Erstmeldung: Berlin - Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags stand die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock*. Sie wurde zuvor gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo mit 98,5 Prozent bestätigt.

Grünen-Parteitag: Baerbock und Habeck wollen Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn deutlich heben

Der Auftrag ist klar: Die Grünen wollen für Aufbruch stehen in Sachen Klima, Kinder und Gleichberechtigung. In einem ersten Schritt wollen die Grünen* die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV „überwunden“ und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne „bürokratische Sanktionen“ gewährt werden solle.

Außerdem gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte betont, die Grünen seien mit den zwölf Euro „in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften“. Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro.

Am Freitagabend hatten die Delegierten bei den Beratungen zum Klimaschutz in allen Punkten die Linie der Parteiführung bestätigt. Änderungsanträge für einen höheren CO2-Ausstieg, einen früheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen fanden keine Mehrheit.

Grünen-Parteitag: Einigkeit nach Umfrage-Absturz

Auch am Samstag konnte sich der Grünen-Bundesvorstand in fast in allen Punkten mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Beim Rentenniveau folgte ihm die Mehrheit in einer Detailfrage nicht. Deshalb heißt es im Programm jetzt: „Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität.“ Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent - ohne den Zusatz „mindestens“ - vorgesehen.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Beratungen. Die Delegierten hätten spannende Debatten geführt und klare Entscheidungen getroffen, sagte er. Die Partei wolle den Erfolg.

Nach dem Höhenflug kurz nach der Verkündung Baerbocks Kanzlerambitionen müssen die Grünen zuletzt vermehrt Umfrage-Rückschläge verkraften. Baerbock war wegen ihres Lebenslaufs zuletzt in die Kritik geraten. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN-DIGITAL. (dpa/ afp, mke)

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