Hartz IV-Erhöhung: Union will hart bleiben

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Der Fünf-Euro-Streit: Bei den Gesprächen um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze doht das Scheitern.

Berlin - Bei den Gesprächen um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze droht heute ein Scheitern. Die Union kündigt an, weiter eine harte Linie zu verfolgen.

Die Union hat sich auf eine harte Linie gegen die von der SPD geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes eingestimmt und will das entscheidende Gespräch am Abend notfalls scheitern lassen. “Wenn die SPD darauf besteht, dass der Regelsatz aus rein ideologischen Gründen steigen muss - das machen wir nicht mit“, sagte Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. “Wenn es keine Einigung gibt, dann werden wir den Bundesrat an diesem Freitag nicht erreichen.“ Die schwarz-gelbe Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro erhöhen, die SPD um elf Euro.

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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im Fraktionsvorstand nach Teilnehmerangaben: “Eine Einigung um jeden Preis kommt für uns nicht infrage.“ Nach Ansicht der Union fordert die SPD mittlerweile aus Prinzip einen höheren Regelsatz.

Am Abend wollten sich die Unterhändler der Koalition und Opposition erneut zu Gesprächen treffen. Zuvor kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition zusammen. Nach dpa-Informationen werden auch von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Altmaier dabei sein. Altmaier sagte: “Die SPD hat immer mehr gefordert. Irgendwann überspannt man den Bogen. An der Stelle sind wir im Moment. (...) Die SPD hat sich vergaloppiert.“

"Keine Seite kann Maximalforderungen durchsetzen"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat noch einmal eindringlich für einen Kompromiss im Streit zwischen Koalition und Opposition um das Hartz-IV-Paket geworben. “Die Opposition ist mit drei Maximalforderungen in die Verhandlungen reingegangen. Wer Erfahrung hat, weiß, dass man am Ende nicht alle Forderungen durchsetzen kann“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Berlin.

 “Wir haben uns schon weit auf die Opposition zubewegt. Wir wollen ein Ergebnis, aber nicht um jeden Preis“, betonte sie wenige Stunden vor der wohl entscheidenden Sitzung der Hartz-IV-Unterhändler.

In den Gesprächen über einen neuen Hartz-IV-Regelsatz mit einer geplanten Erhöhung um 5 auf 364 Euro, dem Bildungspaket für Kinder aus armen Familien sowie der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten liegen die Positionen beider Seiten auch nach zahlreichen Verhandlungsrunden immer noch weit auseinander.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst rechnet nicht mehr mit einer schnellen Einigung. Nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf stünden die Chancen schlecht, “dass wir uns kurzfristig verständigen werden“, sagte sie. “Ich bin leider sehr skeptisch.“

dpa

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