Zehn Jahre nach Arbeitsmarktreform

Die Hartz-IV-Bilanz

München - Noch immer streiten Experten und Betroffene über die Agenda 2010. Jahrhundertreform oder Rosskur – das ist die Frage. Die tz bilanziert zehn Jahre Hartz IV.

Kern der Agenda-Politik des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder war die Hartz-IV-Reform, die vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005 in Kraft trat. Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) bilanziert: „Das Prinzip des Förderns und Forderns funktioniert.“ Fordern und Fördern – und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind weiter umstritten. Alt ist sich aber sicher: „Früher wurden viele Menschen in der Sozialhilfe nur verwaltet. Noch nie wurde so ernsthaft und spürbar mit den Menschen an ihren Integrationschancen gearbeitet.“ Die tz bilanziert zehn Jahre Hartz IV:

Hartz-IV-Empfänger: Unter Hartz IV versteht man Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – sprich die Grundsicherung und das Arbeitslosengeld II. Insgesamt erhalten sechs Millionen Menschen in Deutschland eine Grundsicherung – 2005 waren es noch 6,8 Millionen Menschen. Darunter sind 1,7 Millionen nicht erwerbsfähige Menschen, vorwiegend Kinder von Hartz-IV-Empfängern. 922 194 Langzeitarbeitslose erhalten derzeit Hartz IV – im Jahr 2007 waren es 1,4 Millionen Menschen. Die Arbeitslosenquote: Hier zeigt sich ein Erfolg der Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Schröder-Regierung: Heute sind in Deutschland rund 2,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – das sind 6,3 Prozent (Stand Oktober). Die Zahl ist zwar immer noch sehr hoch – vor zehn Jahren war aber noch jeder Zehnte (10,1 Prozent) ohne Job. Damals, im Oktober 2004 hatten 4,4 Millionen Menschen keine Arbeit. Ihren Höhepunkt erreichte die Arbeitslosigkeit übrigens Anfang 2005. Damals waren fünf Millionen Menschen ohne Arbeit. Grund für den rasanten Anstieg: Der „Hartz-IV-Effekt“. Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld tauchten zum Jahreswechsel plötzlich auch die Sozialhilfeempfänger in der Arbeitslosenstatistik auf.

Die Ost-West-Lücke: Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall geht ein Riss durch Deutschland. Im Westen liegt die Arbeitslosenquote bei etwa sechs Prozent, im Osten bei etwa zehn Prozent. Der Abstand ist immer noch groß, aber längst nicht mehr so groß wie vor zehn Jahren. Damals betrug die Arbeitslosigkeit im Westen 8,5 Prozent, im Osten war sie mit über 18 Prozent mehr als doppelt so hoch.

Jugendarbeitslosigkeit: Der Anteil der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen von knapp 15 Prozent auf 7,7 Prozent. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nur bedingt: Schließlich sinkt aus demografischen Gründen seit Jahren die Zahl der jungen Erwachsenen insgesamt. Die Arbeitslosenquote der Unter-25-Jährigen liegt seit zehn Jahren konstant über der Gesamtquote.

Grundsicherung: Der vieldiskutierte Hartz-IV-Regelsatz liegt derzeit für einen Single bei 391 Euro im Monat, plus Miete und Heizkosten. Für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft bei jeweils 353 Euro. 2015 sollen die Sätze um gut zwei Prozent steigen (399 bzw. 360 Euro). 2005 lag der Regelsatz bei 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten.

Aufstocker: Wer trotz Vollzeitjob seinen Lebensunterhalt und den der Familie nicht sichern kann, hat auch Anspruch auf Hartz IV. Dies sind die sogenannten Aufstocker. Derzeit sind 1,3 Millionen Menschen trotz einer Arbeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird sich ihre Zahl durch die Einführung des Mindestlohns ab 2015 um etwa 60 000 verringern.

Nebenverdienste: Auch Hartz-IV-Empfänger dürfen sich etwas dazuverdienen. Der Freibetrag liegt aber bei lediglich 100 Euro. Ist das Einkommen höher, dürfen Hartz-IV-Empfänger 20 Prozent des zusätzlich erzielten Einkommens behalten, der Rest wird von der Stütze abgezogen. Ein Beispiel: Wer in einem Minijob 450 Euro verdient, darf den Grundfreibetrag von 100 Euro und zusätzlich 20 Prozent, also insgesamt 170 Euro, behalten.

Bürokratie: BA-Chef Weise beklagt den hohen Verwaltungsaufwand von Hartz IV – vor allem bei der Berechnung der Leistungen. So müssten bei sich verändernden Lebenssituationen immer neue Bescheide erstellt werden. „Fast die Hälfte der Beschäftigten in den Jobcentern berechnet Leistungen, die andere Hälfte berät und betreut die Menschen“, sagte Weise.

Reform der Reform: Immer wieder ändert die Politik Teile der Reform. Insgesamt sind in den zehn Jahren seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform 70 Änderungen am Gesetz vorgenommen worden.

Klageflut: Die vielen Änderungen am Gesetz und die nur schwer verständlichen Bescheide haben an den Sozialgerichten zu einer regelrechten Klageflut geführt. Immerhin: Die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter zur Grundsicherung in der Hartz-IV-Hauptstadt Berlin ist von 23 644 im Jahr 2013 auf 16 880 in diesem Jahr gesunken.

Urteile: 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes verfassungswidrig war. Ähnlich spektakuläre Urteile fielen 2014 zwar nicht, trotzdem entscheiden die Gerichte in interessanten Verfahren. Das Landessozialgericht in Halle urteilt, dass Hartz IV-Bezieher generell keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Kabelanschluss haben. Laut Landessozialgericht Dresden haben aber auch Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine Waschmaschine. Sein Schonvermögen darf ein Hartz-IV-Empfänger auch für Sex und Nachtclubtänzerinnen im Rotlichtmilieu verprassen, ohne dass das Folgen für den Bezug von Leistungen hat – so lautet ein Urteil des Heilbronner Sozialgerichts von Juli 2014.

Ferien: Auch Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Urlaub – 21 Urlaubstage dürfen sie nehmen.

Mk.

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück
Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück
#MeToo: Schwedische Ministerin prangert sexuelle Gewalt in der Politik an
#MeToo: Schwedische Ministerin prangert sexuelle Gewalt in der Politik an
Neues Kabinett: Eine Option schließt Lindner kategorisch aus
Neues Kabinett: Eine Option schließt Lindner kategorisch aus
Katalonien-Krise: Proteste gegen Aktivisten-Inhaftierung
Katalonien-Krise: Proteste gegen Aktivisten-Inhaftierung

Kommentare