USA-Flug, Schreibtisch, Kinderzimmer

Was Hartz-IV-Empfänger kriegen und was nicht

München/Berlin - Die Sozialgerichte haben immer wieder mit Klagen von Hartz-IV-Empfängern zu tun. Sie fällen wichtige und kuriose Urteile. Was steht den ALG-II-Beziehern tatsächlich zu? 15 aktuelle Urteile:

Immer noch leben über sechs Millionen Menschen von Hartz IV. Mit einem Regelsatz von 374 Euro müssen ALG-II-Empfänger über die Runden kommen – und nicht immer reicht das Geld. Deshalb haben die Sozialgerichte immer wieder mit Klagen von Hartz-IV-Empfängern zu tun. Sie fällen wichtige und kuriose Urteile.

Am Donnerstag hat das Bundessozialgericht erneut zwei Urteile gefällt. Dabei ging es den Kasseler Richtern um Rundungsfehler bei der Berechnung des Regelsatzes und dessen Verfassungsmäßigkeit an sich. Für die tz Grund genug, einen genaueren Blick auf die Urteile der vergangenen Wochen zu werfen:

- Das Bundessozialgericht (BSG) hält die neuen Hartz-IV-Sätze für verfassungsgemäß. Bei der Neufestsetzung der Regelleistungen zum 1. Januar 2011 habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen. (Az.: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R)

- Bei 20-Cent-Rundungsfehlern von Jobcentern bei der Berechnung von Hartz IV können Arbeitslose nicht vor Gericht ziehen. Die Klägerin hatte monatlich 20 Cent mehr an Hartz-IV-Leistung gefordert, weil der Satz zwar richtig berechnet, aber nicht auf einen vollen Euro-Betrag aufgerundet worden war. (Az: B 14 AS 35/12 R)

- Hartz-IV-Empfänger haben zwar Anspruch darauf, dass die Kosten für ihre private Krankenversicherung übernommen werden. Beitragsrückstände müssen aber von den Versicherten selbst ausgeglichen werden. (Az.: L 9 AS 1241/11 B ER)

- Wer in der Vergangenheit Hartz IV bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter später eine Nebenkostennachzahlung für diese Zeit übernimmt. Wer aktuell nicht mehr unterstützungsbedürftig ist, muss die Nachzahlung selbst leisten. (Az.: S 10AS 200/12 ER)

- Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt unter Umständen nur einen Flug pro Jahr zu seinem Kind in den USA bezahlt. Im beurteilten Fall lebt das inzwischen siebenjährige Kind seit 2009 mit der Mutter in den USA. Der Mann hat gemeinsam mit seiner Ex-Frau das Sorgerecht. Er hat unter Voraussetzungen viermal im Jahr an sieben Tagen das Umgangsrecht in den USA. (Az. L 3 AS 210/12 B ER)

- Wer ergänzende Hartz-IV-Leistungen bekommt, kann Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Allerdings ist es möglich, diese Kosten unter bestimmten Bedingungen als Eingliederungshilfe geltend zu machen. Dann zahlt das Job-Center für die schicke Kleidung und den flotten Schnitt. (Az.: B 4 AS 163/11 R)

- Will das Jobcenter ALG II zurückfordern, muss der Bescheid genau sein. So muss der Empfänger erkennen können, welche Leistungen in welchem Zeitraum zu Unrecht bewilligt worden sind. Pauschale Forderungen genügen den Anforderungen dagegen nicht. Die einzelnen Angaben müssen genau und nachprüfbar sein. (Az.: S 10 (8) AS 301/08)

- Kleine Kinder müssen sich ein Kinderzimmer teilen. Das sei für Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren zumutbar. Hartz-IV-Empfänger könnten daher aus diesem Grund nicht die Bezahlung einer teureren Wohnung verlangen. Ein Umzug sei erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliege, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten ließe. (Az.: L 7 AS 753/10 B ER).

- Eine Briefmarken- oder Münzsammlung wird bei der Berechnung von Hartz IV angerechnet – auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss. Die Münzsammlung des klagenden Klägers sei ein verwertbarer Vermögensgegenstand. (Az: B 14 AS 100/11 R)

- Eine Schülerin, die Hartz IV bezieht, kann vom Jobcenter die Bezahlung eines Schreibtisches verlangen. Voraussetzung ist, dass in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und es sich um eine erstmalige Anschaffung handelt. Die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches sei eine Erstausstattung für die Wohnung. Ein Anspruch auf neue Möbel besteht allerdings nicht. (Az.: S 174 AS 28285/11 WA)

- Das Jobcenter muss nicht für den Besuch einer Waldorfschule zahlen. Der Bedarf an Schulbildung werde durch die kostenfreien öffentlichen Schulen ausreichend gedeckt. Schulgeld für Privatschulen muss also aus eigener Tasche bezahlt werden. (AZ: S 172 AS 3565/11).

- Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Sätze. Das Sozialgericht Wiesbaden wies die Klagen von zwei Frauen ab, die einen erhöhten Kalorienbedarf und entsprechende Zusatzkosten während der Stillzeit geltend machen wollten. Sie argumentierten, sie benötigten in den ersten Monaten nach der Geburt täglich etwa 500 bis 600 Kalorien mehr als sonst. Zudem sehe das Gesetz vor der Geburt für Schwangere bereits einen Zusatzbedarf vor, obwohl diese nur etwa 250 Kalorien mehr verbrauchten. Die Wiesbadener Richter wiesen die Klagen als unbegründet zurück: Die Mehrkosten könnten durchs Stillen des Kindes wieder eingespart werden, da so weniger Nahrung für den Nachwuchs gekauft werden müsse. (Az.: S 16 AS 581/11 und S 16 AS 581/11)

- ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung von Nahrungsergänzungsmitteln im Krankheitsfall. Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel seien von der Regelleistung gedeckt und müssten aus dieser finanziert werden. (AZ: L 9 AS 585/08)

- Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass sich beim Umzug zwei Mietverhältnisse überschneiden. Auch hier gilt: Der Hartz-IV-Empfänger muss sich genauso um die Vermeidung von Doppelmieten bemühen wie jeder andere Nichtleistungsempfänger. (Az.: S 150 AS 25169/09)

- Spesen sind kein Einkommen. Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber Spesen oder Verpflegungsmehraufwendungen, darf das Jobcenter das Arbeitslosengeld II nicht um diesen Betrag kürzen. Allerdings sollten Aufstocker die tatsächlichen Kosten per Beleg nachweisen können. Wenn das Geld zweckentfremdet werde, gelte es nämlich doch als Einkommen. (AZ: L 3 AS 820/10).

tz

Rubriklistenbild: © dpa

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