FDP zum Hartz-Streit: 5 Euro mehr doch auszahlen

Berlin - Nach der Einigung auf eine Wiederaufnahme der Hartz-IV-Verhandlungen wird auch in der Bundesregierung die Forderung laut, die unstrittigen 5 Euro mehr vorläufig auszuzahlen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich in der “Südwestpresse“ (Samstag) dafür aus, den Hartz-IV-Empfängern die von der Regierung errechnete Mindesterhöhung des Regelsatzes auf 364 Euro vorab zukommen zu lassen. Eine solche vorläufige Regelung fordern auch Opposition und Sozialverbände - allerdings auch bei der geplanten Bildungsförderung für Kinder bedürftiger Familien.

Die Kontrahenten des Streits betonten zwar ihren Einigungswillen, beharrten zugleich aber auf ihren teils gegensätzlichen Positionen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte davor, die Höhe des Regelsatzes und Mindestlöhne für Zeitarbeiter als Themen auszuklammern. “Es wird über alles geredet. Ich kann nur dringend an Union und FDP appellieren, das ernst zu nehmen“, sagte er der “Stuttgarter Zeitung“ (Samstag).

Beide Punkte sieht die Koalitionsseite anders. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte in den “Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag), “dass wir die Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes jetzt beenden“. Der erhöhte Satz von 364 Euro sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes errechnet worden. FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb sagte der “Rheinischen Post“ (Samstag), es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhandeln. “Wir sollten die Frage der Bezahlung in der Zeitarbeit in die Hände der Tarifpartner legen.“

Der Bundesrat hatte am Freitag einstimmig erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag angerufen. Die in der Nacht zu Mittwoch zunächst gescheiterten Gespräche sollen nun in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar dieses Jahres verlangt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erneuerte die Oppositionsforderung, zunächst die unstrittigen fünf Euro mehr auszuzahlen. “Niemand will unter diesen Betrag gehen“, erklärte er in der “Allgemeinen Zeitung Mainz“ (Samstag). Das Angebot der Bundesregierung von jährlich vier Milliarden Euro zugunsten der Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter müsse “mit im Paket“ bleiben. Die Kommunen dürften aber auch nicht auf Kosten sitzen bleiben, die über die vier Milliarden hinausgingen.

dpa

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