Hartz-IV-Streit: Kompromiss wird schwierig

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Im Poker um die Hartz-IV-Reform mahnen alle Seiten zur Eile.

Berlin - Im Poker um die Hartz-IV-Reform mahnen alle Seiten zur Eile. Aber ein Kompromiss zeichnet sich noch nicht ab. SPD und Union machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Vor der ersten Bund-Länder-Sondierungsrunde für einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform zeichneten sich am Montag schwierige Verhandlungen ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beharrte auf Ausweitung des Reformpaketes auf Familien mit geringem Einkommen.

Im ARD-Morgenmagazin sagte Nahles zu den Vorschlägen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): “Unsere Forderungen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Das, was sie vorschlägt, das kann auch alles kommen. Das kann auch schnell kommen. Das wird mit Sicherheit nicht an uns scheitern, aber wir wollen mehr.“

Getan werden müsse mehr zur Förderung bedürftiger Kinder. “Da sind nicht zehn oder zwölf Euro im Monat entscheidend, sondern, dass sie in der Schule wirklich mitkommen.“ Wenn von der Leyen die SPD- Forderungen akzeptiere, “dann können wir ganz schnell fertig werden“, sagte Nahles. “Wir jedenfalls warten auch auf Angebote. Bisher hat Frau von der Leyen nichts auf den Tisch gelegt.“

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Die Ministerin lehnt eine Verknüpfung von Ganztagsunterricht mit der Hartz-IV-Reform ab. Die Kinderbetreuung in Ganztagsschulen und der Einsatz von Sozialarbeitern seien “klassische Länderaufgaben“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Morgenmagazin am Montag. “Wir sind jetzt nicht in den Hartz-IV-Gesetzen dazu da, die gesamten Bildungsaufgaben der Länder plötzlich zu kapern, sondern um uns um Hartz IV zu kümmern, das heißt um die bedürftigen Kinder.“

Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Hubertus Heil forderte ebenfalls Nachbesserungen. Es gehe darum, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern. “Da ist die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern ganz zentral“, sagte Heil dem rbb- Inforadio. Die SPD wolle im Vermittlungsverfahren auch über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sprechen. Die mit dem Mindestlohn eingesparten Hartz-IV-Leistungen für Geringverdiener könne dann für Bildung ausgegeben werden.

dpa

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