Hartz IV: Tauziehen geht weiter

Berlin - Die Hängepartie um die Hartz-IV-Neuregelungen geht weiter. Die Abstimmung in Bundesrat fiel aus. Die Kompromissgespräche zwischen Regierung und Opposition sollen schnellstmöglich fortgesetzt werden.

Das Tauziehen um die Hartz-IV-Reform für Millionen von Langzeitarbeitslosen und Kindern geht weiter. Im Vermittlungsverfahren wird eine neue Runde eingeläutet. Weil der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss anrief, stimmte die Länderkammer nicht über das Reformpaket der Bundesregierung ab. Der Bundestag hatte das Paket am Freitag zwar verabschiedet, in der Länderkammer wäre es aber mangels Mehrheit durchgefallen. Die Kompromissgespräche sollen rasch wieder gestartet werden. Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitlose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig.

Zudem ist ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien geplant. Beides ist seit 1. Januar überfällig. Die neue Initiative des Bundesrats ging auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zurück. Dieser hatte sich in der Nacht mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), verständigt, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen erneuten Anlauf für eine Einigung zu unternehmen. “Wir können es nicht vor die Wand fahren lassen. Es geht um Menschen und nicht um Taktik“, begründete Beck seinen Vorstoß. Böhmer sagte: “Manche Menschen vergessen, dass im Bundesrat die Länder die Regie führen.“ In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sind im nächsten Monat Landtagswahlen.

Zuvor hatte der Bundestag mit Koalitionsmehrheit dem bisherigen Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Mittwoch erwartungsgemäß zugestimmt. Beck sagte, es sei nun eine “tragfähige Lösung über alle Parteien hinweg wünschenswert“. Man habe es nicht auf eine Konfrontationssituation ankommen lassen wollen und deshalb darauf verzichtet, das Gesetz erneut durchfallen zu lassen. Nun werde es “entscheidend sein, ob wir uns verständigen wollen“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rief ebenfalls zum Kompromiss auf. Es gehe darum, “Rechtsfrieden in diesem Land herzustellen“.

Der Regelsatz zur Sicherung des Existenzminimums sei von Schwarz-Gelb nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts berechnet worden. Wichtig sei, die Betroffenen “so früh wie möglich wieder in Arbeit zu bringen“. Es gehe nicht darum, Menschen “auf Dauer zu alimentieren“. In der Debatte im Bundestag hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuvor eine rasche Lösung im Hartz-IV-Streit angemahnt. Es lohne sich, über das Angebot der Regierung zu verhandeln. “Das ist ein gutes Angebot. Das ist ein Angebot, das nachhaltig ist.“ Man sei sich mit der Opposition in fünf zentralen Fragen einig. “Mehr geht nicht.“ Die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, sprach sich für eine Fortsetzung der Gespräche aus: “Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte Kanzlerin Angela Merkel CDU) und von der Leyen für das Scheitern verantwortlich. Weil von der Leyen “miserabel“ gearbeitet habe, dauere nun alles so lange. Die Linke bezweifelte, das der Regelsatz verfassungsfest sei.

dpa

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