Hartz-IV-Streit: Koalition mit Mindestlohnangebot

Leipzig - Mit einem Kompromissangebot, das auch auf Mindestlohnforderungen der Opposition eingeht, will die Koalition bis zum Wochenende die geplante Hartz-IV-Reform unter Dach und Fach bringen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der “Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe), auch mit Hinblick auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Bürger im Mai 2011 sei man “offen für einen Zeitarbeit-Mindestlohn“. Seehofer verwies auf entsprechende Gespräche mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkal und erklärte, “ich gehe auch von einer Zustimmung der FDP in dieser Frage aus“.

Gleiches gelte für das Angebot der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das geplante Bildungspaket auf Kinder aus Geringverdienerfamilien auszuweiten. Ausgeschlossen seien lediglich Korrekturen an den “exakt berechneten“ Hartz-IV-Regelsätzen, die für Erwachsene von 359 auf 364 Euro steigen und bei Kindern gleich bleiben sollen. Die Hartz-IV-Reform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, war zwar vom Bundestag beschlossen, aber vorerst am Bundesrat gescheitert.

dapd

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