Hartz-IV: Zustimmung des Saarlandes noch offen

Saarbrücken - Eine Zustimmung des Saarlandes zu den umstrittenen Hartz-IV-Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung am Freitag im Bundesrat ist wieder offen.

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Der Landesvorstand der Saar- Grünen will an diesem Donnerstagabend nochmals über das Angebot der Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Opposition beraten. Es gebe “minimale Bewegung“ in Sachen Mindestlohn, sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich der Nachrichtenagentur dpa. Es bleibe aber fraglich, ob diese für eine Zustimmung zu dem Gesetzespaket ausreichten. Einzelheiten nannte Ulrich zunächst nicht.

Das Saarland könnte bei der Abstimmung an diesem Freitag in der Länderkammer den Ausschlag geben. Nach dem Koalitionsvertrag enthält sich die Jamaika-Regierung aber im Bundesrat immer dann, wenn einer der Regierungspartner von CDU, FDP und Grünen eine Zustimmung ablehnt.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Alle bisher bekanntgewordenen Angebote bei den Hartz-IV- Verhandlungen in Berlin haben die Saar-Grünen als unzureichend abgelehnt. Beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung angeboten, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge dazu machen soll, falls sich die Tarifpartner nicht innerhalb eines Jahres einigen.

dpa

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