Hartz-IV-Reform im Bundesrat vorerst gestoppt

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Hartz-IV-Paket im Bundesrat gescheitert.

Berlin - Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt. Wie angekündigt, gab es für die Neuregelungen in der Länderkammer keine Mehrheit.

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Das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder bekam am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Damit werden die Neuregelungen zum 1. Januar aller Voraussicht nach nicht in Kraft treten können. Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss.

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SPD und Grüne halten das Hartz-Paket für unzureichend und fordern erhebliche Nachbesserungen. Entscheidend war, dass sich das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland wie angekündigt der Stimme enthielt. Dies wird wie eine Nein-Stimme gewertet. In der Länderkammer fehlt Union und FDP nur eine Stimme zur Mehrheit.

dpa 

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